Windisch

Der Gemeinderat Windisch feiert einen Etappensieg

Für das Schulhaus Dohlenzelg braucht es einen Ersatzneubau. Das ist im Rat nicht umstritten. Jam/AZ Archiv

Für das Schulhaus Dohlenzelg braucht es einen Ersatzneubau. Das ist im Rat nicht umstritten. Jam/AZ Archiv

Die Schulraumplanung und der damit verbundene Neubau des Schulhauses Dohlenzelg gab am Mittwochabend im Einwohnerrat so einiges zu diskutieren. Das Gemeindeparlament entschied sich zu später Stunde für die Planerevaluation.

Als Königs- und Bergetappe bezeichnete Einwohnerratspräsident Dave Roth (SP) die 250. Sitzung des Windischer Gemeindeparlaments. Und wahrlich gab es den einen oder anderen steilen Anstieg zu bezwingen am Mittwochabend. Unter anderem befand der Einwohnerrat über das Budget 2019 (die AZ berichtete). Und als Zückerli obendrauf entschied er sich – auf Vorschlag von Dave Roth –, um 21.40 Uhr noch mit der Diskussion zu starten zur Schulraumplanung und damit zum Verpflichtungskredit Planerevaluation Neubau Schulanlage Dohlenzelg. Der Entscheid fiel kurz vor 23.30 Uhr.

Im Oktober 2017 wies der Einwohnerrat den Antrag für einen Projektierungskredit für den Neubau der Schulanlage Dohlenzelg zurück. «Mit der Direktvergabe wollte der Gemeinderat Zeit und Kosten sparen», machte der zuständige Gemeinderat Max Gasser an der Sitzung vom Mittwochabend nochmals deutlich. «Heute sind wir uns bewusst, dass wir damit den Einwohnerrat wohl überrollt haben.» Aus diesem Grund wurde das weitere Vorgehen neu aufgegleist. Letztlich befand der Gemeinderat, dass das Planerwahlverfahren am besten geeignet ist. «Mit diesem Verfahren kann ein Generalplanerteam bis zum Abschluss der Realisierung ausgewählt und phasenweise beauftragt werden», hielt der Gemeinderat in der Botschaft fest. Der direkte Einfluss auf das Projekt soll so grösser sein als bei einem Architekturwettbewerb.

SVP: Schulpflege nicht erwünscht

Die FDP, die mit Karin Hefti zuerst das Wort ergriff, sah es genauso. Die Fraktion habe sich einstimmig für das Planerwahlverfahren entschieden (Antrag 3 in der Botschaft). Die FDP stimmte auch der Weiterbearbeitung der Projektidee des Planerteams Ebinger Kuwatsch «Grosse Mitte» zu (Antrag 2). Diese ist aus der Ideenstudie zur Entwicklung des Areals Chapf-Dohlenzelg entstanden. Die EVP sprach sich ebenfalls für alle Anträge aus. «Es macht keinen Sinn, das Verfahren nochmals zu ändern», meinte Stefan Fehlmann.

Philipp Ammon für die SVP gab zu bedenken, dass das Planerwahlverfahren besser geeignet ist, um mehr Einfluss auf das Projekt zu haben. Das sei bei einem Architekturwettbewerb nicht möglich. «Und wer garantiert uns, dass wir mit einem Architekturwettbewerb ein besseres Projekt bekommen?», fragte er. Einen Antrag hatte die SVP allerdings: Sie wollte die Schulpflege aus der Begleitgruppe entfernen. Es sei nicht die Aufgabe der Schulpflege, im Entwicklungsprozess eines neuen Schulhauses mitzuwirken, so die Begründung. Die Schulleitung übernehme die Vertretung der Nutzer bereits. Diesen Antrag lehnte der Rat allerdings ab.

CVP stellte zwei Anträge

Mit gleich zwei Gegenanträgen beschäftigte die CVP den Einwohnerrat. Rückenwind spürte sie dabei von einigen Vertretern aus der SP. Einerseits stellte Elsbeth Hofmänner als Sprecherin der CVP das Planerwahlverfahren infrage. Sie forderte einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren von brutto 380 000 Franken. Andererseits wehrte sich die CVP auch gegen die Vorlage «Grosse Mitte», die bei Antrag 2 des Gemeinderats zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde. Die CVP stellte den Gegenantrag, dass nur der Standortbestimmung aus der Ideenstudie zugestimmt wird.

Das war der Moment, als Bewegung in die Reihen des Gemeinderats kam. Max Gasser sagte: «Wir haben eine Echogruppe eingesetzt, in der sämtliche Fraktionen vertreten waren. Die Echogruppe sprach sich einstimmig für das Projekt ‹Grosse Mitte› aus. Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass man mit einem Wettbewerb viel Geld einsparen kann.» Und Gemeindepräsidentin Heidi Ammon gab zu bedenken, dass bereits viel Geld ausgegeben wurde für die erneute Beurteilung der Situation. Auch FDP-Einwohnerrat Martin Gautschi meinte: «Es wäre fahrlässig, wenn wir jetzt nochmals eine Kehrtwende machen.»

Klares Resultat bei Schlussabstimmung

Angesichts der Diskussion und der zwei Anträge stellte Dave Roth zu später Stunde den Ordnungsantrag, die Sitzung abzubrechen und den Entscheid zu vertagen – es drohte, um auf die Königsetappe zurückzukommen, Rennabbruch mitten im steilsten Anstieg. Die Einwohnerräte wollten aber Gewissheit und lehnten den Antrag ab. In der Folge unterlag die CVP mit ihren Gegenanträgen mit 23:12 (Antrag 2) und 23:7 (Antrag 3).

In der Schlussabstimmung sprach sich der Einwohnerrat mit 22:12 für die Projektidee «Grosse Mitte» und mit 24:11 für das Planerwahlverfahren aus. Dem Bericht des Büros Infraconsult, der einen Ersatzneubau für das Schulhaus Dohlenzelg vorsieht, stimmten die Fraktionen ohne Gegenstimme zu. Nach einem harten Rennen konnte der Gemeinderat am Ende doch noch einen Etappensieg feiern.

Die Berichterstattung zur Budgetdebatte lesen Sie hier.

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