Windisch
Die Gemeinde Windisch rührt kräftig die Werbetrommel

Der Gemeinderat sucht mit den neu eingeführten Infoanlässen die Nähe zu den Einwohnern. Dabei macht er seine Standpunkte klar, gibt aber auch die Möglichkeit, Probleme anzusprechen.

Janine Müller
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Infoabend Windisch

Infoabend Windisch

Dass ein Leiter Finanzen in einer Gemeinde, die seit Jahren finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, von Bürgern spontan Applaus erhält, dürfte doch recht selten vorkommen. Genau dies ist aber Marco Wächter am Mittwochabend im Rahmen der Infoveranstaltung der Gemeinde Windisch passiert. Der Leiter Finanzen rührte gemeinsam mit Gemeindeammann Heidi Ammon die Werbetrommel für die Abstimmung vom 12. Februar zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG).

Für Entwicklung bestraft

Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Gemeinde Windisch für ein Doppel-Ja weibelt. Heute nämlich, so die Argumentation, würden Gemeinden, die versuchen, sich weiterzuentwickeln, finanziell bestraft. Ein Beispiel: Für das Jahr 2017 budgetierte Windisch 1 Mio. Franken mehr bei den Steuererträgen – mit der Folge, dass die Gemeinde dafür 1 Mio. Franken weniger aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhält. Für Windisch ist damit die Entwicklung ein Nullsummenspiel. Das würde sich mit der Annahme der beiden Gesetze – «diese funktionieren nur, wenn beide angenommen werden», wie Wächter anmerkte – ändern.
Die Kosten würden demjenigen Kostenträger zugewiesen, der grundsätzlich für den Bereich verantwortlich ist. Beispielsweise soll künftig der Kanton vollständig für den öffentlichen Verkehr zuständig sein. Entsprechend sieht das neue Gesetz einen sogenannten Steuerfussabtausch vor. Während der Kanton die Steuer um 3 Prozentpunkte erhöht, werden diese in der Gemeinde um 3 Prozentpunkte gesenkt. «Auf Ihre Steuerrechnung hat das Gesetz also keinen Einfluss», betonte Wächter.
Zudem würden Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Sozialhilfebezüger haben, Geld erhalten. Dasselbe gilt in der Bildung. Windisch, das überdurchschnittlich viele Schüler hat, würde vom Bildungslastenausgleich profitieren. Die Ausführungen von Marco Wächter schienen für alle verständlich, sodass ein Anwesender im Anschluss anmerkte: «Marco Wächter sollte den Abstimmungskampf leiten.» Das verleitete die rund 25 Anwesenden zu einem spontanen Applaus. Und Heidi Ammon schickte nach: «Für die Gemeinde Windisch sind die zwei neuen Gesetze überlebenswichtig.»

Ergebnisse zu Schulraumplanung Mitte 2017

Weiter informierten Gemeinderat Max Gasser und der Leiter der Abteilung Planung und Bau, Roland Schneider, über die angedachte Schulraumplanung, die Windisch noch einige Jahre beschäftigen wird. Die az hat darüber bereits ausführlich berichtet. Den Bericht dazu finden Sie hier. Zurzeit arbeiten drei Büros an der städteplanerischen Studie. Die Ergebnisse sollten Mitte 2017 präsentiert werden.

Anschliessend waren die Bürger an der Reihe. Querbeet gab es Fragen zu den präsentierten Themen, aber auch Denkanstösse für andere Anliegen. So forderte eine Frau einen Handlauf im Dohlenzelg-Schulhaus bis in die Bibliothek. Wiederum andere beschwerten sich, dass die Parkplätze in der blauen Zone oft von Dauerparkierern besetzt würden. Auch das Strassenprojekt OASE sorgte für Diskussionsstoff. Für alle Anliegen hatte der Gemeinderat ein offenes Ohr. Wo möglich, informierte er genauer.