Urnengang
Die Investitionen führen zu einer hohen Verschuldung in Riniken

Das Stimmvolk in Riniken entscheidet am Sonntag, 31. Januar, an der Urne über eine Erhöhung des Steuerfusses auf 119 Prozent. Auch das Budget 2021 ist Thema.

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Die jährlichen Budgetierungen würden nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt.

Die jährlichen Budgetierungen würden nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt.

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Der Gemeinderat Riniken hält an seiner Absicht fest, will den Steuerfuss von heute 112 auf neu 119 Prozent erhöhen. Am Sonntag, 31. Januar, entscheidet das Stimmvolk an der Urne über das Budget 2021.

Im November des vergangenen Jahres wies die Gemeindeversammlung das Budget sowie die Steuerfusserhöhung mit 40 zu 31 Stimmen zur Überarbeitung zurück. Die Gemeinde soll, lautete die Meinung, eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Denn das Geld stehe praktisch gratis zur Verfügung. Für den Gemeinderat allerdings ist klar: Die bereits gesprochenen sowie die geplanten Investitionen der nächsten Jahre führen zu einer hohen Verschuldung. Eine zusätzliche Verschuldung aus der laufenden Rechnung sei nicht verantwortbar.

Ausgaben und Einnahmen wurden überprüft

Als Gründe für die derzeit angespannte Finanzlage nennt der Gemeinderat die stagnierenden Steuereinnahmen trotz steigendem Steuerfuss sowie die zusätzlichen, gebundenen Ausgaben, besonders im Gesundheits­bereich.

Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 100'120 Franken aus. Gerechnet wird mit einem Steuerertrag von 3,83 Mio. Franken und mit Nettoinvestitionen von 847'120 Franken. Bei einer Selbstfinanzierung von 134370 Franken dürfte die Verschuldung der Gemeinde auf rund 3,35 Mio. Franken steigen.

Die jährlichen Budgetierungen werden nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt, hält der Gemeinderat unter dem Titel «Sparanstrengungen, Sparmöglichkeiten» fest. Im 2019 seien an einer ausserordentlichen Sitzung die Ausgaben und Einnahmen überprüft und mögliche Anpassungen unabhängig vom Budgetprozess vorgenommen worden.

Kulturelles und soziales Leben ist wichtig

«Zusätzliche Einsparungen wären im Bereich des kulturellen und sozialen Lebens in der Gemeinde möglich», gibt die Behörde zu bedenken. Es sei keine Verpflichtung, eine Gemeindebibliothek zu führen, ebenfalls könnte auf den Altersausflug verzichtet werden. Auch die finanzielle Unterstützung von Vereinen sei freiwillig. Aber: Es sei nicht beabsichtigt, in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen. Der Gemeinderat betrachtet das kulturelle und soziale Leben im Dorf als wichtig. «Zudem machen diese Ausgaben zusammen maximal 1,5 Steuerprozente aus.»

Gemeinderat will Risikogruppe entgegenkommen

Auf die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung kann laut Behörde verzichtet werden in der aktuellen Coronasituation. Im November sei über das Budget debattiert worden, weitere oder neue Erkenntnisse liegen nicht vor. Da an den geplanten Aus­gaben nichts bemängelt wurde, sei keine grundlegende Überarbeitung vorgenommen worden. Es seien aber Erkenntnisse, die sich seit der Erstellung ergeben hätten, angepasst worden.

Überdies will der Gemeinderat mit der Urnenabstimmung den älteren Personen sowie solchen aus Risikogruppen entgegenkommen. Denn kritisiert worden sei, diese könnten an einer physischen Versammlung nicht teilnehmen und seien so vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. (mhu)