Brugg

Einwohnerrat Brugg: FDP und SVP beanstanden das Regelwerk

Das Altstadtreglement ist klar bewiligt worden.

Das Altstadtreglement ist klar bewiligt worden.

Der Brugger Einwohnerrat hat am Freitagabend den Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung – auch Dank der Stimmen der EVP – zurückgewiesen.

Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung kommt teurer zu stehen als ursprünglich geplant in Brugg. Zum zweiten Mal hat der Einwohnerrat über einen Zusatzkredit diskutiert.

Scharf war die Kritik der FDP. Willi Wengi stellte einen Rückweisungsantrag. Er bezeichnete die Revision als ein gutes Beispiel dafür, wie ein Projekt nicht angepackt werden soll, forderte mehr Führung, mehr Effizienz und eine Einsparung von mindestens 100000 Franken. Die Nutzungsplanung sei in vielen Bereichen unklar und einengend.

Stadtammann zeigt Verständnis, aber...

Auch Patrick von Niederhäusern (SVP) sprach von Überregulierung, von kostentreibenden und schädlichen Vorschriften, von einem riesigen Planmonster. Er vermisste den gesunden Menschenverstand. Über die Kostenfolge sei er nicht verwundert.

SP, CVP, Grüne und Grünliberale wollten nichts wissen von einer Fehlplanung. Es gelte, diesen langen Prozess seriös und sauber zum Abschluss zu bringen und Verantwortung zu übernehmen.

Stadtammann Barbara Horlacher zeigte Verständnis für die Fragen bezüglich Qualität der Budgetierung sowie den Wunsch nach einer realistischen Kostenschätzung. Aber beim komplexen Planungsprozess über diese lange Zeit gebe es externe Faktoren, die schlecht beeinflussbar seien.

Der Zusatzkredit von 237000 Franken wurde am Freitagabend schliesslich – die FDP erhielt Unterstützung sowohl von der SVP als auch der EVP – mit 24 zu 21 Stimmen zurückgewiesen.

Präsidentin wünscht sich auch humorvolle Voten

Nach eingehender Diskussion zu den einzelnen Paragrafen mit grosser Mehrheit – bei sieben Gegenstimmen – angenommen worden ist dagegen das Altstadtreglement. Dieses ist ein Teil der Ortsplanungsrevision.

Die neue Einwohnerratspräsidentin Rita Boeck (SP) wies in ihrer kurzen Antrittsrede zu Beginn der Sitzung auf die Bedeutung der Debatten hin im Stadtparlament, um zu guten Lösungen zu kommen. Sie wünscht sich einen Einwohnerrat, der sich für alle Bruggerinnen und Brugger einsetzt, der heftig diskutieren kann, dabei aber den Respekt vor anderen Werten und Haltungen nicht verliert. Auch wünscht sich Rita Boeck – ab und zu – humorvolle Voten.

Als Vorsitzende, merkte sie mit einem Augenzwinkern an, werde sie politisch wenig Einfluss haben in den nächsten zwei Jahren. Das werde ihr nicht leicht fallen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1