Brugg
"Dringende Projekte liegen brach": Stadtplaner-Vorlage überzeugt FDP erneut nicht

Die FDP versteht den Bedarf für eine Stadtplaner-Stelle. Trotzdem befriedige auch die neue Vorlage nicht.

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Blick auf die Region Brugg Windisch

Blick auf die Region Brugg Windisch

Michael Hunziker

Die Aufstockung der Stadtplaner-Stelle sowie die Integration in die städtische Verwaltung ist ein Thema an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats morgen Freitag. Erneut. Im März wurde das Geschäft auf Antrag der FDP – wenn auch äusserst knapp – zurückgewiesen. Wichtige Fragen blieben nach Ansicht der Fraktion unbeantwortet.

Der Stadtrat habe die Fragen aufgenommen und zu beantworten versucht, stellt die FDP jetzt fest. «Es wird anerkannt, dass ein Manko besteht und dringende Projekte brachliegen.» Allerdings sei es nach wie vor nicht gelungen, Klarheit über die zukünftige Aufteilung der Aufgaben zu schaffen. «Daher wird die Vorlage von einer knappen Mehrheit abgelehnt.»

Den Kredit zur Lärmsanierung an Gemeindestrassen befürwortet die FDP, die eingereichten Motionen und Postulate nimmt die Fraktion zur Kenntnis, lehnt sie aber ab, wenn sie zu neuen Vorschriften führen. «Mehr Regulierung und die daraus grösser werdende Bürokratie werden von uns nicht unterstützt.»

Unverständliches Vorgehen für SP

Auch die SP hält in ihrem Fraktionsbericht fest, dass sie jedes Geschäft kritisch prüft, «ob und wie weit eine Lösung der Bevölkerung dient und ob die Lebensqualität in Brugg durch eine neue Regelung wirklich verbessert wird». Denn: «Ein politischer Vorstoss muss praktisch umsetzbar sein.» Die Integration der Stadtplanung in die städtische Abteilung Planung und Bau ist für die SP plausibel, weniger plausibel scheine dagegen der Kredit zur Lärmsanierung an Gemeindestrassen. «Lärmgeplagte Anwohner gilt es zu unterstützen», hält die Fraktion fest. Bevor aber viel Geld für Massnahmen ausgegeben werde, die vor Ort nicht immer positiv wirken, hätte man nach Ansicht der SP erst alternativ Erfahrungen mit Temporeduktionen gewinnen können. «Die SP kritisiert dieses unverständliche Vorgehen.»

Die Motion zum Reglement über die Tätigkeit und Besoldung des Gemeindeammanns unterstützt die Fraktion. Eine Reduktion, «näher zu den Ansätzen von vergleichbaren Gemeinden im Kanton», tue der Attraktivität der verantwortungsvollen Funktion keinen Abbruch.

Die Grünen sind anderer Meinung. Die Lohnklasse scheine angemessen. Es sei einerseits der finanzielle Anreiz für gut qualifizierte Personen zu schaffen, andererseits soll sich die Besoldung klar von derjenigen der obersten Verwaltungsstelle unterscheiden, «beinhaltet die Arbeit eines Stadtammanns doch viel öffentliche Präsenz».

Zu dogmatisch für Grüne

Auch das Postulat zur Ausarbeitung eines Energieleitbilds und eines Energierichtplans lehnen die Grünen ab. Erstens bestehe bereits eine Energieplanung und zweitens scheine das Postulat zwar ehrenwert, aber zu dogmatisch, so die Fraktion. Die Grünen unterstützen dagegen die Lärmsanierung an Gemeindestrassen sowie die Pensenaufstockung bei der Abteilung Planung und Bau.

Die CVP heisst diese beiden Geschäfte ebenfalls gut. «Um eine harmonische Entwicklung der Bautätigkeit in der Stadt Brugg gewährleisten zu können, ist es enorm wichtig, dass der Abteilung Planung und Bau genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen», ist die Fraktion überzeugt. «Die Stadt muss geplant werden, bevor sie gebaut ist!»

Sehr erfreut äussert sich die CVP darüber, dass das Postulat zur Aufwertung des Simmengut-Parks vom Stadtrat entgegengenommen wird. «Die breite Unterstützung im Rat mit 20 Mitunterzeichnenden zeigt, wie verbreitet das Bedürfnis ist, das Potenzial des Parks auszuschöpfen und das Areal des Simmenguts aufzuwerten.» (mhu)

Einwohnerrat Freitag, 1. September, 19.30 Uhr, Rathaussaal Brugg.