Hausen

Das Stimmvolk lehnt das Budget 2021 und eine Strassensanierung ab

Der Gemeinderat wollte die Breite der Sooremattstrasse von 6 auf 4,5 Meter reduzieren und den Gehweg verbreitern.

Der untere Teil der Sooremattstrasse in Hausen

Der Gemeinderat wollte die Breite der Sooremattstrasse von 6 auf 4,5 Meter reduzieren und den Gehweg verbreitern.

Die Steuerfusserhöhung von 7% und weitere Themen haben in Hausen 268 Stimmberechtigte zur Teilnahme an der Wintergmeind bewegt. Sie wurden aufgrund des Corona-Schutzkonzepts in drei Sektoren eingeteilt und haben intensiv diskutiert.

In der Doppel-Turnhalle in Hausen war der Andrang am Donnerstagabend enorm. Trotz Corona folgten 268 Stimmberechtigte der Einladung zur Wintergmeind, an der über eine kostenintensive Strassenerneuerung sowie über das Budget mit einem um 7% höheren Steuerfuss von neu 106% entschieden werden sollte. Beides wurde letzten Endes abgelehnt.

Für das geplante Strassenprojekt der Hauptstrasse Nord sowie den unteren Teil der Sooremattstrasse wurde ein Rückweisungsantrag mit 146 Ja- gegenüber 28 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die Erneuerung soll überarbeitet und auf das Nötigste reduziert werden.

Erdwärmesonden: Kredit muss überprüft werden

Zunächst verlief die Versammlung ganz nach Plan: Gemeindeammann Eugen Bless begrüsste die Anwesenden, die wegen der Hygienemassnahmen in drei klar voneinander getrennten Sektoren verteilt sassen. Sechs Personen haben die anwesenden Stimmbürger in das Einwohnerbürgerrecht der Gemeinde Hausen aufgenommen sowie die Jahresrechnung 2019 noch genehmigt. Danach erhielten kritische Stimmen Gehör.

Die Kreditabrechnung der Doppel-Mehrzweckhalle legte offen, dass in drei Bereichen der Kredit überschritten wurde. Bless begründete die Mehrkosten von über 1 Mio. Franken mit zahlreichen auf den ersten Blick wirkenden Kleinigkeiten, die noch nötig waren oder gewünscht wurden. Er nannte Beispiele wie automatische Türöffner, abschliessbare Kästen für Vereine und den Brunnen vor der Halle.

Hätte dafür nicht ein Zusatzkredit beantragt werden sollen? War die Planung zu positiv? Wurde das «nice to have» übertrieben? «Wir müssen den gewohnt hohen Standard der Gemeinde hinterfragen», gab ein Einwohner zu bedenken. Einer der Kredite bezog sich auf Heizung und Mehrkosten für Erdwärmesonden. Statt den geplanten 510'000 Franken waren dafür 861'484 Franken erforderlich. Dieser Kredit wurde nicht genehmigt und muss daher nochmals geprüft werden.

«Dem Strassenprojekt ein paar goldene Zähne ziehen»

Dann ging es um das Strassenprojekt. Der nördliche Teil der Hauptstrasse sowie der untere Bereich der Sooremattstrasse sollten erneuert werden. Die Unterlagen für die Gemeindeversammlung enthalten Schadensbilder mit Rissen und «Ausmagerungen». Durch das geplante Bauprojekt sollten zudem Verkehrssicherheitsdefizite der Einmündung in den Geerenweg beseitigt werden. Bevor der Kredit in Höhe von 1,8 Mio. Franken dafür beantragt wurde, gab der Gemeinderat zu bedenken, dass mit der Subvention des Kantons Aargau in Höhe von 42000 Franken zu rechnen sei, wenn das Projekt bis Ende 2022 abgerechnet werden könne. Der Gemeindeammann übergab dann den Stimmbürgern das Wort.

«Dieser Antrag enthält Elemente, die nicht nötig sind», war zu vernehmen. Ein Rückweisungsantrag auf das Nötigste dieses Strassenerneuerungsprojektes wurde formuliert, um dem Projekt «ein Paar goldene Zähne zu ziehen». Ein Anlieger der Sooremattstrasse hinterfragte zudem, ob es denn sinnvoll sei, bei höherem Verkehrsaufkommen in der Sooremattstrasse deren Breite von 6 Meter auf 4,5 Meter zu reduzieren, und bat darum, die Strasse zu lassen, wie sie ist. Gehör fanden aber auch Befürworter dieses Antrags, die fürs «Durchwinken» plädierten. Trotzdem erhielt der Rückweisungsantrag auf das Nötigste mit 146 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit.

Souverän sagt dreimal Nein während der Budgetdebatte

Um die Qualität von Hausen weiterhin zu bewahren, basiert das geplante Budget 2021 auf einem um 7% erhöhten Steuerfuss von 106%. In den Unterlagen fanden die Stimmbürger auf neun Seiten detaillierte Informationen über das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung sowie das Finanzierungsergebnis. Der Gemeinderat legte die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre offen, in denen millionenschwere Investitionen, allem voran die Doppel-Mehrzweckhalle, getätigt wurden.

Infolge der Einwohnerzunahme wurden steigende Betriebskosten beklagt, ebenso wie die gesetzlichen Anpassungen im übergeordneten Recht. Eine Steuerfusserhöhung schien für die Exekutive unaufschiebbar. Doch die Stimmbürger reagierten und stellen zwei Anträge.

Eine Kürzung des Budgets sollte angestrebt werden. Doch 67 Ja-Stimmen unterlagen den 71 Nein-Stimmen. Der zweite Antrag bezog sich auf die Erhöhung der Stellenprozente in der Gemeinde. Dieser wurde ebenso mit einem deutlichen Nein abgelehnt. In der Schlussabstimmung lehnte der Souverän das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2021 mit 70 Ja- zu 110 Nein-Stimmen ab. Damit ist die geplante Steuerfusserhöhung von 7% vom Tisch. Nach 3 Stunden und 15 Minuten endete die engagierte Versammlung, die zeigte, dass Hausens Investitionsfreude nachgelassen hat.

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