Region Brugg
Darum ist ein Polizist im Brugger Einwohnerrat – und in Windisch nicht

Im Brugger Einwohnerrat ist bei jeder Sitzung auch ein Mitglied der Regionalpolizei anwesend, in Windisch war das hingegen noch nie der Fall – das sind die Gründe.

Janine Müller
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Mit ihrer Anwesenheit sorgt die Repol im Einwohnerrat Brugg für die Sicherheit – aber sie übernimmt auch eine weitere Funktion. (Archiv)

Mit ihrer Anwesenheit sorgt die Repol im Einwohnerrat Brugg für die Sicherheit – aber sie übernimmt auch eine weitere Funktion. (Archiv)

Michael Hunziker

Wer regelmässig den Einwohnerratssitzungen in Brugg und Windisch beiwohnt, dem ist es aufgefallen: An jeder Sitzung in Brugg ist auch ein Mitglied der Regionalpolizei (Repol) Brugg anwesend. In Windisch hingegen nicht. Um es vorwegzunehmen: Die Polizei ist im Brugger Einwohnerratssaal im Rathaus natürlich auch für die Sicherheit zuständig, allerdings nicht nur.

Seit wann jeweils ein Polizist im Einwohnerrat in Brugg anzutreffen ist, kann Stadtschreiber Yvonne Brescianini nicht mehr genau sagen. Klar ist aber: «Nach dem Attentat auf das Zuger Kantonsparlament entschied man sich, dass der Regionalpolizist in zivil anwesend ist.» Mittlerweile ist der Polizist wieder in Uniform vor Ort.

Automatische Türschliessung

Der Windischer Einwohnerrat wurde gemäss Gemeindepräsidentin Heidi Ammon noch nie von der Repol bewacht. Offenbar stand dies bislang nicht zur Diskussion. Die Türen des Gemeindehauses, wo die Sitzungen stattfinden, werden abends sowieso automatisch geschlossen, sodass der Zutritt nicht mehr möglich ist.

Ein solches automatisches Schliesssystem wurde auch in Brugg diskutiert, sagt Brescianini. «Der Stadtrat hat sich aber dagegen entschieden, weil die Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Und vor allem sollen die Gäste die Möglichkeit haben, nach Abschluss eines Traktandums die Sitzung verlassen zu können.» Das System mit der Repol vor Ort habe sich bewährt. «Wir fahren gut so», sagt Brescianini.

Gerade mal 1000 Franken kostet die Anwesenheit der Repol die Stadt Brugg jährlich, je nach Anzahl Einwohnerratssitzungen. Die Leistung wird der Stadt separat in Rechnung gestellt. Will heissen: Die am Repol-Verbund beteiligten Gemeinden bezahlen nichts an die Bewachung des Einwohnerratsaals.

Sicherheit und Weibeldienst

Mit ihrer Anwesenheit sorgt die Repol einerseits für die Sicherheit. Wie genau, wollen die Verantwortlichen aus sicherheitstaktischen Gründen nicht öffentlich bekannt geben. Andererseits übernimmt der Polizist auch die Weibelfunktion.

Heisst: Er schliesst den Saal auf, bringt die notwendigen Unterlagen vorbei oder begleitet Einbürgerungswillige aus dem Saal, wenn über deren Gesuch abgestimmt wird. Sollten etwa Gäste im Einwohnerrat laut oder gar ausfällig werden, ist der Polizist dazu angehalten, diese aus dem Saal zu weisen. Kurz: Die Repol sorgt für Ruhe und Ordnung. Zudem: «Die Mitarbeitenden der Regionalpolizei Brugg schätzen diesen Dienst», sagt Brescianini. «Dies, weil sie so immer darüber informiert sind, welche Themen in der Stadt aktuell sind.»

In all den Jahren ist glücklicherweise nie etwas passiert. Das soll natürlich auch in Zukunft so bleiben.

Sicherheit im Einwohnerrat: Drei Gemeindeparlamente halten an Polizei fest

Im Aargau gibt es in den Gemeinden Aarau, Baden, Buchs, Brugg, Lenzburg, Obersiggenthal, Wettingen, Windisch, Wohlen und Zofingen Einwohnerräte; ein Gemeindeparlament also, das die Gemeindeversammlungen ersetzt. Abklärungen der Aargauer Zeitung haben ergeben: In drei Einwohnerräten ist die Polizei präsent; nämlich in Buchs, Brugg und Wettingen.

In Wohlen und Aarau wurde die Polizeipräsenz mittlerweile wieder abgeschafft. «Im Einwohnerrat Aarau waren als Folge des Attentats eines Einzeltäters im Kantonsparlament in Zug während einigen Jahren an den Sitzungen des Einwohnerrats zwei Beamte der Stadtpolizei anwesend», sagt der Aarauer Vizestadtschreiber Stefan Berner. «Eine erneute Lagebeurteilung Ende 2009 hat dann dazu geführt, dass seit Anfang 2010 auf die Anwesenheit von Polizeibeamten verzichtet wird.» Sowohl während der Anwesenheit der Polizei als auch danach seien keine Vorfälle zu verzeichnen gewesen. Ähnlich verhält es sich in Wohlen, wo nach dem Attentat in Zug im Jahr 2001 ebenfalls zwei Polizisten den Rat für eine gewisse Zeit bewachten.

In Baden war die Polizei lediglich während der Nackt-Selfie-Affäre von alt Stadtammann Geri Müller im Einwohnerrat zeitweise präsent.
In Buchs ist – wie in Brugg – ein uniformierter Polizist anwesend. In Wettingen bewacht ein Angehöriger der Regionalpolizei ebenfalls seit dem Attentat in Zug das Foyer, den Eingang in den Rathaussaal sowie die Treppe zur Zuschauertribüne. (jam)

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