Birr

Der Steuerfuss muss rauf und der Gürtel wird enger geschnallt

Der Sparhebel wird in der Gemeinde Birr an verschiedenen Orten angesetzt, unter anderem auch bei der Verwaltung im Gemeindehaus. mhu

Der Sparhebel wird in der Gemeinde Birr an verschiedenen Orten angesetzt, unter anderem auch bei der Verwaltung im Gemeindehaus. mhu

Wie die Gemeinde Birr Geld sparen will? Zum Beispiel bei Gemeinderat oder Schule. Auch auf der Gemeinde soll es zu «organisatorische und personelle Optimierungen» kommen.

Spätestens Mitte August wurde klar, dass die Gemeinde Birr sparen muss. «Wir müssen auch unpopuläre Massnahmen treffen», sagten damals die Verantwortlichen. Und genau diese unpopulären Massnahmen werden jetzt langsam, aber sicher bekannt – es geht auf die Budget-Gemeindeversammlung zu.

Am Mittwoch informierte die Gemeinde Birr die Medien über die Anhebung des Steuerfusses von 110 auf 120 Prozent. Am Abend – im Windischer Einwohnerrat notabene – wird bekannt, dass die Eigenämter Gemeinde auch beim Treffpunkt Integration den Sparhebel angesetzt hat. Den Beitrag von 15 000 Franken bezahlt Birr für das Jahr 2017 nicht mehr.

Das ist nur eine von vielen Sparmassnahmen, die der Gemeinderat eingeleitet hat. Eine Nachfrage der az auf der Gemeindeverwaltung bringt zutage, wo überall gespart werden soll. Gemäss Gemeindeschreiber Alexander Klauz wird der Gemeinderat seine Entschädigung um 20 Prozent reduzieren. Vorgesehen sei dieser Verzicht auf drei Jahre. 100 000 Franken könnten so eingespart werden. Auf der Verwaltung sollen «organisatorische und personelle Optimierungen» Einsparungen bringen. Weiter sollen Honorare für externe Berater gekürzt werden.

Vor dem Schulbudget machen die Sparbemühungen ebenfalls keinen Halt. «Es betrifft hauptsächlich die Materialkosten», sagt Klauz. «Der Schwimmunterricht bleibt im Moment noch bestehen.» Dann soll noch bei vielen anderen Budgetposten der Rotstift angesetzt werden – bei Apéros, beim Personalausflug oder bei Mehrerträgen für Dienstleistungen zugunsten Dritter.

Der Seniorenausflug wurde in den letzten Wochen ebenfalls immer wieder mit Sparmassnahmen in Verbindung gebracht. Dazu sagt Klauz: «Der Seniorenausflug findet zwar auch künftig jedes Jahr und mit dem gleichen Einladungskreis statt, jedoch wird das Programm so angepasst, dass es günstiger wird.»

Die Sparbemühungen der Gemeinde Birr beeinflussen wie eingangs erwähnt auch andere Gemeinden. Beispiel: Der Beitrag für den Treffpunkt Integration wird gestrichen. Das führte im Windischer Gemeinderat zu heftigen Diskussionen.

Kürzungen bei Jugendarbeit

Philipp Ammon machte darauf aufmerksam, dass der Windischer Einwohnerrat damals den Kredit nur gesprochen hat, weil Birr den Beitrag zugesichert hatte. Entsprechend forderte Ammon, dass auch Windisch den Beitrag in seinem Budget streicht. So weit kam es allerdings nicht. Vor allem auch, weil der zuständige Gemeinderat Christoph Haefeli (SP) bereits dabei ist, die fehlenden 15 000 Franken anderweitig einzutreiben. 11 000 Franken wurden ihm bisher zugesichert. Dieses Beispiel zeigt, dass die Sparmassnahmen der Gemeinde Birr Einfluss auf andere Gemeinden hat.

Das betrifft auch die regionale Jugendarbeit im Eigenamt. «Der Jugendarbeit werden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt», sagt Klauz. Er ergänzt: «Dies aber auch deshalb, weil künftig keine Leistungen mehr von der Stiftung Pro Jugend bezogen werden können, jedoch im kleineren Rahmen regional wieder etwas aufgebaut werden soll.»

Die Bevölkerung weiss um die finanzielle Lage der Gemeinde. Seit dem Frühling seien einige Sparvorschläge eingegangen. Die Informationen über die Finanzlage, vor allem aber auch über die Steuerfusserhöhung dürften nicht überraschend gekommen sein, meint Klauz. «Dementsprechend sind bisher auch keine Rückmeldungen dazu eingetroffen.»

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