Bezirksgericht Brugg
Chauffeur wehrt sich gegen Busse: War der Traktor auf dem Anhänger genügend gesichert?

Ein Chauffeur, der in einem Lastwagenanhänger einen Traktor transportierte, wurde bald von der Polizei gestoppt. Ihm wurde vorgeworfen, die Ladung ungenügend gesichert zu haben. Weil er die Strafe nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Louis Probst
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Ein Chauffeur musste einen Traktor auf seinem Lastwagenanhänger transportieren. Auf der Autobahn hielt ihn die Polizei an. (Symbolbild)

Ein Chauffeur musste einen Traktor auf seinem Lastwagenanhänger transportieren. Auf der Autobahn hielt ihn die Polizei an. (Symbolbild)

Chris Iseli

Für den gut 40 Jahre alten Chauffeur hatte der Arbeitstag eher unerfreulich begonnen. Kurz nachdem er mit seinem Lastwagen mit Anhänger – auf dem er einen Traktor transportierte – von seinem Arbeitsort im Bezirk Brugg losgefahren war, war er auf der Autobahn von der Polizei angehalten worden. Dabei wurde beanstandet, dass die Aluminiumrampen, die für das Auf- und Abladen des Traktors benötigt wurden, lediglich mit einer Zurrgurte gesichert waren.

Beanstandet wurde zudem, dass er den Traktor auf den Anhänger und nicht aufs Zugfahrzeug geladen hatte. Damit sei das Adhäsionsgewicht des Zugfahrzeugs – das für die Sicherstellung der ausreichenden Antriebs- und Bremsleistung von Bedeutung ist – massiv unterschritten worden.

Der Chauffeur erhielt eine Busse. Er erhob Einsprache. Und damit hatte sich Bezirksgerichtspräsidentin Franziska Roth als Einzelrichterin mit der Fuhre, respektive dem Fall, zu befassen.

Anklage sagt: «Unfallgefahr»

Die Staatsanwaltschaft warf dem Chauffeur vor, vorsätzlich die Betriebssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigt zu haben, sodass die Gefahr eines Unfalls bestanden hätte. Zudem habe er «ein Fahrzeug geführt, von dem er wusste, oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass es den Vorschriften nicht entsprach». Die Staatsanwaltschaft beantragte eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100 Franken sowie eine Busse von 2000 Franken.

«Die Rampen von je rund 20 Kilo waren durch den Spanngurt eigentlich fachmännisch gesichert», erklärte der Chauffeur vor Gericht. Von der Regel über das Adhäsionsgewicht habe er noch nie gehört. Er habe während der Fahrt auch nicht festgestellt, dass das Verhalten des Lastwagenzugs beeinträchtigt gewesen sei.

Anklageprinzip nicht vollständig befolgt

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch. Die Rampen seien durch ihre Platzierung zwischen den Rädern des Traktors und durch den Spanngurt genügend gesichert gewesen, betonte er. In einem Exkurs in die Physik – «es gibt dazu auch Formeln, aber ich möchte Sie damit nicht langweilen», meinte er – machte er geltend, dass die sogenannte Niederzurrtechnik, im vorliegenden Fall mit einer Gurte mit einer Zugkraft von 2,5 Tonnen, eine anerkannte Methode zur Sicherung von Ladungen sei.

Zum Adhäsionsgewicht erklärte er, dass sein Mandant keine Möglichkeit gehabt hätte, die Lastverteilung zu überprüfen. Zudem sei der Anklage nicht zu entnehmen, dass durch die Unterschreitung des Adhäsionsgewichts das Fahrverhalten beeinträchtigt worden sei. «Man kann doch ohne Abklärungen nicht Anklage erheben», erklärte der Verteidiger. «Gemäss Akkusationsprinzip muss daher ein Freispruch erfolgen.»

Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an. Es sprach den Chauffeur von Schuld und Strafe frei. Die Kosten gehen zulasten der Staatskasse. «Das Gericht ist der Auffassung, dass das Anklageprinzip nicht vollständig befolgt oder sogar verletzt wird», stellte Gerichtspräsidentin Roth fest. «Für den Beschuldigten wird nicht klar, was er falsch gemacht hat, respektive was er anders hätte machen müssen.»

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