Windisch

Einwohnerrat genehmigt neues Budget und hat alte Sorgen

Für einmal findet die Sitzung des Einwohnerrats in ungewohnter Umgebung im Foyer Campussaal statt. mhu

Für einmal findet die Sitzung des Einwohnerrats in ungewohnter Umgebung im Foyer Campussaal statt. mhu

Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde bereitet zwar nach wie vor Sorgen. Dem Budget 2014 mit einem Steuerfuss von 118Prozent hat der Einwohnerrat Windisch am Mittwochabend aber ohne Gegenstimme zugestimmt.

Nach der ersten Windischer Einwohnerratssitzung vor einer Woche sind im Budget 2014 die Anpassungen vorgenommen worden. Neu weist die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 66 900 Franken aus.

Gemeinderätin Heidi Ammon machte den Einwohnerrat auf die Steuergesetzrevision aufmerksam. Denn diese mache die positive Entwicklung des Bevölkerungswachstums gleich wieder zunichte. Ebenfalls ging die Gemeinderätin auf die gebunden Ausgaben ein, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.

Es habe sich gezeigt, fuhr Heidi Ammon fort, dass eine Selbstfinanzierung von 2,5 Mio. Franken angestrebt werden müsse. «Mit diesem Wert können die notwendigsten Investitionen knapp aus eigenen Mitteln finanziert werden». Trotz restriktiver Budgetierung resultiere im Budget eine Selbstfinanzierung von lediglich 1,5 Mio. Franken.

Weniger Handlungsspielraum

Andreas Anner, SVP, würdigte die Sparbemühungen von Verwaltung und Gemeinderat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle «die Anstrengungen zur sparsamen Verwendung der Ressourcen honorieren».

Für Paul Bitschnau, SP, sorgt das neue, harmonisierte Rechnungsmodell für einen neuen Blickwinkel, die Sorgen seien allerdings die alten. Er nannte die Stichworte Zentrumslasten, gebundene Ausgaben, unterdurchschnittlich wachsende Steuererträge oder tiefe Selbstfinanzierung. Bitschnau wünschte sich, dass nicht nur gespart, sondern auch massvoll in zukunftsgerichtete Projekte investiert wird.

Ähnlich äusserte sich Mathias Richner, EVP. Die Verschuldung nehme zu, es gelte deshalb, ein feines Gespür zu haben für sinnvolle und zweckmässige Investitionen.

Durch die gestiegenen gebundenen Ausgaben, so Adrian Meier von der CVP, hätten die Gemeinden immer weniger Handlungsspielraum. Zu denken gab ihm zudem die massive Kostensteigerung nach der Regionalisierung der Spitex.

Rund um das Thema «Energie»

Für Wortmeldungen sorgte das Thema «Energie». Heini Glauser, SP, äusserte sich erstaunt, dass «niemand die Zahlen des Elektrizitätswerks kritisch durchleuchtet hat». Er wies auf die Positionen Netznutzungsentgelt Vorlieferanten, Swissgrid Systemdienstleistungen und Swissgrid Mehrkostenfinanzierung hin – alles in allem rund 1,2 Mio. Franken. Glauser fragte sich, was mit dem Geld passiert und sprach von einem Riesenpotenzial. Auf diesen Bereich gelte es in Zukunft besonderes Augenmerk zu richten. Es sei zu überlegen, was mit den Mitteln zu machen sei und es sei an der Zeit, aktiv mit dem Geld zu arbeiten.

Weiter zur Sprache kam – erneut – die Gaskonzession. Zur Erinnerung: Ursprünglich beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Einführung einer Konzessionsabgabe. Diese Vorlage wurde vor einer Woche allerdings als «unausgereift» bezeichnet und zurückgewiesen.

Philipp Umbricht, FDP, forderte jetzt, es sei trotzdem ein Betrag von 50 000 Franken für die Gaskonzession ins Budget aufzunehmen. Denn er habe die Erwartung, dass der Gemeinderat das Geschäft zügig behandle und dann könnten die Gebühren bereits 2014 fliessen. Knapp, mit 16 zu 18 Stimmen, wurde sein Antrag abgelehnt.

In ungewohnter Umgebung

Zugestimmt haben die 34 anwesenden Einwohnerräte weiter den Einbürgerungen, den Kreditabrechnungen sowie der Teiländerung des Bauzonenplans «Grünrain».

Für einmal fand die Sitzung übrigens nicht wie üblich zuoberst im Gemeindehaus, sondern in ungewohnter Umgebung im neuen Foyer Campussaal statt.

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