Birr

Der Ammann und sein Vize über Gegenwart und Zukunft von Birr

Birr hat gerade ein rasantes Bevölkerungswachstum hinter sich - das Bauerndorf wurde zur Industriegemeinde. Gemeindeammann Markus Büttikofer und Vizeammann André Guillet sprechen über Gegenwart und Zukunft der Gemeinde Birr.

Herr Büttikofer, Herr Guillet: Wenn das Wort Birr fällt, sind die Reaktionen oft so: Das ist doch die Gemeinde mit dem hohen Ausländeranteil und der riesigen Siedlung. Ist Birr damit charakterisiert?

Markus Büttikofer: Leider ist das oft die einzige Wahrnehmung. Aber das entspricht nicht den Tatsachen. In Birr wirkte zum Beispiel der Pädagoge Heinrich Pestalozzi. Sein Erbe ist ein bekanntes Berufsbildungsheim sowie weltberühmte Pestalozzidörfer. In Birr sind aber auch französische Soldaten der Bourbaki-Armee begraben. Das Bourbaki-Denkmal hinter der Kirche ist ihnen gewidmet.

Welche Trümpfe kann die Gemeinde noch anführen?

Büttikofer: Birr befindet sich im Kreuz Zürich, Basel, Bern und Luzern; ist verkehrs- und energietechnisch also hervorragend gelegen. Das Birrfeld gilt überdies noch als eine der grossen, aargauischen Kornkammern und ist Einzugsgebiet für Grundwasser.

Eigenes Grundwasser?

Büttikofer: Ja. Birr versorgt damit umliegende Gemeinden. Birr ist aber auch Teil des ESP, des Entwicklungs-Schwer-Punktes Eigenamt und daher ein Gebiet mit Zukunft.

Davon wird weit weniger gesprochen, als von der Wyde-Wohnsiedlung. Sie ist das Symbol für die Industrialisierung der Gemeinde.

Büttikofer: Ja. Ende der Fünfziger hat die damalige BBC mit Hauptsitz in Baden den Standort in Birr gegründet.

Und hat dadurch ein sprunghaftes Bevölkerungswachstum bewirkt?

Büttikofer: Richtig.

Wer kam damals nach Birr?

Büttikofer: Hauptsächlich Arbeiter und Angestellte aus ganz Westeuropa, zeitweise waren über 60 Nationen vertreten. Später hat die BBC mit der ASEA fusioniert und ist zur ABB geworden. Mit der weiteren Entwicklung der ABB, dem Zuzug der Alstom und dem Aufbau weiterer Produktionsstandorte im Ausland hat sich die gesunde Bevölkerungsstruktur der Wyde-Siedlung grundlegend verändert.

Inwiefern?

André Guillet: In der «Wyde» wohnten zum grössten Teil ausländische Familien, Arbeitnehmer der damaligen BBC. Kurze Arbeitswege, Kindergärten und Schule, Einkaufsmöglichkeiten, viel Grünflächen - alles war in nächster Nähe da. Die Menschen fühlten sich wohl, es gab jedes Jahr ein Wyde-Fest - die Siedlung lebte.

Birr verzeichnete damals einen Ausländeranteil von 45 Prozent.

Guillet: Ja. Und heute haben wir einen solchen von über 48 Prozent - und das bei 4200 Einwohnern. Mit dem Verkauf der Kraftwerksparte von ABB an Alstom sowie dem Ausbruch des Balkankrieges in den Neunzigern und dem enormen Zuzug von Personen aus Ex-Jugoslawien hat sich vieles verändert.

Birr wurde zum Standort grosser Firmen - eitel Freud und Wonne?

Büttikofer: Nicht nur. Grosse Firmen bergen auch grosse Risiken.

Welche?

Büttikofer: Ist die wirtschaftliche Lage schwierig, bezahlen Firmen weniger Steuern, was beträchtliche finanzielle Ausfälle zur Folge hat. Ich verschweige Ihnen nicht, dass die Gemeinde Birr über Jahre massgebend von juristischen Personen gelebt hat und den Rückgang der Aktiensteuern heute erheblich zu spüren bekommt.

Somit ist die Gemeinde . . .

Büttikofer: . . . mehr denn je gezwungen, wirtschaftliche Schwankungen in ihre strategischen Überlegungen und Pläne einzubeziehen. Wir müssen agieren und nicht nur reagieren.
Wie wirkt sich denn der Stellenabbau bei der Alstom auf Birr aus?

Büttikofer: Nicht erheblich. Die meisten Arbeitnehmer stammen heute aus umliegenden Orten oder sind Grenzgänger. Deshalb versteuern sie ihre Einkommen nicht in Birr. Die richtig gut Verdienenden wohnen ohnehin nicht hier.

Erstaunlich.

Guillet: Leider nicht, wenn man die eingangs erwähnte Wahrnehmung der Gemeinde in Betracht zieht. Birr bietet zwar mindestens so viel wie alle umliegenden Gemeinden.

Was zum Beispiel?

Guillet: Wir betreiben eine moderne, für alle Nationalitäten offene und zukunftsorientierte Schule; wir haben voll ausgebaute Tagesstrukturen, tolle Sportanlagen, einzigartige Familiengärten, eine neue, verkehrsberuhigende Umfahrungsstrasse, gute Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr.

Tagesstrukturen?

Guillet: Ja, klar. Wir haben hier Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten wollen oder eben müssen. Gut ausgebildete Elternpaare wollen einfach arbeiten; andere müssen, um ihre Familien durchzubringen. Dieses Angebot ist ein klares Bedürfnis und ein Standortvorteil.

Weswegen?

