Bözberg
Diese Gemeinde gibt es noch nicht, aber die direkte Demokratie lebt bereits

An einer geschichtsträchtigen Gemeindeversammlung haben die Bözberger am Mittwochabend der neuen Gemeindeordnung und verschiedenen Reglementen zugestimmt. Die neue Fusionsgemeinde Bözberg gibt es erst ab dem 1. Januar.

Claudia Meier
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Ab Januar ist die neue Gemeinde Bözberg operativ tätig.

Ab Januar ist die neue Gemeinde Bözberg operativ tätig.

Claudia Meier

Gemeindeammann Peter Plüss war sichtlich nervös. Der Anlass war für alle eine Premiere. 195 der 1156 Stimmberechtigten strömten aus Linn, Gallenkirch sowie Ober- und Unterbözberg in die Turnhalle Oberbözberg zur ersten Gemeindeversammlung der Fusionsgemeinde Bözberg.

Nach zwei Stunden hatten die Stimmbürger die neue Gemeindeordnung mit 172 Ja- zu 2 Nein-Stimmen genehmigt. Zuvor hiessen sie einen Änderungsantrag gut. Um ein Referendum zu ergreifen, braucht es neu die Unterschrift von einem Achtel der Stimmberechtigten und nicht von einem Viertel, wie es der Gemeinderat beantragte. Ein weiterer Antrag, die Zahl der Schulpflegemitglieder ab 2014 nicht von 5 auf 3 zu reduzieren, wurde hingegen mit 84 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindeordnung untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung findet am 3. März statt.

Keine Lohnkürzung für Gemeindeammann

Viel zu diskutieren gab auch die Besoldung des Gemeindeammanns. Der fixe Ansatz von 26'000 Franken pro Jahr fanden einige Stimmbürger gegenüber Frau Vizeammann mit 12'000 Franken als ungerechtfertigt. Ein Antrag auf Reduktion der Besoldung um 10'000 Franken hatte beim Stimmvolk aber keine Chance. Auch der Antrag, bestimmte Repräsentativaufgaben nicht speziell zu entschädigen, fand keine Mehrheit beim Souverän.

Der Gemeindevertrag mit der Regionalpolizei Brugg über die Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung wurde ebenso klar angenommen wie die neuen Reglemente für Abfall, Abwasser, Erschliessungsfinanzierung und Personal. Einzig beim Gebührenreglement lehnten die Stimmbürger eine Zusatzgebühr von 200 Franken für kommerzielle Anlässe ab.

Für die Zusammenlegung der vier Gemeindearchive wurde ein Kredit von 115'000 Franken genehmigt. Auch das Budget 2013 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent wurde einstimmig gutgeheissen. Die Gemeinde Bözberg nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2013 auf.

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