Brugg-Windisch - Der Campussaal ist eine finanzielle Belastung – gibt es Alternativen?

Nächste Woche wird der Einwohnerrat Brugg über weitere Beiträge zur Finanzierung des Campussaal-Betriebs abstimmen. Es geht um einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von maximal 352 000 Franken (Anteilsquote 65%) für die Jahre 2018–27; für die Brugger Steuerzahler um insgesamt 3,52 Mio. Franken. In Windisch steht der Entscheid über dieses Geschäft am 15. März im Einwohnerrat an, fünf Tage nach der Sitzung in Brugg. Es geht um jährlich maximal 190 000 Franken ab 2018 für fünf Jahre. Insgesamt um 950 000 Franken für die Windischer Steuerzahler. «Die letzten fünf Jahre haben aufgezeigt, dass der Campussaal nicht selbsttragend betrieben werden kann», schreibt der Gemeinderat Windisch in der Botschaft.

Das Traktandum ist heikel, denn die Kosten der öffentlichen Hand für den Campussaal wurden in der Vergangenheit vor allem in Windisch bei Budget-Debatten von verschiedenen Seiten hinterfragt und kritisiert. Speziell ist, dass der Stadtrat Brugg die finanziellen Mittel für die kommenden zehn Jahre beantragt, der Gemeinderat Windisch nur für fünf Jahre. Dafür hat jede Exekutive ihre Gründe.

Das politisch Machbare

Der Gemeinderat Windisch erklärt in seiner Botschaft, dass er sich in erster Linie am politisch Machbaren orientiere unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken, die der Betrieb des Campussaals mit sich bringt. Der Zeitraum von fünf Jahren sei politisch und wirtschaftlich überschaubar. «Was länger dauert, steht in den Sternen. Man denke nur an die Industrie und öffentliche Verwaltung 4.0 sowie an die weltweiten Krisenherde und politischen Umwälzungen», heisst es in der Botschaft weiter.

Weiter ist laut Gemeinderat Windisch der Vertrag mit der Betreiberfirma ABA Management GmbH auf fünf Jahre befristet. Auch die Sponsorenbeiträge laufen fünf Jahre (siehe Box unten). «Eine weitere Verlängerung ist nach dem diesjährigen Verlauf der Verhandlung fraglich», hält die Exekutive fest. Mit der Beschränkung der Betriebsbeiträge auf fünf Jahre schafft sich der Gemeinderat den Freiraum, vor Ablauf der Frist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das ist der Behörde wichtig, weil die Finanzlage der Gemeinde Windisch «nach wie vor sehr angespannt ist».

Anders tönt es in Brugg: «Der Stadtrat ist der Meinung, dass neue Anträge für weitere Betriebsbeiträge alle fünf Jahre nicht sinnvoll sind», schreibt die Behörde in ihrer Botschaft. Eine periodische Absicherung der Betriebsbeiträge schaffe Unsicherheit und sei einer langfristigen Zusammenarbeit mit den Betreibern sowie mit den Kunden nicht dienlich. «Zur Kostenoptimierung gehört auch, dass man nicht alle fünf Jahre wieder Anträge stellen muss», hält der Stadtrat fest.

Ein Geschenk an den Kanton?

Heissen die beiden Einwohnerräte die Campussaal-Vorlage gut, können die Stimmbürger der beiden Kommunen am 21. Mai an der Urne ebenfalls über dieses Geschäft entscheiden. Was passiert bei einem Nein? Andrea Pajarola, Bruggs Stadtschreiber-Stellvertreterin, sagt: «Die Ablehnung der Vorlage würde dazu führen, dass die vorgesehene Finanzierung des Campussaals nicht umsetzbar und eine andere Lösung für den Weiterbetrieb des Saals zu erarbeiten ist. Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass sich dieselbe Arbeitsgruppe, welche bereits an der vorliegenden Vorlage gearbeitet hat, zuhanden des Stadtrats nochmals um das Thema kümmern wird.»

Da ein Saal dieser Art offenbar nicht gewinnbringend betrieben werden kann, scheint ein Verkauf an Dritte als Alternative nicht realistisch. Einzige Option wäre für die beiden Kommunen das Verschenken des Campussaals. Als Beschenkter ohne zusätzliche Forderungen kommt nach Einschätzung der beiden Exekutiven nur der Kanton Aargau infrage. Der Kanton Aargau habe jedoch den Bau des Campus in Windisch davon abhängig gemacht, dass die beiden Gemeinden einen Saal im neuen Gebäude realisieren, heisst es weiter. Daher ist laut den Behörden nicht zu erwarten, dass der Kanton Aargau nun den Saal als Geschenk mit Folgekosten übernehmen würde.