Lupfig
Die finanzielle Lage ist angespannt – Sparmassnahmen alleine reichen nicht

Die Gemeindeversammlung in Lupfig entscheidet über eine Steuerfusserhöhung von heute 92 auf neu 100 Prozent. Sie rechnen mit einem Verlust im Budget von rund 680'000 Franken statt 1,25 Mio. Franken.

Michael Hunziker
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Die Finanzerträge vermögen den normalen Betrieb sowie die nötigen Abschreibungen der Gemeinde nicht mehr zu decken.

Die Finanzerträge vermögen den normalen Betrieb sowie die nötigen Abschreibungen der Gemeinde nicht mehr zu decken.

Sandra Ardizzone

Die finanzielle Lage der Gemeinde Lupfig ist angespannt – seit einiger Zeit bereits. Einsparungen sind zwar vorgenommen, Investitionen verschoben worden. Aber trotz intensiver Bemühungen vermögen die Finanzerträge den normalen Betrieb und die nötigen Abschreibungen der Gemeinde nicht mehr zu decken. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine Steuerfusserhöhung von 92 auf neu 100 Prozent als unumgänglich. Über das Budget entscheiden die Stimmberechtigten am 20. November.

Bei einem um 8 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss rechnet das Budget mit einem Verlust von rund 680'000 Franken. Bei einem Steuerfuss von wie bis anhin 92 Prozent wären es rund 1,25 Mio. Franken. Der Steuerertrag beläuft sich auf voraussichtlich 10,05 Mio. Franken (im Vorjahresbudget waren es 10,29 Mio. Franken).

Von den Aktiensteuern und den Beiträgen des Kantons profitiert

Überraschend kommt diese Entwicklung nicht, bestätigt Gemeindeammann Richard Plüss. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit profitieren können von hohen Aktiensteuern sowie – nach der Fusion mit Scherz – von den Beiträgen des Kantons. «Das hat uns geholfen, uns über Wasser zu halten.» Nun hätten sich aber verschiedene Faktoren aufsummiert.

Plüss erwähnt den Finanz- und Lastenausgleich. Nach dem guten Rechnungsabschluss im 2018 müsse Lupfig nun noch einen Beitrag leisten von rund 870'000 Franken. Ebenfalls Auswirkungen habe die Coronakrise. Beim Steuerertrag seien die Prognosen wenig erfreulich, sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen. Wie gross die Ausfälle am Schluss tatsächlich ausfallen, sei dahingestellt, fügt Plüss an. Immerhin sei von den in Lupfig ansässigen Firmen, so weiss er, keine komplett zum Stillstand gekommen.

Rund 90 Prozent übergeordnet geregelt

Neben den dauerhaft höheren Belastungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich haben auf die Budgetierung auch die steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt einen Einfluss, wie beispielsweise Restkosten Pflegefinanzierung stationär, Sozialhilfe und Finanzierung Krankenkassenverlustscheine. Hinzu kommen der anstehende Unterhalt bei Infrastrukturen, «der nicht hinausgeschoben werden kann» oder die anstehenden Investitionen. Die Bandbreite, bei denen der Gemeinderat direkten Einfluss hat, sei sehr schmal, ergänzt Plüss. Rund 90 Prozent des Haushalts seien übergeordnet geregelt.

Eine Verschiebung kann höhere Folgekosten verursachen

Auch die Finanzkommission spricht von einem realistischen, den Tatsachen entsprechendem Budget. «Die äusseren Einflüsse führen dazu, dass eine weitere Verschiebung von Investitionen und eine verzögerte Erhöhung des Steuerfusses der Gemeinde nicht dient, sondern höhere Folgekosten verursachen kann.» Gemeindeammann Plüss hofft, antwortet er auf die entsprechende Frage, dass die Steuerfusserhöhung der Gemeinde etwas Luft verschafft in näherer Zukunft. Der Finanzplan, räumt er ein, sehe zwar eher düster aus bis 2023. Danach seien die Aussichten aber besser.

Ebenfalls ist er guten Mutes, dass sich das Wachstum in der Industrie mit den Firmen, die sich in der Gemeinde angesiedelt haben, mittelfristig positiv auswirken wird. Allerdings müssten, gibt er gleichzeitig zu bedenken, die Ausfälle kompensiert werden, die durch das neue Aargauer Steuergesetz entstehen. In Lupfig ist die Rede von rund 1 Mio. Franken.

Gemeindeversammlung Einwohner Freitag, 20. November, 19 Uhr, Mehrzweckhalle Breite; Ortsbürger Mittwoch, 25. November, 19 Uhr, Mehrzweckhalle Breite.