Auf Anfang 2018 schliessen sich Lupfig und Scherz zusammen. Für die neue Gemeinde braucht es eine neue Gemeindeordnung. Über diese entscheiden die Stimmberechtigten in Scherz am Freitag, 9. Juni.

Die bestehende Gemeindeordnung ist – genau wie diejenige von Lupfig – seit 1980 in Kraft. In den wesentlichen Punkten seien die beiden Werke bereits übereinstimmend, weshalb nur wenige Anpassungen vorgenommen werden sollen, hält der Gemeinderat Scherz fest. «Diese stehen alle in der einen oder anderen Form im Dienste der Steigerung der Effizienz.»

Der Gemeinderat, ist vorgesehen, erhält mehr Zuständigkeiten. So soll die Kompetenz zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer künftig beim Gemeinderat liegen, um das heute zeitaufwendige Abstimmungsverfahren zu verkürzen. «Des Weiteren wurden mit derselben Begründung die Kompetenzbeträge des Gemeinderats für den Erwerb, die Veräusserung und den Tausch von Grundstücken moderat erhöht», heisst es weiter. Eingeräumt wird dem Gemeinderat ebenfalls eine Kompetenz für den Abschluss von kleineren Baurechtsverträgen für Transformatorenstationen, Pumpstationen etc. Auch kann der Gemeinderat neu – «im Rahmen der kantonalen Vorschriften» – Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der entsprechenden Verwaltungsstelle übertragen.

Referendum soll Chance haben

Überdies ist die Schwelle für die Eingabe eines Referendums auf 15 Prozent der Stimmberechtigten festgelegt. «Dies soll das Zustandekommen eines Referendums ermöglichen, auch wenn dieses nur in einem der beiden neuen Dorfteile unterstützt wird», führt die Behörde aus.

Nicht zuletzt soll bei den Ersatzmitgliedern der Steuerkommission die Anzahl reduziert von drei Mitgliedern auf ein Mitglied. Das offizielle Publikationsorgan schliesslich sei nicht mehr in der Gemeindeordnung festzulegen. «Dies erlaubt mehr Flexibilität im Verwaltungshandeln», stellt der Gemeinderat fest.

Abschluss ist erfreulich

Weiter befindet die Gemeindeversammlung über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, vier Kreditabrechnungen sowie die Rechnung 2016. Die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde – inklusive Eigenwirtschaftsbetriebe – schliesst mit einem Aufwand von 2,81 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,02 Mio. Franken ab. Es resultiert ein positives Gesamtergebnis von 209 864 Franken. Budgetiert war ein Gewinn von 20 250 Franken. Zum erfreulichen Abschluss beigetragen haben gemäss Behörde vor allem die Steuereinnahmen, die um fast 181 000 Franken über dem Budget lagen.

Bei den Ortsbürgern ist die Fusion mit Lupfig ebenfalls ein Thema, respektive ein Kredit von 5000 Franken als Gründungsbeitrag für einen Dorfverein Scherz. «Durch die Gründung eines Scherzer Dorfvereins soll in erster Linie eine wirksame und nachhaltige politische Vertretung der Interessen des Dorfes Scherz in der neuen politischen Gemeinde Lupfig sichergestellt werden», schreibt der Gemeinderat. Gefördert wird, so die Absicht, die Meinungsbildung sowie in zweiter Linie auch das kulturelle und sportliche Dorfleben. (mhu)

Gemeindeversammlung Freitag, 9. Juni, Turnhalle; 19.30 Uhr Ortsbürger; 20.15 Uhr Einwohner.