Finanzen
Die Mitgift der Bräute Lupfig und Scherz fällt schmaler aus

Kurz vor der Fusionsabstimmung klagen beide Gemeinden über ihre leeren Kassen. Werden jetzt die Steuerfüsse erhöht?

Janine Müller
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Hans Vogel, Gemeindeammann Scherz

Hans Vogel, Gemeindeammann Scherz

AZ

In den Kassen von Lupfig und Scherz klaffen Löcher. In Lupfig, weil die Gemeinde Aktiensteuern zurückzahlen muss und in Scherz, weil die Gemeinde im letzten Jahr 10 Prozent weniger Steuereinnahmen verbuchen konnte.

In beiden Gemeinden – im Juni wird das Volk an den Gemeindeversammlungen über die Fusion abstimmen – wird zurzeit im Gemeinderat diskutiert, wie man dieser finanziell schwierigen Lage begegnen will. Der Scherzer Gemeinderat wird am 29. April in einer Klausur Massnahmen besprechen. «Der Gemeinderat ist zum Schluss gelangt, dass einschneidende Massnahmen nötig sein werden, um das Haushaltsgleichgewicht langfristig sicherzustellen», heisst es im aktuellen Mitteilungsblatt.

Vom kantonalen Gemeindeinspektorat wird der Gemeinderat einen Experten hinzuziehen, der helfen soll, die Zahlen zu analysieren. Klar ist bereits jetzt: «Bezüglich Steuereinnahmen können in einer kleinen Gemeinde wie Scherz schon Einzelfälle ins Gewicht fallen», so Gemeindeammann Hans Vogel. Die Möglichkeiten seien zudem beschränkt. «Entweder man geht auf der Ausgabenseite zurück und macht Einsparungen oder man versucht aufseiten der Einnahmen, mittels Steuerfusserhöhung, auszugleichen», sagt Vogel. Die Ausgangslage präsentiert sich mit einem Aufwandüberschuss von rund 242 000 Franken (Budget: rund 131 000 Franken. Der Einbruch der Steuererträge betrug 10 Prozent.

Es war kein April-Scherz

In Lupfig hat der Gemeinderat bereits erste Schritte unternommen und ein Sparpaket angedacht. «Wir haben noch eine weitere Zusatzsitzung für den Beschluss des Sparpakets», sagt Gemeindeammann Richard Plüss. «Allerdings gilt heute schon festzuhalten, dass die Gemeinde nur auf kleine Teile der laufenden Kosten Einfluss hat und in Bezug auf Sparmassnahmen kein Wunder zu erwarten ist.» Mehr als 80 Prozent der Kosten seien fremdbeeinflusst. «Sobald das Sparpaket geschnürt ist, wird es auch nach aussen kommuniziert», ergänzt Plüss. Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass viele zuerst meinten, dass die Meldung über die finanziell angespannte Lage in Lupfig ein 1.-April-Scherz war (die Pressekonferenz war am 31. März, der Artikel dazu erschien am 1. April, d. Red.). Einige Bürger hätten auch signalisiert, dass man jetzt den Engpass mit einer Steuererhöhung überbrücken müsse.

Steuerfusserhöhung. Das macht eine Braut, die sich bald trauen möchte, nicht unbedingt attraktiver. Dennoch argumentieren beide Gemeindeammänner, dass eine Fusion jetzt umso sinnvoller sei. «Betrachten wir die Situation nüchtern, ist klar, dass es jetzt umso nötiger ist, Synergien zu nutzen», meint Hans Vogel und argumentiert weiter: «Selbst wenn Scherz und Lupfig ihre Steuerfüsse erhöhen müssen, ist die Differenz zwischen beiden Gemeinden immer noch sehr gross.» Entscheidend sei die Steuerfussdifferenz. Momentan trennen 27 Prozent die beiden Gemeinden. «Trotz einer allfälligen Steuerfusserhöhung sind wir im Steuersatzvergleich immer noch tief», sagt Richard Plüss. «Wir haben aktuell einen Steuerfuss von 95 Prozent. Selbst mit einer Erhöhung um 10 Prozent würde bei einer Fusion die Scherzer Bevölkerung von einem immer noch tiefen Steuerfuss profitieren.»

Der Lupfiger Gemeindeammann gibt sich zuversichtlich, dass sich in einigen Jahren die Finanzlage, dank der neu angesiedelten Betriebe, wieder entspannt. Er weist aber darauf hin, dass immer wieder neue Faktoren die Situation beeinflussen können. Er spricht die allgemeine Wirtschaftslage, den neuen Finanz- und Lastenausgleich, steigende Sozialfälle, das Asylwesen oder die Kostensteigerung in der Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen an.

Die gleichen Sorgen verbinden

Beiden Ammännern ist bewusst, dass die aktuell schwierige Finanzlage von den Fusionsgegnern als Argument dienen kann. «Es ist nicht auszuschliessen, dass Fusionskritiker, und solche gibt es bei jeder Gemeindefusion, gerne diese momentane Finanzlage als Argument benützen», so Richard Plüss. Er betont aber, dass für das Fusionsprojekt die neusten Finanzkennzahlen der Rechnung 2015 verwendet wurden. «Es liegt klar auf der Hand, dass sich gegenüber den ersten Prognosen sehr wenig verändert hat», so Plüss. «Vor allem zeigen diese Zahlen deutlich, dass beide Gemeinden im Moment die gleichen Sorgen haben.» Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung in Scherz im Falle einer Fusion könnten mit dem Ressourcengewinn ohne weiteres in verschiedenen Bereichen aufgefangen werden.

Am 2. Juni will der Scherzer Gemeinderat an einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Rahmenbedingungen der geplanten Fusion Details bekannt geben. Am selben Abend wird er auch über die Erkenntnisse aus der Klausur zur finanziellen Lage informieren.

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