Klarheit bei Vergütungen, Honoraren und Sitzungsgeldern von Gemeinderäten und Verwaltungsangestellten, die in diversen Kommissionen, Verwaltungsräten und Arbeitsgruppen sitzen: Mit einer Motion hat die Windischer CVP-Einwohnerrätin Barbara Scheidegger gefordert, die Praxis und Reglementierung sei zu überprüfen und transparent zu regeln. Und: Vergütungen seien rechtlich betrachtet an die Gemeinde zu entrichten.

Den delegierten Gemeinderäten oder Verwaltungsangestellten stehen aber, so Barbara Scheidegger weiter, «angemessene Sitzungsgelder zu, falls die Tätigkeit ausserhalb ihrer normalen Aufgabenbereiche liegt».

«Entbehrt rechtlicher Grundlage»

Der Gemeinderat verweist in seiner Antwort auf die Entschädigungen der Exekutiv-Mitglieder, die im letzten Jahr nach einer längeren Diskussion festgelegt wurden, sowie auf die Kompetenzsumme von 20 000 Franken, die für den ausserordentlichen Zeitaufwand zur Verfügung steht. Für Führungsorgane wie beispielsweise in gemeinderätlichen Kommissionen seien Entschädigungen, Spesen und Sitzungsgelder bereits heute geregelt. Aus Sicht des Gemeinderats besteht Transparenz.

«Die Feststellung, dass Vergütungen aus Tätigkeiten in diversen Kommissionen, Verwaltungsräten und Arbeitsgruppen von Gemeinderäten und Verwaltungsangestellten rechtlich betrachtet an die Gemeinde zu entrichten sind, entbehrt einer rechtlichen Grundlage», fährt der Gemeinderat fort. Die Exekutiv-Mitglieder, die im Teilamt arbeiten, würden für die Tätigkeiten in verschiedenen Organen separat entschädigt.

«Es war über Jahre eine Selbstverständlichkeit, dass diese Entschädigungen als Form einer Aufbesserung der Grundentschädigung der Gemeinderäte verstanden wurden», führt die Behörde aus. Es handle sich um maximale Beträge im vierstelligen Bereich. «Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinderatsmitglieder in ca. 15 weiteren Organisationen ohne jegliche Entschädigung in der Form von Vergütungen oder Sitzungsgeldern je nach Ressort Einsitz nehmen.»

«Transparenz geschaffen»

Verständlicherweise hätten unverhältnismässige Bezüge von diversen, in der Regel vollamtlich tätigen Regierungsratsmitgliedern, für Unruhe gesorgt. Aber: «Das Gleiche nun auf die Exekutive einer Gemeinde zu projizieren, erscheint dem Gemeinderat als unverhältnismässig.» Die Behörde erachtet die Sitzungsgelder als angemessen und sieht keinen Handlungsbedarf. «Mit der Offenlegung der zusätzlichen Vergütungen hat der Gemeinderat die verlangte Transparenz geschaffen und wo nötig auch reglementiert.»

Das beschlossene Entschädigungsmodell entspreche den gestellten Anforderungen, der Verantwortung und dem zu erbringenden Zeitaufwand. Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion abzuschreiben. (mhu)

Einwohnerrat Windisch Mittwoch, 25. Juni, und Mittwoch, 2. Juli, jeweils 19 Uhr, Gemeindesaal, Gemeindehaus 8.Stock.