Bezirk Brugg
Die AZ-Umfrage zeigt: Fast jede dritte Gemeinde erhöht die Steuern

Immerhin vierzehn Gemeinden, zeigt eine AZ-Umfrage, wollen den Steuerfussabtausch vornehmen.

Michael Hunziker
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Die Gemeinden Brugg und Windisch senken den Steuerfuss um 3 Prozent.

Die Gemeinden Brugg und Windisch senken den Steuerfuss um 3 Prozent.

Claudia Meier

Mehr als die Hälfte der Gemeinden im Bezirk Brugg haben die Absicht, den Steuerfussabtausch umzusetzen. Anders gesagt: Sie wollen den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte senken. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts.

Vorläufig jedenfalls. Denn die eine oder andere Gemeinde lässt durchblicken, dass es in Zukunft zu einer Erhöhung des Steuerfusses kommen kann. Die erwarteten Einnahmen reichen derzeit zwar zur Deckung der geplanten Ausgaben, sagt etwa Roland Frauchiger, Gemeindeammann in Thalheim. Langfristig aber rechnet er eher mit steigenden Kosten. Der Steuerfuss werde möglicherweise nach oben anzupassen sein. Ähnlich sind die Aussichten in Schinznach-Bad. Bis 2021 erhält die Gemeinde Übergangsbeiträge vom Kanton. Danach sehe der Finanzplan – kommt die Fusion mit Brugg nicht zustande – eine Steuerfusserhöhung vor, so Gemeindeschreiberin Nicole Seiler.

Steuerfüsse im Bezirk Brugg

Steuerfüsse im Bezirk Brugg

MTA

Apropos Fusion: Lupfig schliesst sich auf das kommende Jahr mit Scherz zusammen und erhält einen einmaligen Zusammenschlussbeitrag des Kantons. Die Gemeinde erwartet einen Steuerzuwachs, sagt Roland Bischoff, Leiter Finanzen. In Zukunft sei die Selbstfinanzierung eine grosse Herausforderung und müsse verbessert werden. Auch die Schulden seien zu reduzieren. Auf 2019 müsse die Situation deshalb neu beurteilt werden.

Finanzielle Lage ist angespannt

In Villnachern ist die finanzielle Lage nach wie vor angespannt, hält Gemeindeschreiber Benjamin Plüss fest. Der Gemeinderat sehe verschiedene strukturelle Massnahmen vor. Könnten diese nicht umgesetzt werden, sei eine Erhöhung des Steuerfusses wahrscheinlich.

Mit einer Erhöhung des Steuerfusses ab der Planperiode 2021 rechnet Urs Leuthard, Gemeindeammann in Schinznach. Als Grund nennt er die hohen Investitionsausgaben in den kommenden Jahren. In Habsburg zeige das Budget 2018 zwar ein Defizit von knapp 42 000 Franken, dieser Aufwandüberschuss werde jedoch nicht verursacht durch die Neuverteilung der Aufgaben beziehungsweise den neuen Finanzausgleich, sondern habe andere Gründe, sagt Daniela Weibel, Leiterin Gemeindekanzlei. Deshalb hätten Gemeinderat und Finanzkommission entschieden, den Steuerfussabtausch vorzunehmen.

Steuerfussabtausch: Minus 3 Prozentpunkte

2018 tritt zusammen mit dem neuen Finanzausgleich die Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft. Durch die Verschiebung von Aufgaben kommt es zu einer Mehrbelastung des Kantons. Diese wird mit dem sogenannten Steuerfussabtausch ausgeglichen. Das heisst: Die Gemeinden müssen ihren Steuerfuss grundsätzlich um 3 Prozentpunkte senken. Wenn eine Gemeinde ihren Steuerfuss nicht oder um weniger senken will, ist dies als Steuerfusserhöhung zu deklarieren. (mhu)

Remigen hofft, den Steuerfuss von neu 95 Prozent beibehalten zu können. Durch die rege Bautätigkeit in der Gemeinde werde in den nächsten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erwartet, stellt Gemeindeschreiber Jonas Hürbin fest. Eine Garantie gebe es indes nicht, eine abschliessende Beurteilung sei im jetzigen Zeitpunkt schwierig.

Einige Gemeinden beantragen, den Steuerfuss zu belassen – was unter dem Strich einer Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten entspricht. In Mülligen unterbreitet der Gemeinderat der Gemeindeversammlung zum vierten Mal in Folge ein Budget mit einem Aufwandüberschuss, führt Gemeindeammann Ueli Graf aus. Für die neue Amtsperiode 2018–21 werde der Gemeinderat einen Sanierungsplan für die Gemeindefinanzen erarbeiten. Villigen will ebenfalls verzichten auf den Steuerfussabtausch. Stefan à Porta, Leiter Finanzen, verweist auf die Sanierung der Kantonsstrasse sowie den kontinuierlichen Unterhalt und Ausbau der Gemeindeliegenschaften mit der Schulraumerweiterung.

«Die Strategie des Gemeinderats sieht eine Stärkung des Finanzhaushalts vor.» Per 2021 sei mit einer erneuten Erhöhung um 3 Steuerprozente zu rechnen. Auch der Gemeinderat Effingen beabsichtigt, den Steuerfuss zu belassen. Als Gründe erwähnt Gemeindeschreiberin Barbara Kastenholz die Übernahme neuer Aufgaben sowie geplante Investitionen, der hohe Bedarf beim laufenden Strassenunterhalt, steigende Kosten bei der Pflegefinanzierung oder die Vermeidung weiterer Verschuldung. Steuerfusserhöhungen könnten wahrscheinlich sein, «um die Kosten künftig zu decken».

Im benachbarten Elfingen weist der Gemeinderat ebenfalls darauf hin, dass im Hinblick auf die zu erwartende finanzielle Lage der Steuerfuss in Zukunft allenfalls noch weiter erhöht werden muss. «Nur so lassen sich die Ausgaben decken.»

Steuereinnahmen gehen zurück

Hausen beantragt einen Steuerfuss von 99 Prozent, was abzüglich des Steuerfussabtauschs einer Erhöhung von 5 Prozentpunkten entspricht. Riniken will den Steuerfuss von derzeit 110 auf neu 114 Prozent erhöhen, was – unter Berücksichtigung des Steuerfussabtausches – eine Steigerung von 7 Prozentpunkten bedeutet. Hauptsächlich führe der Rückgang bei den Steuereinnahmen zur Steuerfusserhöhung, sagt Gemeindeschreiber Martin Maumary.

Anders sieht es in Veltheim aus: Der Steuerfuss soll von 110 auf 105 Prozent sinken, was netto 2 Prozentpunkten entspricht. «Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre lassen eine moderate Senkung zu», sagt Gemeindeammann Ulrich Salm. Gerechnet werde weiterhin mit erfreulich guten und stabilen Steuererträgen und angemessenen Kostenentwicklungen.

In Brugg und Windisch ist das Budget 2018 bereits unter Dach und Fach (die AZ berichtete). Mandach will erst Auskunft geben zum Steuerfuss, wenn die Information an die Einwohner erfolgt ist.