Die Gemeinde Birr muss den Gürtel enger schnallen. Auch unpopuläre Massnahmen seien zu treffen, stellen die Verantwortlichen übereinstimmend fest. Es gelte, die Bevölkerung zu informieren und die politischen Lager ins Boot zu holen – und zwar frühzeitig. Am langen Sitzungstisch im Gemeindehaus Red und Antwort stehen: Markus Büttikofer, Gemeindeammann; Daniel Zimmermann, zuständiger Gemeinderat für die Finanzen; Alexander Klauz, Gemeindeschreiber.

«Wir gingen stets haushälterisch mit den vorhandenen Mitteln um», sagt Gemeindeammann Büttikofer. Durch die vorsichtige Investitions- und Finanzplanung, die Aktiensteuererträge sowie die Zahlungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich habe sich die Gemeinde bisher – mit einem Steuerfuss von 110 Prozent – über Wasser halten können.

Es entstand ein Klumpenrisiko

Mit den Aktiensteuern der früheren Alstom und heutigen General Electric (GE) flossen lange Zeit stattliche Beiträge – im Durchschnitt jährlich rund 1,5 Mio. Franken – in die Gemeindekasse. 2015 allerdings brachen die Steuererträge ein. Zwar stehe die Gemeinde mit diesen finanziellen Problemen nicht alleine da und es habe schon in der Vergangenheit Schwankungen gegeben. «Damit haben wir leben gelernt», sagt Büttikofer. Allerdings zeichne sich heute – im Unterschied zu früher – keine Besserung ab. Für seinen Kollegen Zimmermann ist klar: «Diese Entwicklung wird uns über längere Zeit beschäftigen. Im Energiesektor kriselt es zurzeit und das spürt die Gemeinde auf der Ertragsseite.» Durch die blockierten Gewerbe- und Industrieflächen in Birr bestehe seit längerem ein Klumpenrisiko, Firmen aus anderen Sparten könnten die Ertragsausfälle nicht decken. «Dieser Situation müssen wir begegnen.»

Komme hinzu, fährt Zimmermann fort, dass die Ausgangslage nicht nur bei den juristischen, sondern auch bei den natürlichen Personen angespannt sei. Als Grund nennt er die bestehende Bevölkerungsstruktur. «Viele Haushalte bewegen sich in einer unteren Einkommensklasse.» Will heissen: Im Kantonsmittel betragen die die Steuererträge bei einer natürlichen Person rund 2400 Franken, in Birr sind es nur gerade etwa 1700 Franken. Hochgerechnet auf 4500 Einwohner, ergibt sich ein Fehlbetrag von 3 Mio. Franken. Zu spürbaren Steuerausfällen, gibt Zimmermann weiter zu bedenken, habe ebenfalls die letzte Revision des kantonalen Steuergesetzes mit Entlastungsmassnahmen bei den Einkommenssteuern geführt. Die Nettoschuld dagegen bewege sich mit rund 900 Franken pro Einwohner «in einem sehr vernünftigen Rahmen». Nebenbei: Die Vorgabe des Kantons für eine tragbare Verschuldung beläuft sich auf bis 2500 Franken pro Einwohner.

Ausgaben sind nicht gedeckt

«Die Gemeinde Birr hat kein Ausgabenproblem und die Investitionen sind unterdurchschnittlich», lautet Zimmermanns Fazit. «Die Probleme sind auf der Ertragsseite zu lokalisieren.» Anders ausgedrückt: «Aufgrund der fehlenden Einnahmen können die Ausgaben nicht gedeckt werden.» Der Gemeinderat hat sich in den letzten Monaten deshalb intensiv mit der finanziellen Situation auseinandergesetzt und sich auch mit den Vertretern des Kantons besprochen. An einer Klausur im April schliesslich sind akribisch genau mögliche Spar- und Optimierungsmassnahmen besprochen worden.

Das Sparprogramm umfasst sämtliche Bereiche der Gemeinde, auch Budgetpositionen von wenigen hundert Franken, betont Gemeindeschreiber Klauz. Alles in allem dürfte das Sparpotenzial bei rund 250 000 Franken liegen. «Beschlossen ist aber noch nichts, wir befinden uns mitten im Prozess», hebt er hervor. Überprüft werden sollen, nennt der Gemeindeschreiber ein Beispiel, die Aufgaben und Tätigkeiten des gesamten Personals genauso wie der Internetauftritt. Ebenfalls könne sich die Frage stellen, ob von der Gemeinde weiterhin SBB-Tageskarten angeboten, jährliche Altersausflüge durchgeführt oder Apéros bei Veranstaltungen ausgerichtet werden sollen. Klauz ist bewusst, dass emotionale Themen angesprochen werden. «Im Endeffekt besteht das Ziel, möglichst viel einzusparen und im Gegenzug nur einen geringen Leistungsabbau hinnehmen zu müssen.»

Übrigens: Auch der Gemeinderat wird seinen Beitrag leisten und im Rahmen des Budgets 2017 seine Entschädigung um 20 Prozent reduzieren. Vorgesehen ist dieser Verzicht auf drei Jahre, an die Entlastung der Gemeindefinanzen können auf diese Weise rund 100 000 Franken beigetragen werden.

Bevölkerung ist gefragt

Die Einwohnerinnen und Einwohner sind aufgerufen worden, konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der finanziellen Situation zu machen. Von dieser Möglichkeit sei jedoch «bedauerlicherweise» bis jetzt kein Gebrauch gemacht geworden, hält Klauz fest. Beachtet werden müsse, fügt er an, dass rund 80 bis 85 Prozent der Ausgaben einer Gemeinde entweder gesetzlich oder vertraglich gebunden sind. «Bei diesen sind uns in die Hände gebunden.»

Massnahmen zur Optimierung werden überdies auch auf der Einnahmenseite geprüft. Konkret: Unumgänglich sein wird eine Steuerfusserhöhung. Mehrere Szenarien wurden laut Klauz durchgerechnet, mit Steuerfüssen von 107, 110, 115 und sogar 120 Prozent. Die Vorgabe ist klar: «Wir sind verpflichtet, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.» Und dieses, sagt der Gemeindeschreiber, soll mehrheitsfähig sein. «Wichtig ist uns, dass die zwingend erforderlichen Massnahmen in konstruktiver Weise diskutiert, beschlossen und umgesetzt werden können. Es ist niemanden gedient, wenn an der Gemeindeversammlung lange über Positionen diskutiert wird, die nicht zu streichen sind.»