Fusion Brugg/Schinznach-Bad

Die Gemeindeoberhäupter im Doppel-Interview: «Wir bringen Brugg nicht ins Armenhaus»

Vizeammann René Fiechter (links) und Stadtammann Daniel Moser diskutieren bei der   Fischerhütte im Wildischachen an der Aare über die geplante Fusion.

Vizeammann René Fiechter (links) und Stadtammann Daniel Moser diskutieren bei der Fischerhütte im Wildischachen an der Aare über die geplante Fusion.

Der Brugger Stadtammann Daniel Moser und René Fiechter, Vizeammann von Schinznach-Bad, nehmen Stellung zu den Vorwürfen des Gegner-Komitees und sagen, warum die Fusion wichtig ist, über die im Dezember abgestimmt wird.

Herr Moser, Herr Fiechter, was finden Sie an der jeweils anderen Gemeinde attraktiv?

Daniel Moser: Schinznach-Bad ist ein schöner Ort. Es ist eine Gemeinde, die gut funktioniert und über ein paar Perlen verfügt. Das Bad Schinznach zum Beispiel, das sich extrem gemacht hat, auch mit dem Golfplatz. Schinznach-Bad verfügt aber auch über eine gute Industrie. Wir haben zwar nicht so viel Grenze zusammen, aber wenn wir so weitermachen, gibt es sowieso bald keine mehr.

René Fiechter: Ich empfinde Brugg als überschaubar, es hat eine schöne Altstadt. Ausserhalb ist es beinahe so ländlich wie bei uns in den Quartieren. Auch der Campussaal ist für uns ein Magnet, ebenso die rege Bautätigkeit.

Warum war Brugg damals bereit, die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Brugg aufzunehmen?

Moser: Wir haben uns als Stadtrat überlegt, wie es mit Brugg weitergeht. Da gab es drei Varianten: Die Stadtmauern wieder hochziehen, offen sein für Nachbargemeinden oder auf aktiven Einkauf zu gehen. Für uns war klar, dass die Variante «offene Türen» die richtige ist.

Schinznach-Bad klopfte 2013 in einer Zeit an, als innert weniger Jahren zwei Fusionen gescheitert sind.

Fiechter: Das war der Hauptgrund. Die Fünferfusion (Schenkenbergertal) hätte für uns Sinn gemacht. Bedauernswert ist, wenn eine Gemeinde an der Urne aus dem Projekt aussteigt. Dasselbe ist bei der geplanten Fusion mit Villnachern passiert. Danach gab es bei uns im Gemeinderat einen Wechsel. Wir haben beschlossen, dass wir den Fusionsweg weitergehen wollen, denn Schinznach-Bad hat ja immer Ja gesagt zu den Fusionen. Wir haben analysiert, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir entschieden uns, bei Brugg anklopfen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir sind auf Brugg zugegangen.

Was sind denn aus Ihrer Sicht die Vorteile für die Fusion?

Fiechter: Probleme bezüglich Stellvertretungen in der kleinen Verwaltung, aber vor allem das fehlende Engagement der Bevölkerung für Gemeindeämter haben uns dazu gebracht, die Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Wir haben es nicht fertig gebracht, dass sich die Einwohner für ein politisches Amt interessieren. Es gab immer nur Aufstände, wenn es ums Geld ging. Schinznach-Bad ist ein Stück weit exotisch. Wir sind keine normale Gemeinde. Das meine ich nicht abwertend. Vom Entwicklungspotenzial her stossen wir überall an Grenzen, auch an natürliche. An die Aare, an den Chestenberg, an die Bezirksgrenzen. Zu beachten gilt, dass ein Drittel des Gemeindebanns Kurgebiet ist. Das ist zwar schön, aber es ist halt nicht Bauzone.

Moser: Brugg kann gut ohne Schinznach-Bad. Ich möchte jetzt aber nicht, dass das negativ interpretiert wird. Brugg gewinnt mit einer Fusion. Schon nur mit der Vergrösserung des Gemeindegebiets. Wir bekommen so mehr Gewicht, denn wir müssen uns im Bereich zwischen Aarau und Baden ruhig noch etwas stärker positionieren als Zentrum. Die Fusion mit Windisch ist noch nicht reif. Was aber nicht heisst, dass die Fusion mit Schinznach-Bad eine Ersatzlösung ist. Es ist uns wichtig, dass wir das Signal «offene Türen» aussenden. Wir haben auch für andere offene Türen.

