Brugg
Die regionale FDP-Stadtpartei lanciert eine Umfrage zu Tempo 30
Beim Thema Tempo 30 kann sich die Bevölkerungeinbringen – was viele offenbar aber nicht wissen, stellt die FDP fest. Das soll sich ändern.
«Mit der Umfrage wollen wir das Thema stärker an die Öffentlich-keit bringen und diskutieren», sagt Titus Meier.
Für die FDP der Stadt Brugg ist klar: Tempo 30 bewegt. Um der Bevölkerung den Puls zu fühlen, lanciert die Partei eine Umfrage. Denn gerade Entscheide auf kommunaler Ebene hätten eine unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, sagt Präsident Titus Meier.
Der Hintergrund: Derzeit werden die drei Instrumente der Ortsplanung «Raum Brugg Windisch» zur öffentlichen Mitwirkung vorgelegt: die Nutzungsplanung, das Natur- und Landschaftsentwicklungskonzept sowie der Kommunale Gesamtplan Verkehr. Mit Letzterem ist vorgesehen, auf den meisten Gemeindestrassen in Brugg Tempo 30 einzuführen.
Titus Meier, Präsident FDP der Stadt Brugg
Die FDP-Stadtpartei stellt nun die Fragen, wer für Tempo 30 ist im Quartier, im Zentrum oder in der ganzen Stadt. Zwar liege die Einführung grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrats, führt Meier aus. Allerdings könne sich die Bevölkerung im Mitwirkungsverfahren dazu vernehmen lassen.
Viele seien sich offenbar aber nicht bewusst, dass dies die letzte Möglichkeit sei, sich dazu zu äussern. «Mit der Umfrage wollen wir das Thema stärker an die Öffentlichkeit bringen und diskutieren», sagt er. «Auch wollen wir zeigen, dass die Politik aktiv auf die Menschen zugeht und nicht nur reagieren will. Politik betrifft unser Leben. Wir haben ein System, das sehr nahe am Bürger ist.»
Schon gegen 300 Reaktionen
Beigelegt hat die FDP die Umfragebogen der Regionalzeitung «General-Anzeiger», um alle Haushalte in der Stadt zu erreichen. «Es soll eine niederschwellige und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit sein, sich zu beteiligen», sagt Meier. Ebenfalls bestehe bis Ende Jahr die Möglichkeit, ein E-Mail zu schreiben oder weitere Umfragebogen direkt bei der FDP unter www.fdpbrugg.ch anzufordern.
Die bisherigen Reaktionen jedenfalls seien durchweg positiv, freut sich der FDP-Präsident. «Wir sind verschiedentlich darauf angesprochen worden. Die Menschen schätzen es, wenn man sie um ihre Meinung fragt.» Eingegangen seien bereits gegen 300 Rückmeldungen – einige per E-Mail und einige mündlich.
Die Partei ist kritisch
Meier hofft, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur stärker Gedanken über die Einführung von Tempo 30 machen. «Gleichzeitig möchten wir mit dieser Umfrage das Bewusstsein und das Interesse für die kommunale Politik wecken», fügt er an und räumt ein: «Wie bei allen Brugger Parteien gibt es auch auf der Liste der FDP für das kommende Jahr noch freie Plätze für interessierte Kandidatinnen und Kandidaten.»
Welche Haltung vertritt die FDP zum Thema Tempo 30? «Wir haben in unseren Reihen unterschiedliche Meinungen», antwortet der Präsident. Grundsätzlich werde Tempo 30 in den kleinen Quartierstrassen begrüsst. Dort fahre aber bereits heute selten jemand schneller als mit 30 Kilometern pro Stunde, sodass es fraglich sei, ob die Temporeduktion etwas bringe.
«Wir sind auch der Ansicht, dass die Strassen mit Erschliessungsfunktion – wie die Ländistrasse oder die Badstrasse – nicht zu Tempo-30-Strassen werden sollen», fährt Meier fort. «Auch ist es uns wichtig, dass nicht ganze Quartiere durch Tempo 30 oder Zonen mit noch tieferer Geschwindigkeit abgeschnitten werden.»
Nicht zuletzt, fügt er an, werde diese Haltung ebenfalls von E-Bike-Fahrern vertreten, die auf diesen Strassen rasch einmal schneller unterwegs seien. Die FDP, fasst Meier zusammen, werde am Mitwirkungsverfahren teilnehmen und die definitive Haltung nach Abschluss der Umfrage kommunizieren.
