Brugg

Einwohnerrat: Autoarmes Wohnen und E-Mobilität gewinnen an Bedeutung

E-Mobilität hat an Bedeutung gewonnen. Hinter der City Galerie gibt es bereits Ladestationen.

E-Mobilität hat an Bedeutung gewonnen. Hinter der City Galerie gibt es bereits Ladestationen.

Das Brugger Stadtparlament behandelt die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Seit Anfang Jahr hat eine Spezialkommission die BNO detailliert vorberaten.

Am Freitagabend beschäftigt sich der Brugger Einwohnerrat mit der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie – wenn es zeitlich reicht – mit dem Erlass des Altstadtreglements. Anfang dieses Jahres beschloss das Stadtparlament, eine Spezialkommission zur Vorberatung der BNO einzusetzen.

Einsitz in die Kommission nahmen: Pascal Ammann (SP), Walter Brander (SVP), Barbara Geissmann (CVP), Thomas Gremminger (Grüne), Jürg Hunziker (FDP), Adriaan Kerkhoven (GLP), Titus Meier (FDP), Hanspeter Stalder (FDP), Franziska Rabenschlag (SP), Patrick von Niederhäusern (SVP) und Konrad Zehnder (EVP). Titus Meier präsidiert die Spezialkommission.

An insgesamt sieben Sitzungen in den letzten Monaten wurden die BNO und das Altstadtreglement detailliert beraten. Der lange Zeitraum ermöglichte, dass die Kommissionsarbeit in die Fraktionen getragen und diskutiert werden konnte. Fragen wurden geklärt, die eingegangenen Anträge behandelt.

Anträge, die eine Mehrheit fanden, werden als Kommissionsanträge in der Sitzung vom Freitag eingereicht. Anträge, die keine Mehrheit fanden, aber in der Parlamentsberatung wieder gestellt werden, sind als Minderheitsanträge aufgeführt.

Voraussetzungen für Nachrüstung schaffen

In diesem ersten Artikel zur kommenden Einwohnerratssitzung fokussiert diese Zeitung darauf, wie das Thema Mobilität in der BNO behandelt wird. In weiteren Artikeln wird die AZ noch auf die geschützten Objekte sowie das Altstadtreglement eingehen. Die Spezialkommission führt bezüglich Mobilität bei einigen Paragrafen Änderungsanträge auf.

Bezüglich Parkierung (Paragraf 58) schlägt die Spezialkommission einen neuen Absatz vor. «Die E-Mobilität wird immer wichtiger. Bereits heute werden bei Arealüberbauungen und Gestaltungsplänen Anforderungen in Bezug auf die E-Mobilität gestellt», schreibt die Spezialkommission in ihrem Schlussbericht. «Nach Auffassung der Kommission ist es zukunftsweisend, wenn auch bei Mehrfamilienhäusern Installationen für die E-Mobilität vorgeschrieben werden.»

Dabei gehe es nicht darum, innerhalb der Liegenschaften Anschlüsse auf Vorrat zu bauen, sondern vor allem in der Bauphase beispielsweise durch das Verlegen von Rohren günstige Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung zu schaffen.

Gute Erreichbarkeit des Bahnhofs mit dem Velo

Vorschläge macht die Kommission auch bezüglich autoarmer und autofreier Nutzungen (Paragraf 59). So soll gemäss Kommission ein autoarmes/autofreies Wohnen nicht nur in den Zonen B und C (praktisch ganzes Stadtgebiet ohne Altstadt, Wildischachen, Lauffohr und Umiken) möglich sein, sondern auch in der Zone D, also in Lauffohr und Umiken.

«Der Fokus auf den ÖV-Erschliessungsgrad ist zu eng, da er beispielsweise die gute Erreichbarkeit des Bahnhofs Brugg mit dem Fahrrad ausser Acht lässt», hält die Spezialkommission im Schlussbericht fest.

Im Entwurf des Stadtrats ist unter Paragraf 60 festgehalten, dass für Zweiradfahrzeuge an zweckmässigen Lagen genügend gedeckte Abstellplätze bereitzustellen sind. In ihrem Mehrheitsantrag will die Spezialkommission das Wort «gedeckt» streichen.

Die Begründung: «Wichtig sind genügend Abstellplätze an zweckmässiger Lage. Das Erfordernis der Abdeckung wird als zu weitgehend erachtet.» Gerade im urbanen Raum seien gedeckte Abstellplätze attraktiv, sodass diese Bestimmung nicht explizit notwendig ist, sondern dem Eigentümer überlassen werden soll, so die Meinung der Kommission.

Prozess läuft seit dem Jahr 2011

Die Nutzungsplanung Windisch ist vom Einwohnerrat Windisch am 7. November 2018 mit 30 zu 0 Stimmen beschlossen worden. Von den drei Rückweisungen sind inzwischen zwei bereinigt. Sie wurden vom Einwohnerrat am 23. Oktober mit grossem Mehr beschlossen. Die Rückweisung zum Hochhausparagraf inkl. Zonierung ist noch in Bearbeitung.

Mit der Behandlung der Gesamtrevision der BNO durch den Einwohnerrat Brugg geht die Planung des Raums Brugg-Windisch in die letzte Runde. Gestartet wurde sie von den beiden Gemeinden im Jahr 2011 mit der gemeinsamen Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungsleitbilds (RELB).

Nach dessen Beschluss im Jahr 2015 erfolgte auch die Erarbeitung der Nutzungsplanung gemeinsam – zusammen mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) sowie dem Natur- und Landschaftsentwicklungskonzept (NLEK).

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