Villnachern zum Beispiel?

Moser: Ja, das ist so. Als Brugg-Regio-Präsident fühlte ich den Puls bei den Gemeinden. Und da gab es bezüglich Fusion Reaktionen von: «Vergesst es!» bis hin zu positiven. Als sich Villnachern durchgerungen hatte, Gespräche mit uns aufzunehmen, waren wir bereits zu weit mit dem Prozess mit Schinznach-Bad. Wir wollen diese Fusion jetzt durchbringen und danach – gestärkt davon – schauen, wie das Leben weitergeht.

Oft wird mit dem Verlust der Identität gegen eine Fusion argumentiert.

Moser: Ich bringe gerne das Beispiel von Altenburg. Wenn man heute einen Altenburger fragt, wo er wohnt, dann sagt er Altenburg, nicht Brugg. Die Menschen von Schinznach-Bad dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in Brugg untergehen. Sondern dass man eine enge Zusammenarbeit pflegt, die Fusion heisst.

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Dass man ein grosses Quartier der Stadt ist also?

Moser: Ja, organisatorisch gehört man zusammen, aber sonst kann die Eigenständigkeit bewahrt werden.

Fiechter: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Identität auf dem Papier bleibt bestehen, sei es die Adresse, die Postleitzahl oder die Strassennamen. Wir bekommen sicher nicht so ein Chaos wie damals auf dem Bözberg. Auf der anderen Seite ist die Distanz zum Stadtkern von Brugg vielleicht eine Möglichkeit, die Eigenständigkeit zu bewahren. Damit das gelingt, braucht es aber das Engagement der Einwohner und Vereine.

Mittlerweile gibt es Leute, die sich öffentlich gegen die Fusion wehren. Dem Gemeinderat von Schinznach-Bad wird vorgeworfen, dass er damals nicht noch einmal eine Fusion mit Schinznach geprüft hat.

Fiechter: Es ist richtig, dass wir eine Fusion mit Schinznach nicht vertieft geprüft haben. Für uns machte es einfach keinen Sinn. Ich glaube nicht, dass eine Fusion mit Schinznach die Probleme lösen würde. Zu den 2300 Einwohnern würden 1300 dazustossen. Der Aufwand, die Verwaltung zu organisieren, wäre ungleich grösser. In Brugg könnte man uns viel einfacher integrieren. Zudem wurde an der Gmeind im Juni 2015 der Antrag, Fusionsabklärungen mit Schinznach zu treffen, abgelehnt.

Die Gegner bringen vor, dass Schinznach und Schinznach-Bad viel mehr Gemeinsamkeiten haben. Beispielsweise Feuerwehr, Badi oder Schule. Welche Gemeinsamkeiten haben denn Brugg und Schinznach-Bad?

Moser: Wir haben viele Gemeinsamkeiten: Regionalpolizei, Spitex, der Regionale Dachverband für Soziale Dienstleistungen oder die ARA. Im Endeffekt findet die Regionalisierung sowieso statt, die Banden untereinander werden gestärkt. Die Gemeinsamkeiten von Schinznach-Bad und Schinznach rühren daher, dass man schon früh herausgefunden hat, dass man gewisse Dinge nicht selber lösen kann, dass es beispielsweise nicht Sinn macht, dass jedes Dorf eine Oberstufe betreibt. Das zeigt, dass Zusammenarbeit Sinn macht. Mit der Fusion von Brugg und Schinznach-Bad wird die Zusammenarbeit nun anders verteilt. Daran gibt es Kritik. In einem solchen Prozess gibt es allerdings gewisse Sachzwänge, die nicht wir erfunden haben.

Sie meinen beispielsweise den Grundsatz: eine Gemeinde, eine Schule.

