Budgetplanung
«Der Voranschlag zeigt eine ungute Tendenz auf»

Auch in Brugg wachsen die Bäume nicht (mehr) in den Himmel. Das hat der Stadtrat bei der Budgetierung für das kommende Jahr schmerzlich erfahren müssen. Martin Wehrli, Finanzvorsteher von Brugg, sagt weshalb.

Louis Probst
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Um das Budget 2010 ausgleichen zu können, mussten gut 2 Millionen Franken Eigenkapital eingesetzt werden. Für den Ausgleich des Budgets 2011 sind bereits mehr als 4 Millionen Franken nötig. Die Entwicklung scheint dramatisch.

Martin Wehrli: Dramatisch ist die Situation insofern, als wir erstmals bereits ohne Abschreibungen ein Minus haben. Das heisst, dass wir mit den laufenden Einnahmen, wie Steuern, Gebühren und sonstigen Erträgen, das Budget nicht mehr ausgleichen können. Das zeigt für mich die ungute Tendenz auf.

Auf was ist der starke Anstieg des Nettoaufwandes zurückzuführen?

Martin Wehrli: Es gibt drei Hauptgründe: Die Kosten für die Pflegefinanzierung – allein 800000 Franken –, der steigende Aufwand für Spitex, aber auch die neuen Stellen, die geschaffen worden sind. Das sind die wesentlichen Faktoren. Die Stadt hat viele neue Aufgaben, zum Beispiel im Familienbereich, übernommen. Das schlägt sich jetzt im laufenden Aufwand des Budgets nieder.

Eine Trendwende ist nach Ansicht des Stadtrates nicht in Sicht?

Martin Wehrli: Der steigende Anstieg der gebundenen Ausgaben ist nicht ein Phänomen der Stadt Brugg. Der Kanton wälzt viele Lasten auf die Gemeinden ab. Anderseits ist auch bei den Einnahmen der Stadt keine Besserung in Sicht. Das Vermögen, das in guten Zeiten Erträge brachte, die bis zu 12 Steuerfussprozenten entsprochen haben, nimmt ab. Und auch bei den Aktiensteuern ist keine Wende zum Besseren zu erwarten.

Damit stellt sich die Frage nach dem Steuerfuss?

Martin Wehrli: Der Stadtrat hat sich selber den Auftrag gegeben, Massnahmen zu ergreifen. Der Steuerfuss ist dabei nur ein Punkt.

Was hat es mit diesem Massnahmenbündel auf sich, das der Stadtrat in Aussicht stellt?

Martin Wehrli: Es geht darum, zu prüfen, ob richtig investiert wird und ob es Aufgaben gibt, die wir als Gemeinde nicht unbedingt erfüllen müssen. Wenn der Stadtrat verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen will, kann er nicht warten, bis das Minus tatsächlich da ist. Dann ist es zu spät. Massnahmen müssen vorher ergriffen werden, damit sie in die Zukunft wirken können.

Welche Massnahmen sind denn denkbar?

Martin Wehrli: Das steht im Einzelnen noch nicht fest. Der Stadtrat wird aber beispielsweise auch das Liegenschaftenportefeuille unter die Lupe nehmen. Es gibt einige Liegenschaften, bei denen man sich durchaus fragen kann, ob sie denn im Besitz der Stadt bleiben müssen.

Bis wann ist das Massnahmenpaket zu erwarten?

Martin Wehrli: Die Massnahmen müssen vorliegen, bevor die nächste Budgetierung beginnt. Das heisst spätestens im nächsten Sommer. Wenn sich der Stadtrat über die Massnahmen geeinigt hat, wird er sie mit der Finanzkommission diskutieren und dem Einwohnerrat vorstellen.

Zurück zum Budget 2011. Mit 1,6 Millionen Franken ist das Investitionsvolumen relativ tief. Weshalb?

Martin Wehrli: Ursprünglich waren bereits für das Jahr 2010 7 Millionen Franken für den Campussaal vorgesehen. Da aber das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates zum Kauf der FH- Räume im Campus ansteht, werden diese 7 Millionen Franken frühestens 2011 fällig. Ein Referendum war bei der Erarbeitung des Budgets noch kein Thema. In den Jahren 2012 und 2013 sind aber jeweils Investitionen in der Höhe von je 12 Millionen Franken vorgesehen. Die Realität holt einen immer wieder ein.

Was bedeutet das für die Budgets, wenns jetzt schon eng wird?

Martin Wehrli: In Brugg hat man sich bis jetzt nie gross überlegen müssen, woher man das Geld für Investitionen nimmt. Bis jetzt konnte stets das Vermögen geäufnet werden. Das hat sich jetzt umgekehrt. Das Vermögen nimmt ab.

Der Stadtrat hat sich, unter dem Aspekt der Vermögenserträge, eine Limite gesetzt, unter die das Vermögen nicht fallen sollte. Gilt diese Grenze noch?

Martin Wehrli: Diese Limite – 20 Millionen Franken – gilt bis jetzt noch. Der Stadtrat ist aber daran, die neuen Legislaturziele zu formulieren. Dabei wird er auch diese Limite diskutieren.