Budget 2014

Der finanzielle Spielraum für Windisch wird immer enger

Für einmal findet die Sitzung des Einwohnerrats in ungewohnter Umgebung im Foyer Campussaal statt. mhu

Für einmal findet die Sitzung des Einwohnerrats in ungewohnter Umgebung im Foyer Campussaal statt. mhu

Gebundene Ausgaben und tiefe Selbstfinanzierung sorgten bei der letzten Sitzung des Einwohnerrates für Kopfzerbrechen. Er hat dem Budget 2014 mit einem Steuerfuss von 118 Prozent zugestimmt.

Die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Windisch bereitet dem Einwohnerrat nach wie vor Sorgen. Dem Budget 2014 mit einem Steuerfuss von 118 Prozent hat er am Mittwochabend aber ohne Gegenstimme zugestimmt.

Nach der ersten Sitzung vor einer Woche (die az berichtete) sind im Budget die Anpassungen vorgenommen worden. Neu weist die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 66 900 Franken aus.

Gemeinderätin Heidi Ammon machte den Einwohnerrat in ihren Erläuterungen auf die Steuergesetzrevision aufmerksam. Diese mache die positive Entwicklung des Bevölkerungswachstums gleich wieder zunichte. Ebenfalls ging Heidi Ammon auf die gebundenen Ausgaben ein, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.

Es habe sich gezeigt, fuhr die Gemeinderätin fort, dass eine Selbstfinanzierung von 2,5 Mio. Franken angestrebt werden müsse. «Mit diesem Wert können die notwendigsten Investitionen knapp aus eigenen Mitteln finanziert werden.» Trotz restriktiver Budgetierung resultiere eine Selbstfinanzierung von lediglich 1,5 Mio. Franken.

Neuer Blickwinkel, aber ...

Andreas Anner, SVP, würdigte die Sparbemühungen von Verwaltung und Gemeinderat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass «die Anstrengungen zur sparsamen Verwendung der Ressourcen» von allen honoriert würden. Überdies zeigte er sich überzeugt, dass das neue, harmonisierte Rechnungsmodell bessere Vergleiche und eine transparentere Darstellung der finanziellen Situation zulasse.

Für Paul Bitschnau, SP, erlaubt das harmonisierte Rechnungsmodell einen anderen Blickwinkel, die Sorgen seien allerdings die alten. Er nannte die Stichworte Zentrumslasten, gebundene Ausgaben, unterdurchschnittlich wachsende Steuererträge oder tiefe Selbstfinanzierung. Ein Lichtblick seien dagegen die Eigenwirtschaftsbetriebe. Bitschnau wünschte sich, dass nicht nur gespart, sondern auch massvoll in zukunftsgerichtete Projekte investiert wird, um als Gemeinde attraktiv zu bleiben.

Ähnlich tönte es bei Mathias Richner, EVP. Die Verschuldung nehme zu, es gelte deshalb, ein feines Gespür zu haben für sinnvolle und zweckmässige Investitionen.

Durch die gestiegenen gebundenen Ausgaben, so Adrian Meier von der CVP, hätten die Gemeinden immer weniger Handlungsspielraum. Zu denken gab ihm zudem die Kostensteigerung nach der Regionalisierung der Spitex.

Rund um das Thema «Energie»

Kurz zu reden gab das Thema «Energie». Heini Glauser, SP, äusserte sich erstaunt, dass «niemand die Zahlen des Elektrizitätsnetzes kritisch durchleuchtet hat». Er wies auf die Positionen Netznutzungsentgelt Vorlieferanten, Swissgrid Systemdienstleistungen und Swissgrid Mehrkostenfinanzierung hin – alles in allem rund 1,2 Mio. Franken. Glauser fragte sich, was mit dem Geld passiere und sprach von «reinen Durchlaufkosten» und von einem Riesenpotenzial. Auf diesen Bereich sei künftig besonderes Augenmerk zu richten.

Weiter zur Sprache kam – erneut – die Gaskonzession. Zur Erinnerung: Ursprünglich beantragte der Gemeinderat die Einführung einer Konzessionsabgabe. Diese Vorlage wurde vor einer Woche allerdings als «unausgereift» bezeichnet und zurückgewiesen. Philipp Umbricht, FDP, forderte, es sei trotzdem ein Betrag von 50 000 Franken für die Gaskonzession ins Budget aufzunehmen. Denn er habe die Erwartung, dass der Gemeinderat das Geschäft zügig behandle und dann könnten die Gebühren bereits 2014 fliessen. Knapp, mit 16 zu 18 Stimmen, wurde sein Antrag abgelehnt.

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