Moser: Ja genau. Es ist nicht so, dass wir die Oberstufe im Schenkenbergertal torpedieren wollen. Ich bedaure, dass die Schule im Schenkenbergertal leidet. Wir haben umfassende Abklärungen gemacht und da kommt heraus, dass diese Schule das Wasser schon lange nicht nur bei der Nase, sondern bei den Augen hat. Und da sind nicht wir schuld daran. Es ist ein strukturelles Problem, das seit Jahren vorhanden ist.

Fiechter: Ich präzisiere: Es betrifft vor allem die Bezirksschule. Das ist auch im Protokoll der Kreisschule festgehalten. Und da steht auch, dass nicht unsere Fusionsbestrebungen das Gefüge kaputtmachen. Klar: Es sind halt diese emotionalen Themen, die die Eltern beschäftigen. Das wird jetzt aufgebauscht. Zu den Gemeinsamkeiten möchte ich anfügen, dass wir in allem – ausser Feuerwehr, Schule und Badi – nach Brugg ausgerichtet sind. Ein Beispiel ist die ARA, hier hat die Zusammenarbeit super funktioniert. Die Unterstützung der Abteilung Planung & Bau von Brugg war enorm hilfreich. Da hat man auch gemerkt, dass die Verwaltung in Brugg gut funktioniert. Im Gegensatz zu uns, wo wir sofort ein Problem bekommen, wenn ein Verwaltungsangestellter in die Ferien geht. Eine grössere Verwaltung hat diese Probleme nicht. Ende Jahr müssen wir uns immer wieder über die vielen Überstunden im Bauamt unterhalten. Es kann doch nicht sein, dass einer 365 Tage Pikett macht.

Ich möchte zurück auf die Schule zu sprechen kommen. Im schlimmsten Fall muss ein Realschüler von Schinznach-Bad nach Lauffohr in die Schule gehen. Wie stellen Sie sich das vor?

Moser: Bezüglich öV-Anschluss sind wir gut dran. Das ist vielleicht nicht ganz so bequem, wie wenn man mit dem Velo nach Veltheim fahren kann. Ich bin aber der Meinung, dass man sich an diese neue Situation gewöhnen muss. Zudem stimmen wir einer Übergangsphase zu, in der die Oberstufenschüler von Schinznach-Bad die Schule dort fertigmachen können, wo sie wollen.

Fiechter: Die Mönthaler kommen auch mit dem Bus nach Brugg. Und die Argumentation, dass man über den Mittag nicht nach Hause kann, gilt nicht. Wir müssten den Mittagstisch, die Tagesstrukturen allgemein, in unserer Gemeinde sowieso einführen. Ich möchte auch betonen, dass die Oberstufenschüler mittlerweile ein Jahr älter sind, weil wir auf das 6-3-System gewechselt haben. Ich nehme an, dass diese privat auch in der Lage sind, mit dem Zug irgendwohin zu fahren. Bis zur Fusion wird zudem der durchgehende Halbstundentakt zwischen Brugg und Schinznach-Bad eingeführt.

Moser: Wir haben natürlich Verständnis für die Emotionen, die da sind. Nur muss man halt irgendwann einen Schritt vorwärts wagen. Es ist eine Sache des Umorganisierens. In Kanada werden die Schüler – ausgestattet mit einem Tupperware mit Essen drin – auch am frühen Morgen abgeholt und gegen Abend zurückgebracht. Das funktioniert. Nur ist man sich hier anderes gewöhnt.

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Die Benützung des öV kostet Geld. Wer bezahlt das?

Moser: Wir haben reduzierte Abos für die Schüler. Die Eltern kaufen ein Abo und erhalten danach die Hälfte des Betrags zurückerstattet.

Bezüglich Feuerwehr gibt es auch Kritik. Gemäss Gegnern kann die Einsatzzeit nicht gewährleistet werden.

