Riniken - Die finanzielle Situation ist angespannt – eine Steuerfusserhöhung um 7 Prozentpunkte steht zur Diskussion

Die finanzielle Situation ist angespannt in Riniken. Der Gemeinderat will handeln – und den Steuerfuss von heute 112 auf neu 119 Prozent erhöhen. Über das Budget entscheiden die Stimmberechtigten am Donnerstag, 26. November.

Ganz überraschend – wenn auch nicht unbedingt in diesem Ausmass – komme die geplante Steuerfusserhöhung nicht, sagt Gemeindeammann Ueli Müller. In den letzten rund zehn Jahren hätten die Steuereinnahmen stagniert oder seien tendenziell gesunken.

In der Rechnung 2019, macht er ein Beispiel, seien rund 170000 Franken weniger eingenommen worden als budgetiert. Ob dies der Tiefpunkt dieser Entwicklung ist, kann schwer abgeschätzt ­werden, hält der Gemeindeammann fest. Er rechnet aber ­mittelfristig mit einer Stabi­lisierung. Unklar seien die Aus­wirkungen der Coronakrise.

Investiert wird in die Erneuerung von Strassen

Das Budget der Einwohnergemeinde weist einen Aufwandüberschuss von 111'110 Franken aus. Der betriebliche Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget zwar ab, aber auch – in noch grösserem Rahmen – der betriebliche Ertrag.

Gerechnet wird im Jahr 2021 mit Nettoinvestitionen von 847120 Franken. Abgeschlossen werden soll die Erneuerung von Gäbistrasse/Sonnhaldenweg. Weiter stehen die Sanierung von Affolterweg/Winkelstrasse an sowie der Ausbau des Mattenwegs. Bei einer Selbstfinanzierung von 123400 Franken steigt die Verschuldung der Gemeinde auf voraussichtlich rund 3,36 Mio. Franken.

In den kommenden zehn Jahren sieht die Finanzplanung ein Investitionsvolumen von rund 5,3 Mio. Franken vor – in erster Linie in Strassen- und Werk­leitungssanierungen. Ebenfalls sollen Drainagen erneuert, der Spielplatz an der Rosen­strasse erstellt sowie die Wohnung im Märkihaus und die Aussenhülle des Gemeinde­hauses saniert werden. Die Nettoschuld steigt voraussichtlich auf rund 4,7 Mio. Franken an im Jahr 2024, vermindert sich allerdings gegen Ende der Planung. Diese wurde erstellt mit dem um 7 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss.

Gerechnet wird mit einer Zunahme der Bautätigkeit

Für Riniken werden die – finanziellen – Herausforderungen nicht weniger, wirft Gemeindeammann Müller einen Blick in die Zukunft. Der Pro-Kopf-Steuerertrag sei im Vergleich zu umliegenden Gemeinden eher tief. Und ein grosser Teil der anfallenden Kosten sei nicht oder nur teilweise beeinflussbar.

Diesen Kosten gelte zwar ein grosses Augenmerk, aber: «Der Spielraum ist sehr klein, vieles ist fremdbestimmt», zeigt Müller auf. Ein Fragezeichen macht er dazu, ob – als wenige verbleibende Möglichkeiten – gespart werden soll bei Infrastrukturprojekten oder beim sozialen Leben in der Gemeinde.

Weiter steigen dürften die Gesundheitskosten oder die Ausgaben für Sonderschulung, schwankend und kaum planbar sei der Bereich der Materiellen Hilfe, so Müller. Mit der revidierten Bau- und Nutzungsordnung sowie den sich bietenden Möglichkeiten – Stichwort Umzonungen – sei mit einer Zunahme der Bautätigkeit absehbar, was zu einer Entlastung führen kann.