Brugg

Der Brugger Finanzminister sagt, warum die Steuern erhöht werden

Martin Wehrli, Herr der Stadtfinanzen

Martin Wehrli, Herr der Stadtfinanzen

Am 25. November stimmt der Souverän der Stadt Brugg über das Budget 2013 und die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent ab. Vizeammann und Finanzminister Martin Wehrli nimmt im Interview Stellung zur finanziellen Situation der Stadt Brugg.

Am 25. November stimmt der Souverän der Stadt Brugg über das Budget 2013 und die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent ab. Der Stadtrat hat die erste Hürde im Einwohnerrat am 19. Oktober bereits genommen.

Das Parlament hiess den Antrag mit 32 zu 7 Stimmen gut. Nur die SVP und ein Parteiloser sprachen sich gegen die Steuererhöhung aus. Vizeammann und Finanzminister Martin Wehrli nimmt im Interview Stellung zur finanziellen Situation der Stadt Brugg.

Herr Wehrli, die Stadt Brugg verfügt über ein Nettovermögen von rund 30 Millionen Franken. Warum werden nun die Steuern erhöht?

Martin Wehrli: Der Stadtrat hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil wir mit den laufenden Einnahmen das Budget nicht mehr ausgleichen können. Das Vermögen brauchen wir für grössere Investitionen.

War es aus heutiger Sicht nicht ein Fehler, den Steuerfuss im Jahr 2005 von 100 auf 95 Prozent zu senken?

Nein. Natürlich kann man immer über die Höhe der Steuersenkung diskutieren. Der Stadtrat wollte damals nur auf 97 Prozent reduzieren. Doch der Einwohnerrat entschied sich für 95 Prozent. Aus heutiger Sicht, war es also richtig, dass wir während sieben Jahren von einem tieferen Steuerfuss profitieren konnten. Jetzt ist die Ausgangslage aber anders.

Martin Wehrli zur Steuererhöhung

Interview mit Martin Wehrli

Der tiefe Steuerfuss lockte aber nicht viele neue Steuerzahler in die Stadt Brugg.

Wir hofften das natürlich. Doch leider war es nicht der Fall. Wenn wir das Steuervolumen der natürlichen Personen betrachten, konnten wir in den letzten Jahren das Niveau ungefähr halten. Durch die Steuersenkung haben wir aber auch nicht viel verloren.

Der Einwohnerrat hat an seiner letzten Sitzung auch den Investitions- und Finanzplan 2013 bis 2017 zur Kenntnis genommen. Warum wird der Plan nicht jedes Jahr vorgelegt?

Wir legen ihn alle zwei bis vier Jahre vor. Die Finanzkommission nimmt allerdings jedes Jahr Einsicht. Dieses Instrument dient dem Stadtrat für die Planung. Im Hinblick auf die Steuererhöhung war es aber klar, dass wir ihn dieses Jahr vorlegen, um aufzuzeigen, welche Aufgaben die Stadt Brugg hat.

Der Plan zeigt einige interessante Details. So ist die Neugestaltung des Bahnhof- und Neumarktplatzes erst ab 2018 ein Thema. Müssen wir noch solange über die losen Verbundsteine laufen?

Hier müssten Sie eher das Bauamt fragen. Für den Unterhalt des Platzes haben wir genügend Mittel im Budget eingestellt. Das Bauamt hat nun den Auftrag erhalten einen Masterplan über dieses Gebiet zu erstellen. Dieser wird uns aufzeigen, was wir zu welchem Zeitpunkt und mit welchem finanziellen Aufwand realisieren können, so auch die Neugestaltung des Platzes ohne Brunnen. Das ist auch ein Grund für die Steuererhöhung.

Auch die Campus Passage, besser bekannt als Mausloch, ist in den nächsten Jahren kein Thema.

Hier fehlt das Geld und der Wille bei allen drei Partnern: Kanton, SBB und Gemeinde Windisch. Dieses Projekt wird noch länger nicht realisiert.

Wie hoch ist die Defizitgarantie der Stadt Brugg für den Campussaal?

Wir haben pro Jahr 200 000 Franken im Budget. Ob das reichen wird, sei vorerst dahin gestellt.

In den nächsten Jahren stehen noch weitere grosse Investitionen an. Stichworte sind: Zentrale Verwaltung, Schulhaussanierungen, Beitrag an die Südwestumfahrung. Sollten die Steuern deshalb nicht stärker steigen?

Wir wollen ja nicht Steuern auf Vorrat einnehmen. Die laufende Rechnung ist zwar nächstes Jahr trotz Steuererhöhung noch nicht ausgeglichen. Ziel muss es aber bleiben. Es sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Die Neugestaltung des Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden könnte Entlastung bringen. Vielleicht lassen sich auch neue Firmen in Brugg nieder.

Was passiert, wenn der Souverän das Budget und den neuen Steuerfuss an der Urne ablehnt?

Dann müsste das Budget überarbeitet werden. Lehnt der Souverän das neue Budget auch ab, legt der Kanton den Steuerfuss fest.

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