Moser: Wir müssen die Einsatzzeit gewährleisten. Darum behalten wir den Aussenstützpunkt Schinznach-Bad mit Material und Fahrzeugen bei. Zudem wird hier ein Teil der Feuerwehrangehörigen einrücken. Wenn wir zu wenige Feuerwehrleute in Schinznach-Bad rekrutieren können, werden künftig Feuerwehrangehörige aus dem Brugger Westquartier in Schinznach-Bad einrücken. Die Einsatzzeit ist unabhängig von der Fusion ein Thema. Herrscht viel Verkehr, sind wir an der Limite. Die Tagesabdeckung wird ebenfalls diskutiert. Da sind alle gefordert, auch der Kanton. Vielleicht gibt es in ein paar Jahren die Situation, dass die Vorgabe «eine Gemeinde, eine Feuerwehr» nicht mehr gilt. Ich bin aber überzeugt, dass wir das Einsatzzeit-Problem lösen können. Es ist eine Frage der Organisation.

Fiechter: Die Gegner haben als Argument aufgeführt, dass wir ein neues Tanklöschfahrzeug brauchen für 430 000 Franken. Das stimmt und es ist viel Geld. Aber wenn wir nicht fusionieren, bezahlen wir über 900 000 Franken an das neue Feuerwehrmagazin im Schenkenbergertal.

Die Badi ist ebenfalls ein Thema. Brugg hat die Bereitschaft signalisiert, den Vertrag zu erfüllen. Dieser ist per 2022 wieder kündbar. Wie geht es danach weiter?

Moser: Wir sind schon gut beschäftigt mit unserer Badi. Aber dieser Vertrag gehört zu den Fusionsverhandlungen dazu, wir steigen ein. Klar: Verträge können immer gekündigt werden, das kann auch passieren, wenn die Exekutiven wechseln. Aber: Zürich hat auch nicht nur ein Schwimmbad. Wenn eine Stadt in der Raumausdehnung grösser wird, braucht es ein gewisses Angebot.

Fiechter: Die Badi ist nicht kostentreibend. Die Sanierung ist vorbei, der teure Teil erledigt. Man hat auf Investitionsseite keine grossen Ausgaben zu erwarten. Und nicht zuletzt erhalten die Brugger einen neuen Kontakt mit den Schenkenberger Gemeinden via Badikommission. Ich finde, dass es ein gutes Zeichen ist, dass Brugg in den Vertrag einsteigt.

Wenn wir schon bei den Schenkenberger Gemeinden sind: Diese haben überrascht reagiert, nachdem Brugg und Schinznach-Bad bekannt gegeben haben, dass sie fusionieren wollen. Einige fühlten sich gar vor den Kopf gestossen.

Moser: Ich glaube nicht, dass das so gewesen ist. Die wussten ja auch, dass Schinznach-Bad mehrere Versuche unternommen hatte, zu fusionieren und dann angestanden ist. Der Schritt von Schinznach-Bad ist absolut nachvollziehbar. Aber klar, wenn man sich nicht schon früh mit dieser Möglichkeit auseinandergesetzt hat, desto mehr kann man erschrecken, vielleicht auch ab sich selber, dass man die Augen nicht so offen hatte. Und noch etwas: Wir haben diese Verhandlungen nicht im Geheimen geführt, wie das gerne behauptet wird.

Fiechter: Mich hat gestört, dass aus diesen Arbeitsgruppen für die Fünferfusion nicht eine Zusammenarbeit unter den Gemeinden herausgeschaut hat. Beispielsweise, dass man ein regionales Steueramt gegründet oder die Bauamtsaufgaben zusammengelegt hat. Es ist schade, dass man diese Chance verpasst hat. Man hätte die Zusammenarbeit intensivieren können, ohne zu fusionieren.

Brugg hat eine Zentrumsfunktion, Brugg Regio betont, dass man sich um die ländlichen Regionen kümmern will. Diese sagen nun, dass mit der Fusion die Schule, die Feuerwehr und die Badi kaputt gehen.

Moser: Das sind jetzt natürlich Attacken, die in diesem Kontext sein müssen. Dinge, die gut funktionieren, werden gerne ausgeblendet. Bei Brugg Regio kann jeder seine Probleme darlegen.

Fiechter: Es ist so, dass das Fusionsthema viele verschiedene Facetten hat. Als Gemeinderat können wir nicht nur die Schule und die Feuerwehr beachten, sondern müssen alles anschauen. Darum habe ich kein schlechtes Gewissen und nicht das Gefühl, dass wir das ganze Schenkenbergertal kaputtmachen.

