Vergütungen aus Tätigkeiten in Kommissionen, Verwaltungsräten oder Arbeitsgruppen «sind rechtlich betrachtet an die Gemeinde zu entrichten», stellt Barbara Scheidegger fest, denn: «Den delegierten Gemeinderäten/Verwaltungsangestellten stehen angemessene Sitzungsgelder zu, falls die Tätigkeit ausserhalb ihrer normalen Aufgabenbereiche liegt.» Die heutige Praxis sei deshalb zu überprüfen, fordert die CVP-Einwohnerrätin mit einer Motion. Diese steht an der Sitzung des Einwohnerrats am 26. März zur Diskussion.

Weniger ehrenamtliche Tätigkeit

«Aufgaben, welche die Gemeinde früher in Eigenregie wahrnahm, sind ausgegliedert und als selbstständige Organisationen in Gemeindebesitz strukturiert worden», führt Barbara Scheidegger in ihrer Begründung aus. Als Beispiele nennt sie die Sanavita AG, die Spitex AG, die Campus Immobilien AG oder die Campus Betriebs AG.

«Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte werden von Amtes wegen in die Verwaltungsräte und in regionale Kommissionen delegiert», fährt die Einwohnerrätin fort. Seit 2014 werde der Gemeinderat nach neuem System für sein Amt entschädigt.

«Der Anteil an ehrenamtlicher Tätigkeit ist geringer geworden.» Kurz: Eine «rechtlich wasserdichte» Regelung und Praxis auf Gemeindeebene sei sinnvoll und erfolge «mit dem Beginn der neuen Entschädigung für den Gemeinderat im richtigen Zeitpunkt», so Barbara Scheidegger. (mhu)