Rüfenach

Der neue Finanzausgleich belastet die Gemeinde – deshalb steigt der Steuerfuss

Die Gemeindeversammlung entscheidet unter anderem über einen Kredit für die Sanierung der Heizungsanlage im Schulhaus (rechts).

Die Gemeindeversammlung entscheidet unter anderem über einen Kredit für die Sanierung der Heizungsanlage im Schulhaus (rechts).

Die Stimmberechtigten von Rüfenach entscheiden an der Gmeind über das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 118 Prozent und die Anpassung von Gebühren.

Es sind einige Traktanden, die an der Gemeindeversammlung in Rüfenach warten. Die Bürger haben zu befinden über einen Kredit von 180'000 Franken für die Sanierung der Heizungsanlage im Schulhaus. Diese ist seit 24 Jahren in Betrieb.

«Nebst den stetig steigenden Reparaturkosten wird es immer schwieriger, kompatible Ersatzteile zu finden», hält der Gemeinderat in der Botschaft fest. Die Erneuerung der technischen Anlage sei aus Sicht des Hauswarts und auch der zugezogenen Fachleute sinnvoll.

Weiter stehen ein Kredit von 50'000 Franken für die Sanierung der Lamellenstoren am Schulhaus zur Diskussion sowie ein Kredit von 35'000 Franken für die Masterplanung des Ortskerns Rüfenach.

Die Traktanden 5 und 6 handeln von der Erhöhung der Vebrauchsgebühr von Abwasser respektive von Wasser. Für Abwasser soll der Preis von Fr. 1.50 pro Kubikmeter auf 2 Franken pro Kubikmeter erhöht werden, beim Wasser von bisher Fr. 1.20 pro Kubikmeter auf Fr. 1.50 pro Kubikmeter.

Die Erhöhung der Gebühren war schon verschiedentlich Thema an der Gmeind. «Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Anlage des Regenwasserbeckens der Kläranlage den Anforderungen nicht mehr immer genügen kann», hält der Gemeinderat fest. «Anstehende Ausbauten in der bestehenden Kläranlage müssen geplant werden.»

Im Dorf stünden weitere Leitungssanierungen in den Ortsteilen an. Mit einem Preis von Fr. 1.50 pro Kubikmeter könne einer Überschuldung entgegengewirkt werden, ist der Gemeinderat überzeugt. Ähnlich sieht es bei der Wasserversorgung aus. Auch hier wies der Gemeinderat bereits darauf hin, dass eine Tarifanpassung nötig wird.

«Das umfangreiche Projekt der Strassensanierung Reinerstrasse konnte abgeschlossen werden. Im Jahr 2020 fallen erste Abschreibungen an», schreibt der Gemeinderat. Zusätzlich zu den bisherigen Abschreibungen in der Höhe von 36'600 Franken kommen 15'000 Franken dazu.

Neu müssen 51'600 Franken finanziert werden können. «Zur Diskussion stehen zudem Massnahmen bezüglich der Wassergrundversorgung, insbesondere in der trockenen Jahreszeit. «Der bestehende Wasserverbund mit Remigen muss den künftigen Bedürfnissen angepasst werden. Solche Massnahmen sind kostenintensiv», mahnt der Gemeinderat.

Der Steuerfuss steigt von 115% auf 118%

Der Preisüberwacher hat sich zur Preisanpassung der Wassergebühr geäussert. Er ist der Meinung, dass die Mengengebühr um höchstens 10 Rappen pro Kubikmeter zu erhöhen ist. Und: Mittelfristig sei die Grundgebühr zu erhöhen und im Gegenzug die Mengengebühr zu senken. Dennoch hat der Gemeinderat Rüfenach beschlossen, an der geplanten Gebührenerhöhung festzuhalten.

Anschliessend entscheiden die Bürger über das Budget 2020, das bei einem von 115% auf 118% erhöhten Steuerfuss ein Minus von 65'300 Franken aufweist. Das Budget 2018 konnte nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs noch ausgeglichen präsentiert werden. Für das Jahr 2020 gelingt das nicht mehr. Die Optimierung der Aufgabenverschiebung und der neue Finanzausgleich ab 2018 belasten Rüfenach massiv, betont der Gemeinderat.

Zum Schluss auf der Traktandenliste der Gmeind steht die Genehmigung der Kreditabrechnung Leitungssanierung Hauptstrasse mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 54'048.05.

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