Einwohnerrat Brugg
Die SP fragt sich: War die Kritik zu viel für die SVP-Fraktion?

Vor der Brugger Einwohnerratssitzung vom Freitag wünscht sich die SP-Fraktion Respekt und Anstand.

Michael Hunziker
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Derzeit tagt der Einwohnerrat im Campussaal Brugg-Windisch.

Derzeit tagt der Einwohnerrat im Campussaal Brugg-Windisch.

Bild: Britta Gut (19. Juni 2020)

Es sei für die SVP-Fraktion wohl zu viel Kritik gewesen von drei Frauen, sodass offenbar mit rechtlichen Schritten gedroht und eine öffentliche Entschuldigung erwartet werde, stellt die SP-Fraktion in einer Medienmitteilung vor der Brugger Einwohner­ratssitzung vom Freitag fest. Die Fraktion wünscht sich, «dass dieser Forderung nicht Genüge getan wird».

Was ist passiert? Ihren Anfang nahm die Geschichte an der Einwohnerratssitzung im vergangenen Oktober, an der zwei eingereichte Vorstösse von SVP-Vertretern teilweise zu heftigen Reaktionen führten. Als respektlos, grenzüberschreitend, verletzend, diskriminierend und beleidigend wurden gewisse Formulierungen bezeichnet, sogar als ausländer- und fremdenfeindlich.

SVP-Einwohnerrat gab persönliche Erklärung ab

An der Sitzung Ende Januar gab SVP-Einwohnerrat Stefan Baumann, der auch Präsident der SVP Stadt Brugg ist, eine persönliche Erklärung ab. Er wollte die Aussagen – von Ratsmitgliedern, Ratspräsidentin und Frau Stadtammann – nicht stehen lassen. Seinen Kollegen werde ein strafbares Verhalten unterstellt. Die Abklärungen hätten aber ergeben, dass die beiden Texte strafrechtlich nicht relevant seien.

«So funktioniert Demokratie nicht», sagte Baumann und rief dazu auf, andere Meinungen und Werthaltungen zu akzeptieren. Wer meine, dass er sich aufgrund seines politischen Amts oder seiner Funktion über Regeln hinwegsetzen könne, sollte sich seinen weiteren Werdegang gut überlegen, so der SVP-Einwohnerrat.

Die SP-Fraktion spricht von Rücktrittsforderungen

Auf diese persönliche Er­klärung reagiert nun die SP. An der letzten Einwohnerratssitzung habe die SVP von drei Frauen den Rücktritt von ihrem Amt verlangt und dass sie sich für keine politischen Ämter mehr zur Verfügung stellen, führt die Fraktion in ihrer Medienmitteilung aus. Neben der Frau Stadt­ammann sowie der Einwohnerratspräsidentin handle es sich auch um die CVP-Fraktions­chefin. Die Frauen haben sich gemäss SP dafür eingesetzt, dass Respekt und Anstand im Rat keine leeren Worthülsen sind «und die SVP-Fraktion sich doch bitte auf Respekt und Anstand besinnen möge».

Frau Stadtammann habe in ihrem Votum die Meinung des Stadtrats vertreten, die Fraktionschefin die Meinung der CVP, fährt die SP fort. Die Einwohnerratspräsidentin sei zuständig für die Leitung der Verhandlungen, in diesem Zusammenhang auch für den Anstand im Rat, und habe deshalb Äusserungen der SVP kritisiert. Zu viel für die Fraktion, die sich «im Austeilen nicht zurückhält», schreibt die SP und bedankt sich bei den drei Amtsträgerinnen «für deren Klarheit».

Die SVP sagt auf Nachfrage, dass rechtliche Schritte weder geplant noch angedroht worden seien.

Einwohnerrat Freitag, 5. März, 19.30 Uhr, Campussaal.