Sprechen wir noch die Finanzen an. Die SVP Stadt Brugg argumentiert, dass mit der Fusion der Steuerfuss sowieso erhöht werden muss.

Moser: Das ist Polemik. Das stimmt schlicht nicht. Als wir nach der Fusion mit Umiken den Steuerfuss erhöhen mussten, hatte dies andere Gründe. Denn zuvor wurde der Steuerfuss gesenkt. Später hat man gemerkt, dass man korrigieren muss. Es wird jetzt aber sowieso noch Veränderungen geben mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich. Die Steuerfussfrage wird sich in Brugg wieder stellen, unabhängig von einer Fusion. Wenn wir als Zentrumsgemeinde immer mehr Aufgaben aufgebürdet erhalten, dann müssen wir schauen, wie wir diese finanziell bewältigen können.

Fiechter: Mich stört, dass behauptet wird, dass Schinznach-Bad die Stadt Brugg kosten wird. Dass wir auch Steuereinnahmen und Erträge haben, hört man nirgends. In letzter Zeit sind wir mit unserem Steuerfuss gut kutschiert. Wir bringen Brugg also nicht ins Armenhaus.

Von der SVP kommt auch die Forderung, dass sich Schinznach-Bad bei Brugg einkaufen müsste, weil Brugg ein Pro-Kopf-Netto-Vermögen von 7000 Franken hat, Schinznach-Bad nur eines von knapp 700 Franken.

Moser: Da hat jemand den Grundsatz vom Zusammenleben nicht begriffen, wenn er mit solchen Forderungen kommt. Solche Aussagen sind Schinznach-Bad gegenüber nicht fair. Schinznach-Bad ist eine attraktive Braut. Diese Vorteile müssen wir wahrnehmen.

Fiechter: Darauf möchte ich gar nicht eingehen. Wir haben ein attraktives Naherholungsgebiet. Und bezüglich Finanzen: Es geht ja nicht nur darum, wie viel man auf der hohen Kante hat. Wir haben unsere Aufgaben gemacht, in die ARA sowie Regenbecken und Pumpwerke investiert. Es ist nicht so, dass wir sämtliche Investitionen zurückgestellt haben, bis wir mit Brugg fusioniert sind.

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Gehen wir von einem Ja für die Fusion aus. Wie will man ein Zusammengehörigkeitsgefühl von Schinznach-Bad bis Lauffohr entwickeln?

Moser: Das ist nicht unbedingt das, was wir anstreben. Es muss nicht überall das Brugger Wappen prangen. Wir wollen die Schinznach-Bader auch nicht zur Teilnahme am Jugendfest nötigen. Sie sollen Schinznach-Bader bleiben, wenn sie das wollen. Sie gehören organisatorisch zur Stadt Brugg, aber ansonsten sind wir froh drum, wenn das Dorf-, Vereins- und Kulturleben erhalten bleibt. Die Musikgesellschaft Lauffohr ist diesbezüglich ein schönes Beispiel.

Sollte die Fusion klappen, werden Sie beide dies nicht als aktive Behördenmitglieder erleben. Warum wollten Sie nicht so lange machen, bis die Fusion durch ist?

Moser: Ich habe immer klar kommuniziert, dass ich nach acht Jahren wieder gehe. Ich persönlich bin nicht wichtig in diesem Prozess, und ich bin auch überzeugt, dass ich mit meinem Abgang dieser Fusion nicht den Todesstoss versetze. Mir ist wichtig, dass ich die Motivation zu einem Ja rüberbringe, das werde ich auch tun, wenn ich nicht mehr im Amt bin und es zur Abstimmung kommt.

Fiechter: Bei uns war es beim krankheitsbedingten Ausfall von Gemeindeammann Oliver Gerlinger eine andere Ausgangssituation. Für mich ist die Belastung noch grösser geworden. Dazu kam mein Ressort Tiefbau, in dem viel gelaufen ist. Für mich ist es folglich ein zeitliches Problem geworden. Ich bin gerne in die Bresche gesprungen, aber ich habe die Kraft nicht mehr, zwei oder vier Jahre weiterzumachen. Die Amtsabgabe hat nichts mit Streit oder Frust zu tun.

