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Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: SVP fühlt sich vom Gemeinderat hintergangen
In Brugg stand ein entsprechendes Postulat für die Einwohnerratssitzung von letzter Woche auf der Traktandenliste, wurde diskutiert und mit 34 zu 14 Stimmen überwiesen. Dass im Windischer Einwohnerrat zum gleichen Thema keine Diskussion ermöglicht wurde, ärgert die SVP-Fraktion. Das Geschäft birgt politischen Zündstoff.
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte es am 9. September 2020.
Die SP Windisch reichte vor der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2020 ein Postulat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ein mit dem Antrag auf dringliche Behandlung. SVP-Gemeindepräsidentin Heidi Ammon sagte damals, der Vorstoss werde vom Gemeinderat entgegengenommen. An der Sitzung vom 20. Januar sagte der Gemeinderat Windisch, dass er sich wie der Stadtrat Brugg für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria einsetze. SVP-Parteipräsident Fabian Schütz wunderte sich, wie es dazu kommen konnte.
Fabian Schütz ist Einwohnerrat und SVP-Ortsparteipräsident in Windisch.
Befremdend sei alleine schon die Tatsache, dass der Gemeinderat Windisch dieses Postulat entgegennehme und sich somit über den Bund hinaus in die weltweite Flüchtlingsthematik einmischen wolle, schreibt die SVP-Fraktion in einem Leserbrief und fragt:
«Wo beginnt respektive endet der Kompetenzbereich der Gemeinderäte und gewisser Einwohnerräte?»
Das Thema «Flüchtlinge aus Moria aufnehmen» sei im Einwohnerrat nie traktandiert worden und eine Diskussion habe weder innerhalb der Parteien noch im Einwohnerrat je stattgefunden, hält die SVP fest. Dass der Gemeindeschreiber von Windisch beim Bund vorstellig geworden sei für eine Gesetzesänderung für die Direktaufnahme von Flüchtlingen durch die Gemeinde Windisch, erfuhr die Ortspartei aus der AZ.
Die Gemeinde scheut sich vor einer öffentlich geführten Diskussion
Wie die Befindlichkeit in der Windischer Bevölkerung bei diesem kontroversen Thema ist, interessiert laut der SVP weder den Gemeinderat noch gewisse Einwohnerräte und schon gar nicht «Asyl Netzwerk Aargau». Die Partei wirft der Gemeinde vor, sich vor einer öffentlich geführten Diskussion zu scheuen mit den damit verbundenen Informationen, «was der Bevölkerung abverlangt wird in Bezug auf Wohlwollen, Solidarität und finanzielles Engagement - zusätzlich zum bereits vorhandenen Bundesasylzentrum in Brugg». Im Leserbrief hält die Partei fest:
Heidi Ammon (SVP) ist in Windisch Gemeindepräsidentin.
«Die SVP Windisch ist der Ansicht, dass die Federführung im Flüchtlingswesen beim Bund ist und bleiben soll.»
Auf die kritisierten Punkte angesprochen, schickt SVP-Gemeindepräsidentin Heidi Ammon eine lange Antwort zu den Zuständigkeiten im Asylwesen, die beim Bund liegen, und zu den Abläufen im Einwohnerrat. Der Gemeinderat sei eigentlich der falsche Adressat für dieses Postulat, räumt Ammon ein.
SVP-Einwohnerratspräsident wird im Protokoll falsch zitiert
Der Gemeinderat sehe jedoch die Notwendigkeit und die Pflicht – humanitäre Tradition unseres Landes –, dass die Schweiz einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten müsse, wenn auch dieses am Schluss auf internationaler Ebene gelöst werden wird. Aus diesem Grund habe sich der Gemeinderat bereit erklärt, dieses Postulat in vorliegender Form entgegenzunehmen und an die Adresse der Städteinitiative Sozialpolitik weiterzuleiten, erklärt Ammon und ergänzt:
«Weil der Einwohnerrat das Postulat diskussionslos übernommen hat, ist es bereits in der Bearbeitungsschlaufe.»
Die Gemeindepräsidentin schickt der AZ ein noch nicht genehmigter Protokollauszug von der Sitzung vom 21. Oktober. Darin wird SVP-Einwohnerratspräsident Pascal Schlegel wie folgt zitiert: «Da der Gemeinderat sowohl bereit ist, dass Postulat entgegenzunehmen, als auch gegenüber anderen Behörden die geforderten Erklärungen abzugeben, ist der Zweck eines Beschlusses über die Dringlichkeit bereits erfüllt. Eine weitere formelle Behandlung des Postulats erübrigt sich.»
Pascal Schlegel (SVP) präsidiert den Windischer Einwohnerrat 2020/21.
Pascal Schlegel ärgert sich, dass ihm im Protokoll Worte in den Mund gelegt werden, die er gar nicht gesagt hat. Er hört sich seine Aussagen auf dem erstellten Tonträger nochmals an und teilt der AZ mit: «Die Aussage mit der Dringlichkeit habe ich nicht gemacht.»
An der Sitzung vom 20. Januar hat der Gemeinderat unter dem Traktandum «Mitteilungen des Gemeinderats» informiert, dass das Postulat wie gewünscht weitergeleitet wurde. Ziel ist es laut Ammon, die Situation von sechs Flüchtlingen aus Moria zu verbessern. Mit dem Rechenschaftsbericht 2020 werde der Gemeinderat ein nächstes Mal zu diesem Postulat informieren.
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