Brugg

Einwohnerrat: Nicht nur das Budget gibt Anlass für Diskussionen

Im Rathaus in Brugg diskutiert der Einwohnerrat am Freitagabend unter anderem über das Budget.

Die FDP will das Budget 2020 entlasten. Das Brugger Stadtparlament wird aber noch über andere, umstrittene Vorlagen debattieren.

Ob Regenbecken Altenburg oder Budget 2020 mit dem Investitions- und Finanzplan der Stadt Brugg: Es dürfte an der Einwohnerratssitzung vom Freitag nicht an Diskussionsstoff fehlen. Das wird aus den Fraktionsberichten ersichtlich, die der Aargauer Zeitung teilweise vorliegen.

Relativ kurz fasst sich die GLP. Sie wird dem Baukredit für das Regenbecken Altenburg zustimmen – «auch, um eine Intervention durch den Kanton zu verhindern», heisst es. Die Partei erwartet vom Stadtrat aber, dass er bei allen Planungen mit Nachdruck darauf hinarbeitet, alle unverschmutzten Abwasser wieder direkt dem Wasserkreislauf zuzuführen.

Anders sieht es in der Fraktion der SP aus. Sie kritisiert den Stadtrat, dass er für «eine praktisch unveränderte Vorlage» plädiert. «Dass dieselbe Vorlage noch einmal so vorliegt, stösst zum Teil auf Unbehagen. Insbesondere aus politischer Sicht ist dies nach dem klaren Volksentscheid wenig verständlich», moniert die SP. Insgesamt hätten die kontroversen Argumente und Fragen dazu geführt, dass sich die SP-Fraktionsmitglieder uneins sind, ob sie der erneuten Vorlage des Stadtrats zustimmen oder nicht.

Fehlbetrag im Budget – die SVP hält sich bedeckt

Ganz anders sieht es bei der FDP aus. Sie würdigt im Fraktionsbericht «die stark verbesserte Vorlage zum Baukredit für das Regenbecken Altenburg». Das unabhängige Ingenieurbüro habe aufgezeigt, dass die vorliegende Variante mit dem Regenbecken die ökologisch und ökonomisch beste Lösung sei, heisst es.

Die FDP wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. Dem Baukredit von 2,556 Mio. Franken zustimmen wird auch die SVP. Unklar ist hingegen, wie sich die SVP zum Budget äussern wird. Im kurz gehaltenen Fraktionsbericht hält sich die Partei bedeckt. Klar ist aber, dass die FDP dem vorliegenden Budget mit einem Minus von knapp einer halben Million Franken nicht diskussionslos zustimmen wird.

Diese finanzielle Schieflage im Budget 2020 hat auch damit zu tun, dass im ausserordentlichen Bereich entgegen der Finanzprognose – neben der Zusammenschlusspauschale von total 800 000 Franken – keine weiteren Zusammenschlussbeiträge für die Fusion von Brugg und Schinznach-Bad vom Kanton zu erwarten sind. Der Grund: In Schinznach-Bad sind die Normsteuererträge in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Die FDP, mit 13 von 50 Sitzen die grösste Fraktion im Einwohnerrat, kritisiert den Fehlbetrag und kündigt an, dass sie das «Budget punktuell noch etwas entlasten» will, damit sie das Budget 2020 und den Steuerfuss von 97% der Bevölkerung mit gutem Gewissen zur Annahme empfehlen könne.

Die SP stellt Elternbeiträge für Schulausflüge infrage

Die SP wiederum zeigt sich erfreut, dass beim Budget 2020 keine wichtigen Budgetposten gestrichen wurden. Es sei aber ersichtlich, dass die Fusion mit Schinznach-Bad ins Gewicht falle. Aufgefallen ist den Sozialdemokraten, dass bei den Bildungskosten Einnahmen durch freiwillige Beiträge von Eltern an Schulausflüge budgetiert seien.

«Wir prüfen einen Vorstoss gegen diese zusätzlichen Abgaben», kündigt die SP an. «Es stellen sich weitere Fragen, die wir dem Stadtrat stellen werden.» Insgesamt sei es aber erfreulich, dass Brugg mit 80 Mio. Franken Vermögen gut dasteht.

Die GLP befürwortet den Investitions- und Finanzplan. Es sei die richtige Richtung, dass das angehäufte Vermögen in eine sichtbare Entwicklung der Stadt Brugg investiert werden soll. Die GLP vermisst aber eine umfassende Entwicklungsstrategie. Es werde zu wenig deutlich, wie sich beispielsweise der Raum Bahnhof bis Altstadt entwickeln soll.

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