Brugg
Einführung von Tempo 30 in Brugg: Das Referendum kommt zustande

An der Urne werden die Brugger Stimmberechtigten am 10.Februar 2019 über die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen entscheiden: Das Referendum ist mit 1153 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Hunziker
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Gegen die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen formierte sich Widertand in Brugg (Symbolbild).

Gegen die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen formierte sich Widertand in Brugg (Symbolbild).

Nadine Böni

Beim Thema Tempo 30 wird das Stimmvolk das letzte Wort haben in Brugg: Das Referendum ist mit 1153 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Erforderlich waren 677 Unterschriften. Das Datum der Urnenabstimmung hat der Stadtrat auf den 10. Februar 2019 festgesetzt.

Im September genehmigte der Einwohnerrat den Kredit von 272 000 Franken für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen mit 25 zu 18 Stimmen. Gegen diesen Entscheid formierte sich Widerstand. Mitglieder von FDP und SVP sammelten zusammen mit Vertretern von Gewerbeverein Zentrum Brugg sowie TCS Untersektion Brugg Unterschriften für eine Volksabstimmung.

Sie wehrten sich, führten sie in einer Medienmitteilung aus, «dass alle Quartiere einfach pauschal und flächendeckend mit dem 30er-Zonen-Regime überdeckt werden sollen». Denn bei den «modischen» 30er-Zonen handle es sich um eine juristische Fehlkonstruktion, deren Konsequenzen gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer kontraproduktiv seien. Fahrzeuglenker hätten absoluten Vortritt und alle Fussgängerstreifen – wie jene beim Eisi oder beim «Gotthard» – würden entfernt. Gewisse Ausnahmen seien zulässig beispielsweise bei Schulen und Heimen. Widersinnig sei zudem, dass diese Tempo-30-Zonen vor der übergeordneten Bau- und Nutzungsordnung durchgesetzt werden sollen. Das Komitee befürwortet, hielt es weiter fest, simple, wirksame und differenzierte Lösungen, die breit abgestützt seien.

Mitte Oktober konnten die Co-Präsidenten des Referendumskomitees «Tempo 30 vors Volk», Peter Haudenschild (FDP) und Patrick von Niederhäusern (SVP), die Unterschriften an Stadtammann Barbara Horlacher überreichen. Diese sagte bei der Übergabe vor dem Stadthaus: «Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass Tempo 30 eine wichtige und sinnvolle Massnahme ist, um das Unfallrisiko in den Quartieren zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.»