Moser: Die Möglichkeiten vom Milizsystem sind ausgereizt. Chapeau vor allen, die sich im Milizamt engagieren. Chapeau aber auch vor jenen, die den Mut haben, hinzustehen und zu sagen, dass es nicht mehr geht. Und diesbezüglich hat sich Schinznach-Bad vorbildlich verhalten und Lösungen gesucht, um den Problemen, die das Milizsystem mitbringt, strategisch entgegenzuhalten. Eben mit diesen Fusionsverhandlungen.

Ist das auch der Grund, warum es derart pressiert mit der Fusion?

Moser: Es gab eine Phase, in der man die Umsetzung der Fusion nach vorne schieben wollte. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass die Umsetzung der Fusion auch noch viel Zeit beansprucht. Wichtig war damals für Oliver Gerlinger und mich, dass wir im Jahr 2017 noch einen Entscheid vom Einwohnerrat und der Gemeindeversammlung haben.

Fiechter: Ich hätte es gerne noch etwas früher gehabt. Zumindest den Entscheid. Für uns ist es essenziell, wie es weiter- geht. Wir brauchen Planungssicherheit.

Per Fusionsdatum werden nicht Neuwahlen angesetzt. Es gibt ein zweijähriges demokratisches Leck. Warum hat man sich dafür entschieden?

Fiechter: Der Aufwand für Neuwahlen wäre zu gross gewesen. Ich frage mich: Wer von Schinznach-Bad hätte sich tatsächlich zu einer Wahl in den Stadt- oder Einwohnerrat zur Verfügung gestellt? Bei uns gibt es praktisch keine politische Kultur, es fehlen auch die Parteien. Die paar wenigen Aktiven sind Einzelkämpfer, was ich aber nicht negativ meine. Darum glaube ich nicht, dass wir mit dieser Entscheidung schlechter aufgestellt sind. Ich staune diesbezüglich immer ob den Leserbriefen von Brugger Einwohnerräten, die schreiben, dass Schinznach-Bad seine Demokratie nicht aufgeben soll. Ich frage mich dann, was dieser Einwohnerrat für ein Amt angenommen hat. Er ist doch zuständig, dass seine Mitbürger eine Stimme bekommen und deren Meinung vertreten wird.

Moser: Das hat mich auch extrem gestört. Dann macht einer seine Arbeit als Einwohnerrat nicht, wenn ein Teil der Bevölkerung nicht vertreten ist. Ein schönes Beispiel ist unsere Einwohnerratspräsidentin Barbara Horlacher, die aus dem Ortsteil Umiken kommt. Das zeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man sich einbringt.

Was passiert mit Ihrer Gemeinde, sollte die Fusion nicht zustandekommen?

Fiechter: Für uns geht es weiter wie anhin. Es werden neue Menschen in den Gemeinderat kommen. Ich glaube nicht, dass man sich gleich ins nächste Abenteuer Fusion stürzen möchte. Eine Möglichkeit wäre eine intensivere Zusammenarbeit mit Brugg. Die Arbeitsgruppen haben aufgezeigt, wo Synergien genutzt werden könnten, im Bauamt oder in Form einer regionalen Bauverwaltung. Schön ist, dass bei uns im Dorf jetzt mehr diskutiert wird. Wir haben auch eine Informationsveranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion angedacht. Beide Komitees wurden vom Gemeinderat dazu eingeladen.

Moser: Für Brugg wäre es schade. Es ist ein Zusammenschluss, auf den wir uns freuen. Für den Brugger Bürger ändert sich nicht viel. Klar ist: Die Türen sind weiter offen. Es wird – ob es jetzt einen positiven oder negativen Entscheid gibt – nicht der letzte Versuch einer Fusion gewesen sein. Ich wünsche mir nur, dass der Fusionsprozess bis zur Entscheidung fair abläuft und die Polemik aussen vor bleibt. Das Projekt hat das verdient.

Fiechter: Ich wünsche mir vor allem auch vom Brugger Einwohnerrat, dass er der Bevölkerung die Chance gibt, an der Urne über die Fusion zu entscheiden.

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