Die Ankündigung der Grünen, eine Steuerfussreduktion von 100 auf 95 Prozent zu beantragen, sorgte bereits im Vorfeld der Einwohnerratssitzung für intensive Diskussionen. Die Partei kritisierte, dass die Stadt unnötig Vermögen anhäufe und zuwenig in die Entwicklung investiere. Finanzminister Leo Geissmann betonte: «Unser Budget ist nicht eine systematische Verhinderung von Investitionen.» Gestern Freitagabend stellte Urs Häseli, Grüne, den Antrag dann allerdings doch nicht. «Es ist aber wichtig, darüber zu diskutieren», sagte er. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion hiess der Einwohnerrat das Budget der Einwohnergemeinde Brugg bei unverändertem Steuerfuss mit 39 Stimmen einstimmig gut. Budgetiert ist ein leicht positives operatives Ergebnis von 253 100 Franken.

Willi Wengi, Präsident der Finanzkommission, sagte: «Der Steuerfuss ist kein Heizungsventil, das man einfach ein bisschen drehen kann.» Eine Reduktion wäre entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft. Titus Meier, FDP, wies auf die komfortable Situation hin, dass sich der Stadtrat sogar rechtfertigen müsse, weil er positive Zahlen schreibe. Kritisch beurteilte Meier den Umstand, dass Finanzerträge im Budget eingestellt sind, weil diese kaum prognostiziert werden könnten.

Der Einwohnerrat nahm auch den Investitions- und Finanzplan der Einwohnergemeinde Brugg für die Jahre 2016–21 zur Kenntnis. Das Investitionsvolumen für die kommenden sechs Jahre beträgt 44 Millionen Franken. Durchschnittlich sollen somit pro Jahr rund 7,4 Mio. Franken investiert werden. Barbara Iten, CVP, bedauerte, dass Projekte wie der Bahnhof oder das Mausloch in den nächsten sechs Jahren nicht vorgesehen sind.

Stadt führt Vaterschaftsurlaub ein

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Einwohnerrat das neue Personalreglement für das Personal der Stadt Brugg. Das heute geltende Dienst- und Besoldungsreglement ist von 1997. Stadtammann Daniel Moser betonte, dass die Stadt eine faire Arbeitgeberin sein will und die vorgenommenen Änderungen massvoll und zeitgemäss seien. Die wichtigsten Elemente sind, dass der Beamtenstatus aufgehoben wird. Mitarbeitende ab 40 Jahren haben neu Anspruch auf 5 statt 4 Wochen Ferien und Vätern wird in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes ein bezahlter Urlaub von 5 Tagen zugestanden. Zudem wird die Mutterschaftsentschädigung von bisher 12 Wochen zu 80 Prozent auf 14 Wochen zu 100 Prozent erhöht werden. Adrian Wegmüller, SVP, hielt fest, dass die Stadt Brugg mit dem modernen Reglement ein falsches Signal setze, weil in der Privatwirtschaft ein rauerer Wind herrsche. Auf der anderen Seite begrüsste Doris Ehrhardt, EVP, dass die Stadt Brugg ein familienfreundlicher Arbeitgeber wird.