Eine Erhöhung des Steuerfusses ist in der Vergangenheit zwar regelmässig diskutiert und von der Finanzkommission auch empfohlen worden in Remigen. Der Gemeinderat allerdings wollte keine überstürzten Entscheide treffen und stattdessen abwarten, wie sich das Bevölkerungswachstum entwickelt durch die Überbauung Unterdorf. Nun aber sei der Zeitpunkt da, an dem dieser Schritt unausweichlich sei, stellt die Behörde fest.
Erhöht werden soll der Steuerfuss von bisher 95 auf neu 98 Prozent. Der Gemeinderat spricht von einer moderaten Anpassung. Diese Entscheidung werde nach reiflicher Prüfung des Budgets und der Kalkulationen für die Zukunft zusammen mit der Finanzkommission empfohlen, denn: «Eines der obersten Ziele des Gemeinderats ist ein gesunder Finanzhaushalt.»
Die Verschuldung nimmt zu in den kommenden Jahren
Über das Budget 2021 – dieses rechnet mit einem Verlust von knapp 367000 Franken – wird an der Urne abgestimmt am 29. November. Auf die ursprünglich am nächsten Mittwoch geplante Gemeindeversammlung verzichtet der Gemeinderat, um auch den Betroffenen der Risikogruppen sowie den Personen in Quarantäne die Beteiligung am politischen Prozess zu ermöglichen und um die gesunden Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen.
Als Gründe für die geplante Steuerfusserhöhung verweist die Behörde auf die Schulden – bis 2025 steigen diese auf rund 3000 Franken pro Einwohner an – sowie auf die Entwicklung der Selbstfinanzierung. Bis 2024 übersteigen die Nettoinvestitionen die Selbstfinanzierung immer deutlich.
Ebenfalls komme es zu Aufwandsteigerungen durch das Bevölkerungswachstum. Der Gemeinderat nennt als Stichworte: Regionales Steueramt Remigen-Rüfenach-Mönthal; Regionalpolizei Brugg; Kindes- und Erwachsenenschutzdienst; diverse Ausgaben im Bereich Bildung; Restkosten Pflege ambulant und stationär; Spitex Region Brugg AG.
Mehreinnahmen bei den Steuern reichen nicht aus
Kurz: Diese Budgetposten seien abhängig von der Anzahl Einwohner beziehungsweise Schüler oder pflegebedürftiger Personen und könnten nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden. Alleine durch die Mehreinnahmen bei den Steuern durch den Bevölkerungszuwachs könnten diese Aufwandssteigerungen nicht aufgefangen werden.
Im Weiteren, fügt der Gemeinderat an, stehen in den nächsten Jahren Ausgaben an mit den Projekten Sanierung der Rinikerstrasse Stig sowie Umbau des Kindergartens Lee. Bei den Investitionen werde darauf geachtet, dass die Ausgaben nach Möglichkeit auf Jahrestranchen verteilt werden können.
Die Winzer setzen sich für einen Beitritt ein
Ebenfalls abstimmen werden die Stimmberechtigten in Remigen am übernächsten Sonntag über den Beitritt zum Jurapark Aargau. Hauchdünn – mit 29 zu 28 Stimmen – hat sich die Gemeindeversammlung Anfang September gegen diesen Schritt ausgesprochen (die AZ berichtete). In Frage gestellt wurde unter anderem der direkte Nutzen für die Gemeinde.
Gegen diesen Beschluss haben die ortsansässigen Winzer mit 215 gültigen Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie sind überzeugt, dass die Gemeinde mit ihrer Landschaft und Kultur ideal zum Jurapark Aargau und seinen Zielen passt und von der Standortförderung profitieren kann. (mhu)
