Windisch
Einführung Gaskonzession: Einwohnerrat Windisch schickt Botschaft zurück an Absender

Die IBB betreibt seit über 50 Jahren ein Gasverteilungsnetz ohne Konzession für die Nutzung des öffentlichen Grunds. Der Gemeinderat Windisch wollte das ändern und die Finanzen verbessern. Der Einwohnerrat trat auf die Vorlage aber gar nicht erst ein

Claudia Meier
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Aus der verbrauchsgesteuerten Konzessionabgabe von 0,43 Rp./kWh in Windisch wird nichts.

Aus der verbrauchsgesteuerten Konzessionabgabe von 0,43 Rp./kWh in Windisch wird nichts.

KEYSTONE

Mit der Einführung der Gaskonzession, wolle der Gemeinderat die IBB und das gemeindeeigene Energieversorgungswerk (EWW) Windisch, das bereits heute eine Konzession von sieben Prozent für die Nutzung des öffentlichen Grunds an die Gemeinde abliefert, gleichstellen, sagte Vizeammann Heinz Wipfli am Mittwochabend im Einwohnerrat. Der Gemeinderat beantragte beim Einwohnerrat die Einführung einer verbrauchsgesteuerten Konzessionsabgabe von 0,43 Rappen/kWh sowie die Eckpunkte des Konzessionsvertrags mit der IBB gutzuheisen. Weiter sollte die Exekutive bevollmächtigt werden, den Vertrag abzuschliessen und die Konzessionsgebühren festzulegen.

Unausgereifte Botschaft

Heini Glauser von der SP-Fraktion beantragte die Rückweisung der «unausgereiften Vorlage». Er bemängelte, dass den Gasbezügern für die Zusatzkosten keinerlei Gegenleistung geboten werde. Wer von Öl auf Gas wechsle, werde mit der Konzession bestraft, obwohl das für die Umwelt besser sei. So könne das in der Energiestadt Windisch nicht laufen, stellte Glauser fest.

Auch Philipp Umbricht von der FDP erachtete das Geschäft nicht als «behandlungsreif». Der Botschaftstext beinhalte verschiedene Tarife für die Abgabe und im Antrag sei nur ein Tarif aufgeführt. Der Vergleich mit dem Strom hinke, weil es beim Gas einen Markt gebe im Gegensatz zum elektrischen Strom, den alle brauchen. Sowohl FDP wie EVP begrüssten die Stossrichtung. Martin Schibli von der EVP wünschte sich aber eine regional abgestimmt Vorlage und keine Insellösung für Windisch.

Bereits 2007 abgelehnt

Vor der eigentlichen Detaildiskussion wurde das Geschäft «Vertrag Gaskonzession» mit 30 zu 2 Stimmen zurückgewiesen.

Bereits 2007 hatte der Gemeinderat eine Konzessionsabgabe auf dem Budgetweg beantragt. Diese wurde jedoch durch den Einwohnerrat abgelehnt.