Die Atomkraftgegner sprechen von einer freudigen Überraschung: Schätzungsweise über 800 Personen aus der ganzen Schweiz wehren sich mit Einsprachen gegen das gerichtliche Verbot vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), das den längeren Aufenthalt – und damit die Mahnwachen – auf dem Grundstück an der Industriestrasse in Brugg verbietet.

Rund 500 Einsprachen sind alleine bei der Umweltorganisation Greenpeace eingegangen, mehr als 160 direkt bei Atomkraftgegner Heini Glauser aus Windisch. Dieser hat die Bögen gestern Montagnachmittag – rechtzeitig mit dem Ablauf der Einsprachefrist – zusammen mit Florian Kasser von Greenpeace sowie mit Anwalt Leo Scherer aus Wettingen dem Bezirksgericht Brugg übergeben.

Glauser und Kasser äusserten sich glücklich darüber, dass sich viele Menschen mutig und initiativ zeigen, sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und ein Zeichen setzen wollen gegen die Atomaufsichtsbehörde.

«Wir können nur gewinnen»

In einem nächsten Schritt wird die Brugg Immobilien AG über das weitere Vorgehen entscheiden müssen. «Es ist Sache der Grundstückeigentümerin, ob sie ein Klageverfahren einleiten will», erklärt Anwalt Scherer. Solange das Verfahren laufe, ist das Verbot vor dem Ensi gemäss Zivilprozessordnung gegen die Einsprecher übrigens unwirksam.

Die Chancen, dass die Atomkraftgegner mit ihrem Anliegen durchkommen, seien gut, fügt Scherer an. Denn beim Areal vor dem Ensi-Sitz handle es sich um einen öffentlichen Bereich. Ein gerichtliches Verbot sei damit kategorisch ausgeschlossen. Angebracht worden sind die Verbotsschilder im Januar dieses Jahres. Insbesondere untersagt ist das längere Verweilen auf dem Grundstück.

So oder so: «Aus Sicht der Mahnwache können wir nur gewinnen», stellt Atomkraftgegner Glauser fest. Entweder werde das Verbot aufgehoben oder aber das Verfahren werde weitergezogen und verhelfe den Mahnwachen zu einer ungeheuren Popularität.

Beznau könnte in Not kommen

Die Vorgeschichte: Jeweils von Montag bis Donnerstag versammelt sich am Abend eine Handvoll Atomkraftgegner vor dem Sitz des Ensi, um an die Katastrophe von Fukushima zu erinnern. In erster Linie wollen die Atomkraftgegner auf die Gefahren aufmerksam machen, die ihrer Ansicht nach vom Atomkraftwerk Beznau ausgehen. Gemäss Glauser sind viele Sicherheitsfragen ungeklärt, werden die Schwachpunkte kleingeredet.

Es sei absurd, zu behaupten, das Atomkraftwerk sei sicher bei einem Hochwasser, wie es alle 10 000 Jahre vorkomme, sagt Glauser. Die Rede wäre von einer Wassermenge von rund 2100 Kubikmetern pro Sekunde. Aber: Bei einem Hochwasser, wie es 1852 auftrat, führte alleine die Aare in Brugg – also vor dem Zusammenfluss mit Reuss und Limmat – gemäss Glausers «ganz einfachen» Berechnungen bis zu 2500 Kubikmeter Wasser. Die Studien des Kantons, die von bis zu 1700 Kubikmetern Wasser pro Sekunde ausgehen, könnten also nicht stimmen. «Die Zahlen sind aber nie korrigiert worden», hält Glauser fest.

Anders ausgedrückt: Das Ensi gehe von Annahmen aus, die nicht zulässig seien und hätte laut Glauser die Pflicht, die Situation zu überprüfen. Die Atomaufsichtsbehörde müsste sich nach seinem Dafürhalten für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Stattdessen aber vertrete sie die Interessen der Atomkraftwerke. Bei einem Hochwasser könne die Lage in Beznau dramatisch werden, fährt Glauser fort, mit Wassermassen, auf die das Atomkraftwerk technisch gar nicht ausgelegt sei. Für den Atomkraftgegner ist deshalb klar: «Beznau muss die Betriebsbewilligung entzogen werden.»