Einwohnerrat Windisch

Einwohnerrat Windisch weist Zusatzkredit für Hochhauskonzept zurück

Einwohnerrat weist Zusatzkredit für Hochhauskonzept zurück

Raum Brugg Windisch – Hochhauskonzept

Einwohnerrat weist Zusatzkredit für Hochhauskonzept zurück

Der Windischer Einwohnerrat beriet zum zweiten Mal das Hochhauskonzept – die Ratslinke bodigte es erneut.

Hochhäuser haben es schwer in Windisch. Ebenso das Hochhauskonzept, das im Rahmen der Revision der Bau- und Nutzungsordnung erarbeitet wurde. Am Mittwochabend entschied der Einwohnerrat über einen Zusatzkredit von 50 000 Franken für die Aufarbeitung der planerischen Vorgaben.

Doch wie bereits vor gut zwei Jahren kam es zu einer heftigen Diskussion und – aufgrund grossen Widerstands von links – zur Rückweisung des Zusatzkredits mit 20 zu 17 Stimmen (37 von 40 Einwohnerräten waren anwesend). Rückblick: Die Revision der Ortsplanung haben Windisch und Brugg gemeinsam angepackt. Im November 2018 genehmigte der Einwohnerrat Windisch die Nutzungsplanung mit drei Rückweisungen, darunter die Bestimmungen zu Hochhäusern und höheren Häusern in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie deren Geltungsperimeter. Das Hochhauskonzept wurde äusserst knapp nicht angenommen.

In der Folge lud die zuständige Windischer Vizepräsidentin Rosi Magon (SP) zu einem runden Tisch. «Dem Gemeinderat war es wichtig, eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren», verdeutlichte Magon an der Einwohnerratssitzung. «Wir haben die Befindlichkeiten abgeholt.» Im Anschluss wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, darunter Variante 0: Das Hochhauskonzept wird nochmals so vorgelegt wie bereits 2018. Oder die Variante Z: Es gibt keine Änderung an der aktuellen Situation. «Das würde bedeuten, dass die Diskussion einfach verschoben wird», sagte Magon.

Allerdings bekam diese Variante von den Teilnehmenden am runden Tisch am meisten Punkte. Der Gemeinderat hingegen entschied sich für Variante 1b und legte dem Einwohnerrat am Mittwochabend einen Zusatzkredit von 50 000 Franken vor. Grundsätzlich basiert die Variante 1b auf dem bisherigen Hochhauskonzept. Mit einer Änderung: Die Geltungsperimeter wurden im Hinblick auf absehbare Teilrevisionen der Nutzungsplanung im Gebiet der Kabelwerke angepasst respektive weggelassen.

Drei Gründe sprechen für die Rückweisung

Die SP stellte einen Rückweisungsantrag. «Das Hochhauskonzept hat gravierende Mängel», sagte Fredy Bolt. «Es wurde nie diskutiert, ausser am runden Tisch.» Zudem würde die Gemeinde mit der Gewährung von Hochhauszonen ohne eine Verpflichtung zu einer Gegenleistung ein wichtiges siedlungspolitisches Steuerungsinstrument vorschnell aus der Hand geben.

Ein weiterer Grund für die Rückweisung sei die Gesamtplanung, so Bolt. «Wir reden im Moment über Hochhäuser, über die Stadtraumplanung Bahnhof Brugg und über die Oase. Das alles hängt zusammen, aber der Gemeinderat ist sehr intransparent und informiert nicht über seine Ansichten, wie er alles zusammenfügen will.» Daher sei es der falsche Zeitpunkt, bezüglich des Baus von Hochhäusern einen Vorentscheid zu treffen.

Martin Gautschi (FDP) entgegnete: «Die Oase selber ist schon sehr komplex. Wenn man das Hochhauskonzept noch damit vermischen will, dann zeigt das einfach, dass man Hochhäuser verhindern will.» Und Fabian Schütz von der SVP meinte: «Um dem Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, müssen Wohnraum und Infrastruktur geschaffen werden. Die Genossen plädieren ja immer für verdichtetes Bauen, aber wenns dann konkret wird, ist man gegen Hochhäuser.» Ebenfalls gegen die Rückweisung war die CVP. Sie verlangte, dass endlich Planungssicherheit herrscht bezüglich Bauten von Hochhäusern. Letztlich stemmten sich die Bürgerlichen vergebens gegen die Rückweisung.

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