Guillet: Weil die Tagesstrukturen bereits auch von Eltern umliegender Gemeinden benutzt werden.

Nochmals zum hohen Ausländeranteil: Wie wirkt sich dieser auf die Steuereinnahmen von Birr aus?

Guillet: Wir sind mit dem Steuerertrag pro Kopf von natürlichen Personen am unteren Ende der Skala. Dank der florierenden Industrie konnten wir bis heute die für die Bevölkerung notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Und wenn sich die Zeiten ändern?

Guillet: Dann wird es für uns eng. Wir haben heute mit ca. 1,8 Millionen Franken sehr hohe Sozialleistungen zu tragen. Der Kanton beteiligt sich daran mit rund 50 Prozent. Die Last, die uns bleibt, entspricht immer noch einem Anteil von rund 15 Steuerprozenten.

Büttikofer: Bei diesen Zahlen muss man bedenken, dass die meisten Empfänger von Sozialleistungen sehr wohl arbeiten, aber zu einem Lohn, der nicht ausreicht. Bewohner der Wyde-Siedlung alimentieren Hunderte von Mindestlohn-Arbeitsplätzen in der Umgebung.

In welchen Branchen?

Büttikofer: Etwa im Gesundheitsbereich, in Lager- und Logistikbetrieben, im Reinigungssektor oder in Dienstleistungsfirmen. Es profitieren Dutzende davon, bloss Birr nicht.

Dennoch investierte die Gemeinde in die Schulanlage rund 8 Millionen Franken. Ist das nicht ein Widerspruch?

Büttikofer: Nein. Wir haben teilweise von der Hand in den Mund gelebt; wir haben immer dann investiert, wenn Geld vorhanden war. So haben wir etwa die Steuereinnahmen von Alstom eingesetzt, um unsere Infrastruktur à jour zu halten. Für irgendwelchen zusätzlichen Luxus hat es nie gereicht.

Mit dem noch zu erwartenden Bevölkerungszuwachs ...

Büttikofer: . . . sind wir mit oder ohne Geld weiterhin verpflichtet, eine adäquate Infrastruktur anzubieten.

Birr braucht Geld. Weshalb verkauft die Gemeinde nicht Industrieland? Dieses ist ja reichlich vorhanden?

Büttikofer: Das können wir nicht verkaufen - es gehört uns gar nicht.

Wem dann?

Guillet: Den ABB Immobilien und den Kabelwerken Brugg - und die wollen dieses Industrieland für die nächsten Generationen behalten. Im Grunde ein Widerspruch, wenn man das Thema ESP bedenkt, und erst recht angesichts der vom Kanton als Vision vorgesehenen High-Tech-Zone Birrfeld.

Mit welchen Massnahmen könnte Birr finanziell auf einen grünen Zweig kommen?

Guillet: Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens: Die Bevölkerungsstruktur ändern. Der Kanton weist einen durchschnittlichen Ausländeranteil von ca. 21 Prozent aus. Weshalb gibt es Gemeinden mit nahezu 0 Prozent und einige wenige, die in einer ähnlichen Lage wie Birr sind, mit fast 50 Prozent?

Mit welcher Prozentzahl würde sich Birr sehr gut gebettet fühlen?

Guillet: Mit 21 Prozent. Manche grosse Investition müsste nicht getätigt werden. Es ist uns natürlich klar, dass dies sehr schwierig ist, aber im Ansatz ist der Gedanke absolut legitim. Wo bleibt da die lenkende Hand der Kantonspolitik?

Welche Möglichkeiten schlagen Sie noch vor?

Guillet: Wir haben in den letzten Jahren interessante Anfragen von grösseren Unternehmen erhalten, die sich bei uns niederlassen wollen. Wir müssen deshalb alles daran setzen, um das grosszügig vorhandene Industrieland zu deblockieren und neue, prosperierende Firmen anzusiedeln.

Sie sind also auf Aktien-Steuern angewiesen?

Guillet: Ja. Sollte sich die Bevölkerungsstruktur nicht ändern lassen und die Ansiedlung neuer Unternehmen nicht realisierbar sein, stellen wir uns folgendes vor: Wir erhalten neben dem Finanzausgleich zukünftig einen monetären Sozialfaktor als Ausgleich pro Kopf für jene Lasten, die andere nicht übernehmen oder mitragen wollen. Auch für andere Vorschläge sind wir absolut offen.

Ist die Erhöhung des Steuerfusses eine Option?

Guillet: Das würde nur wenig oder gar nichts bringen: Ein Steuerprozent der natürlichen Personen beträgt nur ca. 60 000 Franken. Um also eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten und etwas Schulden abbauen zu können, müsste der Steuerfuss um wenigstens 20, besser um 30 Prozent erhöht werden.

Birr und Birrhard arbeiten seit langem zusammen; beide Gemeinden prüfen einen Zusammenschluss. Wäre dies das richtige Mittel?

Büttikofer: Ein mögliches Zusammengehen mit Birrhard würde Birr keine finanzielle Entlastung bringen. Aber es wäre ein Zeichen in die richtige Richtung. Der gnadenlos geführte Kampf um tiefe Steuern als Standortvorteil ist desaströs. Dadurch verschwinden die finanziellen Probleme vieler benachteiligter Gemeinden auch nicht. Genauso wie die heutige EU nur mit Solidarität überleben kann, werden auch Bezirke, Gemeinden und die Schweiz künftig nur solidarisch überleben können.

Wie sehen die nächsten Jahre aus?

Guillet: Wir werden ab 2013 einen Beitrag aus dem Finanzausgleich bekommen. Trotzdem wird uns ein jährliches Defizit von ca. 500 000 Franken bleiben.

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