Seit zwei Jahren bietet der Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) für die 25 Gemeinden im Bezirk Brugg an. Mit der Arbeit des KESD sind aber nicht alle Gemeinden zufrieden.

So beantragte etwa in Windisch der Gemeinderat am 1. November beim Einwohnerrat, den Bereich KESD zu kündigen, was nach einer intensiven Diskussion mit 14 zu 20 Stimmen aber abgelehnt wurde.

Diesen Freitag steht ein ähnlicher Antrag auf der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung in Birr. Daran ändert auch der negative Entscheid in Windisch nichts. Laut Botschaft mussten die Sozialen Dienste Birr in der Vergangenheit diverse Vorfälle verzeichnen, bei denen die Vorgehensweise der KESD-Beistände nicht nachvollzogen werden konnte. Teilweise sei sogar gegen die Gemeinde gearbeitet worden, heisst es weiter. Für Birr müsse sich der KESD um rund 75 Fälle kümmern, von denen es bei etwa 10 Fällen pro Jahr Probleme gab, sagt Ammann Markus Büttikofer.

Auch wenn sich die Personalsituation bei den Beiständen stabilisiert habe und einige Sofortmassnahmen zur Qualitätsverbesserung eingeleitet wurden, laufe doch noch nicht alles rund. Mit dem beantragten Austritt per 31. Dezember 2019 wolle die Gemeinde Birr den Druck auf den KESD hoch halten, so Büttikofer. Ein Austritt aus dem KESD gibt Birr die Möglichkeit, die Beistände selbst auszusuchen.

Antrag wird umformuliert

Im ursprünglichen Antrag für die Gmeind wollte sich der Gemeinderat das Recht einräumen lassen, nach eigenem Ermessen selbstständig von der Kündigung zurücktreten zu können. «Wir werden unseren Antrag umformulieren und auf diesen Zusatz verzichten», erklärt der Gemeindeammann. «Der Souverän soll nur über die Kündigung abstimmen.» Heisst er diese gut, wird Birr eine gemeindeinterne Lösung aufbauen. Entsprechende Pläne habe man skizziert, aber vorerst beiseitegelegt.

Markus Büttikofer betont: «Birr ist bei der regionalen Zusammenarbeit nicht stur.» Sollten sich Qualität, Kommunikation und Kosten im Bereich des KESD vor dem allfälligen Austritt doch noch merklich verbessern, würde der Gemeinderat dem Stimmvolk einen neuen Antrag für einen Neubezug von KESD-Dienstleistungen zur Abstimmung vorlegen. Über die Modalitäten entscheidet der Verbandsvorstand.

Rückblick: Aufgrund schlechter Erfahrungen hatte der Gemeinderat Birr dem Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen schon im Oktober 2016 eine vorsorgliche Kündigung aus dem KESD per Ende 2018 zugestellt. Eine juristische Abklärung, die durch den Gemeindeverband in Auftrag gegeben wurde, kam zum Schluss, dass eine rechtswirksame Kündigung durch die Gemeindeversammlung zu erfolgen hat.

Gleichzeitig wollte der Verband die Austrittsmodalitäten mit Auskaufsumme in den Satzungen regeln, wobei die Abgeordneten an zwei Versammlungen im Juli und im September dieses Jahres über die Auskaufsumme abstimmen mussten. Beide Male wurde sie von den Verbandsmitgliedern abgelehnt.

«Damit hat der Vorstand seine Kräfte falsch eingesetzt. Statt den Gemeinden neue Steine in den Weg zu legen, hätte er seine Energie besser in die Qualitätsverbesserung investiert», sagt Büttikofer. Komme es zum Austritt, seien die eigenen Beistände wieder näher bei den Klienten und könnten bei Problemen schneller reagieren. Aktuell kostet der KESD die Gemeinde Birr etwa 235 000 Franken pro Jahr. Mit der gemeindeeigenen Lösung liessen sich jährlich zwischen 40 000 und 60 000 Franken einsparen, schreibt der Gemeinderat.

Reto Wettstein, Präsident des Gemeindeverbands und Brugger Stadtrat, sagt zu den Kosten: «Gegenwärtig betreut der KESD im Auftrag des Familiengerichts rund 75 Fälle für Birr. Steigen die Fallzahlen über 80, was einem 100%-Pensum entspricht, benötigt Birr mit der eigenen Lösung rasch weitere Stellenprozente für Beistände, Administration und Buchhaltung. Der Verband kann die neuen Fälle auf mehr Schultern verteilen und benötigt nicht unmittelbar mehr Ressourcen.»

Bibliothek weicht Kindergarten

An der Gemeindeversammlung entscheiden die Stimmbürger auch über das Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 117%, was nach dem Steuerfussabtausch mit dem Kanton keine Veränderung für die Bevölkerung zur Folge hat. Traktandiert ist ausserdem die Leistungsvereinbarung zur Bibliothek Eigenamt mit der Gemeinde Lupfig. Birr will sich mit jährlichen Kosten von 35 000 Franken beteiligen.

Für den Umbau der Kindergartenräumlichkeiten in der ab Januar 2018 leerstehenden Bibliothek beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit über 385 000 Franken. Die nötige Sanierung der Kochschule schlägt mit 150 000 Franken zu Buche. Ausserdem beantragt der Gemeinderat Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft Pestalozzistrasse 12 sowie zum Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund.

Gemeindeversammlung Freitag, 24. November, Mehrzweckhalle Nidermatt, 19.45 Uhr Ortsbürger, 20.15 Uhr Einwohner.