Windisch
Die Verschuldung steigt, die Steuerkraft ebenfallls

Die SP-Fraktion beschäftigt sich mit der bevorstehenden Einwohnerratssitzung: Weil 2015 ein guter Rechnungsabschluss erreicht werden konnte, fallen im kommenden Jahr die Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich weg. Vor diesem Hintergrund sei der budgetierte Ausgabenüberschuss für 2017 tragbar.

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Der budgetierte Ausgabenüberschuss von 0.8 Millionen Franken ist für die SP tragbar.

Der budgetierte Ausgabenüberschuss von 0.8 Millionen Franken ist für die SP tragbar.

Die SP-Fraktion des Einwohnerrats Windisch hat sich zur Vorbereitung der anstehenden Ratsgeschäfte getroffen. Das Schwergewicht lag auf der Behandlung des Budgets der Gemeinde. Weil 2015 ein guter Rechnungsabschluss erreicht werden konnte, fallen im kommenden Jahr die Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Kantons in der Höhe von 1,2 Mio. Franken weg. Vor diesem Hintergrund scheint für die SP der budgetierte Ausgabenüberschuss von 0,8 Mio. Franken für 2017 tragbar. «Die Verschuldung wird zwar auf 16 Mio. Franken ansteigen, aber die Steuerkraft hat doch in den letzten Jahren zugenommen und mit dem neuen Finanz- und Lasten-Ausgleich wird eine Verbesserung der Situation für unsere Gemeinde erwartet.»

Bemerkenswert sind laut SP weiterhin die hohen Aktiven der Gemeindewerke. Insgesamt gab das Budget und die Fortführung des Steuerfusses von 118 Prozent nicht Anlass zu kontroversen Diskussionen innerhalb der SP-Fraktion.

Für den Systemwechsel

Weiter befasste sich die Fraktion mit der Botschaft über ein neues Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (RFE). Mit diesem Reglement soll ein Systemwechsel erreicht werden, indem die Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser nicht mehr auf der Basis des Brandversicherungswertes erhoben werden, sondern entsprechend der Geschossfläche. Dies erachtet die SP-Fraktion als sinnvoll und angemessen. Einige kritische Stimmen kamen aber auf, die Ermächtigung zur Festsetzung der Gebühren in der dazugehörigen Gebührenverordnung innerhalb einer festgelegten Bandbreite an den Gemeinderat zu übergeben.

Dabei wurden die geplanten Ansätze der Gebühren als eher knapp bemessen beurteilt, weil trotz der heutigen erfreulichen finanziellen Lage der Gemeindewerke für die kommenden Jahre mit einer Verschuldung aller Werke gerechnet wird. Von diesen voraussichtlich nur für wenige Jahre tiefen Gebühren würden vor allem Grossprojekte der nächsten Jahre profitieren. (az)