Im März 2013 verurteilte das Bezirksgericht Brugg einen damals 23-jährigen Kosovaren wegen einfacher Körperverletzung, versuchter schwerer Körperverletzung, Raufhandel und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Dies für eine Tat im Februar 2011. Dort war er offenbar kaum zu bändigen gewesen und musste von einem verletzten und wehrlosen Opfer weggezerrt werden. Das Bezirksgericht Brugg widerrief zugleich eine frühere Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln aus dem Jahr 2010.

Der Kosovare wehrte sich

Bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr prüft das Aargauer Migrationsamt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und damit eine Wegweisung aus der Schweiz. In diesem Fall kam es zum Schluss, dass eine Wegweisung verhältnismässig ist. Es widerrief die Niederlassungsbewilligung im April 2016. Dagegen wehrte sich der heute 27-jährige Kosovare bis vor Bundesgericht. Die Wegweisung sei nicht verhältnismässig, kritisierte er vor Bundesgericht, vertreten von einer Anwältin.

Laut Bundesgericht fällt beim Kosovaren positiv ins Gewicht: 

  • Die sehr lange Aufenthaltsdauer von über 20 Jahren. 1994 war er im Alter von 3½ Jahren im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz gekommen.
  • Die erfolgreiche wirtschaftliche Integration: Er war stets erwerbstätig (Ausbildung als Heizungsinstallateur) und hat nie Sozialhilfe bezogen. Hinweise auf Schulden oder Betreibungen liegen nicht vor.

Dagegen sieht das Bundesgericht folgende negative Punkte:

  • Beim Urteil vom März 2013 erkennt es eine hohe Gewaltbereitschaft. Er hat mit der körperlichen Integrität ein besonders hochwertiges Rechtsgut verletzt.
  • Der Kosovare hat sich nicht nur eine einmalige Verfehlung geleistet und wurde früher schon ausländerrechtlich verwarnt. 

Hierbei verweist es auf folgende Bestrafungen: 

  • 2006 bis 2009: Die Jugendanwaltschaft bestraft ihn zweimal wegen geringfügigen Diebstahls und unerlaubten Führens von Motorfahrrädern.

  • März 2010: Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilt ihn wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Probezeit 3 Jahre) und zu einer Busse von 1200 Franken. Im folgenden August wird er deshalb ausländerrechtlich verwarnt und ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht.

  • März 2011: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilt ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Franken und zu einer Busse von 500 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom März 2010.

  • Juli 2011: Er wird wegen Nichttragens des Sicherheitsgurts per Strafbefehl zu einer Busse von 60 Franken verurteilt.

  • September 2014: Strafbefehl mit 60 Franken Busse wegen Verletzung von Verkehrsregeln.

  • Dezember 2015: Strafbefehl mit 400 Franken Busse wegen Verletzung von Verkehrsregeln.

Das Bundesgericht berücksichtigt weiter: 

  • Zwar lebt der Kosovare bei seinen Eltern und den beiden Brüdern und es leben weitere Familienmitglieder in der Schweiz. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Familie, welches seine Anwesenheit in der Schweiz erforderlich machen würde, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich.

  • Den Kontakt zu seinem Heimatland hat er nicht abgebrochen. Er kennt das Land von Ferienaufenthalten und hat dort Verwandte. Er sei jung und fähig, im Kosovo eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Sein berufliches Know-how und seine Erfahrung würden ihm dabei helfen.

  • Die ins Gewicht fallenden Straftaten liegen inzwischen mehr als sechs Jahre zurück. Er war damals zwischen 19 und 21 Jahre alt und gehörte somit einer Altersgruppe an, deren Persönlichkeitsentwicklung nicht abgeschlossen ist und sich noch positiv beeinflussen lässt.

Öffentliches Interesse überwiegt

Fazit: Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Interessenabwägung des Aargauer Verwaltungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält. Es habe begründet, warum sein privates hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten müsse. Aufgrund der letzten zwei Strafbefehle wegen Verkehrsdelikten sei die Aussage des Kosovaren nicht glaubwürdig, dass er sich künftig wohlverhalten wolle.

Mit der Wegweisung sei zweifellos eine gewisse Härte verbunden. Insgesamt sei dem 27-jährigen und kinderlosen Beschwerdeführer aber ein Neuanfang im Kosovo zuzumuten. Es handle sich zwar um einen Grenzfall, doch das öffentliche Interesse überwiege.

Urteil: 2C_380/2017