Brugg
Der Stadtrat hat entschieden: Die Begegnungszone Lindenplatz ist vom Tisch

Der Stadtrat Brugg hat das Projekt «Begegnungszone Lindenplatz» auf Eis gelegt. Aber: Das Ziel einer besseren Verbindung und Vernetzung des Fussverkehrs vom Neumarktplatz in Richtung Altstadt soll weiterverfolgt werden.

Michael Hunziker
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Ursprünglich war geplant, auf dem Lindenplatz eine Begegnungszone mit einer Tempo-20-Signalisation einzurichten.

Ursprünglich war geplant, auf dem Lindenplatz eine Begegnungszone mit einer Tempo-20-Signalisation einzurichten.

Michael Hunziker

Ziemlich genau vor einem Jahr stellte der Stadtrat Brugg die Pläne für den Lindenplatz vor: Die Schnittstelle zwischen Neumarktplatz und Altstadt im Bereich des früheren Jelmoli-Gebäudes soll, lautete das Ziel, offener gestaltet werden. Vorgesehen war eine Begegnungszone auf der Badenerstrasse mit einer Tempo-20-Signalisation.

Die Absicht, die vier Linden zu fällen, sorgte in der Folge für Diskussionen. Peter Haudenschild, der seit 2014 für die FDP im Einwohnerrat sitzt, machte sich für den Erhalt der Bäume stark und lancierte eine Petition.

Die Aufregung scheint umsonst. Der Stadtrat hat jetzt entschieden, das Verfahren einzustellen. In einem Leserbrief in der Aargauer Zeitung stellt Haudenschild fest, dass die Hausaufgaben ungenügend gelöst worden seien. Er habe erst auf Nachfrage und per Zufall von diesem Entscheid «in einer so emotional wichtigen Sache» erfahren.

Zurückhaltende Kommunikation

Das Projekt sei in der damals geplanten Form tatsächlich definitiv vom Tisch, bestätigt Stefan Zinniker von der Abteilung Planung und Bau in Brugg. Er räumt ein, dass der Stadtrat in der Kommunikation eher zurückhaltend gewesen sei. Als Gründe nennt Zinniker die juristischen Abklärungen sowie die Vertraulichkeiten im Beschwerdeverfahren.

Am Vorhaben, dem Lindenplatz mit Umgestaltungsmassnahmen seinen heutigen, verkehrsorientierten Charakter zu nehmen, werde indes festgehalten. Will heissen: «Das Ziel einer besseren Verbindung und Vernetzung des Fussverkehrs vom Neumarktplatz in Richtung Altstadt soll konsequent weiterverfolgt werden.» Bearbeitet werde das Ganze in der Masterplanung und später innerhalb des Projekts «Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarkt».

Strikte Trennung

Rückblick: Das Verkehrsgutachten mit Erläuterungen zur Begegnungszone «Lindenplatz» lag vom 7. Juni bis 8. Juli 2013 öffentlich auf. Innerhalb der Auflagefrist wurden drei Einwendungen eingereicht. Diese wies der Stadtrat ab. Zwei Parteien erhoben in der Folge Beschwerde und der Stadtrat wurde von der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zur Stellungnahme aufgefordert.

Der Stadtrat liess von einem Rechtsanwalt eine juristische Beurteilung ausarbeiten. In seiner Stellungnahme hielt der Jurist fest, dass bezüglich des Verfahrens die Verkehrsanordnung – also die Signalisation nach Strassenverkehrsrecht – sowie das Bauprojekt strikt voneinander getrennt hätten werden sollen, um Unklarheiten zu verhindern. Die Notwendigkeit einer Begegnungszone sei in den planerischen Überlegungen aus juristischer Sicht nur ungenügend aufgezeigt worden.

Daher bezeichnete der Jurist den Ausgang eines allfälligen Beschwerdeverfahrens für die Stadt Brugg als unsicher. Er empfahl dem Stadtrat, die angefochtenen Entscheide aufzuheben.

Aus den Gesprächen zwischen dem Juristen, dem Verkehrsplaner und der Abteilung Planung und Bau hat sich laut Zinniker gezeigt, dass bei einem Weiterzug des Verfahrens ein grosses Risiko bestanden hätte. Denn die verkehrsrechtlichen Aspekte könnten zum Entscheid gegen die Begegnungszone führen. «Damit würde ein Präjudiz geschaffen, das für weitere vergleichbare Vorhaben negative Auswirkungen haben könnte.» Anders gesagt: Die laufenden Planungen wie die Teilprojekte aus der Planung «Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarkt» sowie die künftigen Massnahmen des «Kommunalen Gesamtplans Verkehr» würden bei einem negativen Ausgang von einer allfälligen Gegnerschaft angreifbar. «Damit entschied sich der Stadtrat für die Sistierung der Planung und damit die Aufhebung der Einwendungsentscheide», führt Zinniker aus.

Aber: Mit dem Projekt «Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarkt», das vom Stadtrat demnächst beraten wird, soll die Überprüfung nochmals im grösseren Planungsperimeter erfolgen. «Aufgrund der Erkenntnisse aus dem nun abgebrochenen Verfahren ‹Begegnungszone Lindenplatz› stehen die Umsetzungschancen», so Zinniker, «für die kommenden Planungen deutlich besser.»