Bezirk Brugg

Dose aus dem Autofenster? Das wird teuer

Wer Abfälle achtlos wegwirft, muss künftig in die Tasche greifen. (Symbolbild)

Im revidierten Polizeireglement für den Bezirk Brugg sind ab 1.März diverse Bereiche im Abfallwesen neu geregelt.

Überarbeitete Regelungen und präzisere Formulierungen: Am 1. März tritt das revidierte Polizeireglement für 19 Gemeinden im Bezirk Brugg in Kraft.

Im Abfallwesen sind diverse Bereiche den aktuellen Begebenheiten angepasst worden. Aufpassen muss in Zukunft, wer Abfälle – ob Verpackungsmaterial, Zigarettenstummel, Flaschen oder Getränkedosen – wegwirft. Dem droht eine Busse von 100 Franken. Ziel der Bestimmung ist es, das Littering-Problem in den Griff zu bekommen, sagt Heiner Hossli, Chef der Regionalpolizei (Repol) Brugg.

Tierhalter sind in der Pflicht

Für grobe Verunreinigungen von Strassen und Anlagen oder für widerrechtliches Deponieren von Abfällen auf öffentlichem oder privatem Grund – Schutt genauso wie Abbruchmaterial – kann die Polizei gar eine Busse von 300 Franken aussprechen. «Wer öffentliche Strassen, Plätze und Anlagen verunreinigt», heisst es konkret unter Paragraf 13, «hat umgehend und unaufgefordert den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen.»

Laut Repol-Chef Hossli hätten auf Wunsch der eher ländlichen Gemeinden die Tierhalterinnen und Tierhalter – angesprochen seien speziell auch die Reiterinnen und Reiter – dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum nicht verunreinigt wird. «Sie sind verpflichtet, den Kot einzusammeln und zu beseitigen. Im Widerhandlungsfall kann hier ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgesprochen werden.»

Polizeiarbeit wird erleichtert

Nach über sieben Jahren sei der Zeitpunkt gekommen, beim Polizeireglement über die Bücher zu gehen, sagt Hossli zu den Hintergründen. In der Vernehmlassung seien die Vorschläge und Anregungen der Verbandsgemeinden eingeflossen. Aufgedrängt hätten sich Änderungen aufgrund verschiedener Faktoren, fährt der Repol-Chef fort. «Seit der Inkraftsetzung des ersten gemeinsamen Polizeireglements im November 2008 fanden diverse Gemeindefusionen statt, was redaktionelle Anpassungen nötig machte.» Bei der Überarbeitung sei jetzt, wo sinnvoll, eine geschlechtsneutrale Formulierung gewählt worden. Überdies seien Vorschriften aus anderen Polizeireglementen im Aargau übernommen worden, um die Polizeiarbeit zu erleichtern. Anders gesagt: Es stehe wieder eine zeitgemässe Grundlage zur Verfügung.

Als konkrete Beispiele erwähnt Repol-Chef Hossli die Themen «Vorladungen» und «Identitätsnachweis». Bei Widerhandlungen – wenn also jemand ohne Entschuldigung einer Vorladung nicht Folge leistet oder wenn sich jemand weigert, seine Personalien anzugeben und den Ausweis vorzulegen – steht der Polizei ein einfacherer Weg offen und sie kann anstelle von Strafanzeigen neu Ordnungsbussen aussprechen.

Ebenfalls geregelt wird der Einsatz von Drohnen im Siedlungsgebiet. Für diese braucht es künftig eine Bewilligung der Gemeinde – nicht zuletzt, um übermässige Immissionen zu verhindern.

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