FHNW-Forum
Bundeshauskenner Sigg: «Verlotterte direkte Demokratie»

Über die direkte Demokratie lästern, ist ein grosses Tabu. Oswald Sigg, früher Bundes-Vizekanzler, tat das im FHNW-Forum «Interface».

Christoph Bopp
Merken
Drucken
Teilen
Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg referierte im FHNW-Forum "Interface". (Archiv)

Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg referierte im FHNW-Forum "Interface". (Archiv)

Schweiz am Wochenende

Das Bundeshaus und die direkte Demokratie in der Schweiz sind etwa gleich alt. 1891 führte man die Volksinitiative ein. Das Bundeshaus hat man neulich renoviert, die direkte Demokratie nicht. Das System sei «verlottert», der frühere Bundeshausinsider Oswald Sigg, Vize-Kanzler und zuvor Sprecher mehrerer Bundesräte, schrieb es schon in den Titel seines Referats. Dass dies zum Thema des aktuellen Zyklus’ «Tabu» an der Fachhochschule Brugg-Windisch passt, ist offensichtlich. Schliesslich haben wir in der Schweiz die Demokratie vielleicht nicht gerade erfunden, aber niemand «kann» sie so gut wie wir.

Dabei waren die Punkte, auf die Sigg den Finger legte, auch die, welche die Schweiz in den Demokratie-Ratings in die hinteren Ränge verweisen: Tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung, undurchsichtige Parteienfinanzierung und unklare Kompetenzen zwischen Parlament, Exekutive und Verwaltung.

Diese Rankings nimmt die Schweizer Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis oder zuckt – wenn überhaupt – nur müde die Achseln. Wir wissen es doch besser. Immer schon.

Für die «Sanierung der direkten Demokratie» schlug Sigg drei Punkte vor: Politische Kommunikationsaktionen gesetzlich regeln, Initiativ-Texte materiell vorprüfen und das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer.

Missbrauchtes Initiativrecht

Der wichtigste Punkt in seinen Ausführungen war für Sigg aber die Stimmabstinenz. Das zeigt, dass es ihm ernst war mit seiner Kritik. Auch in der dem Referat folgenden Diskussion wurde allerdings nicht ganz klar, wie man die Reihenfolge oder allenfalls die Kausalität sehen soll: Sind die tiefe Stimmbeteiligung und politische Abstinenz Symptom der Verlotterung oder ihre Ursache? Vielleicht lässt sich das nicht endgültig klären.

Klar hingegen ist, dass das Proprium der direkten Demokratie, die Volksinitiative, nicht mehr das ist, als das man sie geschaffen hat. «Ein Ventil für die Katholisch-Konservativen», so sei das 1891 gedacht gewesen, dann hätten die SP und kleinere Parteien das Instrument übernommen, um der politischen Opposition eine Stimme zu geben. Mehr als zwei bis drei Abstimmungen im Jahr habe es früher aber kaum gegeben, heute seien es drei Mal mehr. «Mit der Initiative wird heute nicht mehr opponiert, sondern regiert», sagte Sigg.

Man nütze das Instrument der Volksinitiative, «um einem Parteiprogramm Nachachtung zu verschaffen», als «politisches Marketinginstrument für die nächsten Wahlen». Das ist weder neu, noch sonderlich überraschend. Überraschend waren vielleicht die Zahlen, die Sigg nannte: Eine Unterschrift zu beschaffen, koste etwa drei Franken. Für die Lancierung der Initiative braucht es rund 125'000 Unterschriften. Man rechne und zähle die Abstimmungspropaganda hinzu.

Dass die Initiativen nicht nur kosten, sondern auch eigentliche politische Krisen verursachen, erinnert Sigg auch. Sein Vorschlag wäre, dass die Initiativ-Texte von der Bundeskanzlei vor der Lancierung materiell geprüft werden müssten. Tangierten sie Grundrechte, müsste die Bundeskanzlei sie für ungültig erklären. Gegen eine solche Verfügung könnte man sich dann vor Bundesgericht wehren. «Das Parlament drückt sich davor.»

Stimmenthaltung sei ein demokratisches Recht wie das Stimm- und Wahlrecht, wurde in der Diskussion eingeworfen. Oder deutlicher noch: Die Umsetzung verschiedener Initiativen hätte nicht dem Wählerwillen entsprochen, dass die Leute nicht mehr zur Urne gingen, sei doch verständlich. Sigg fand, Stimmabstinenz als Protest zu legitimieren, sei nicht konstruktiv. Wer nicht zufrieden sei, solle das äussern und nicht schweigen.

Nächstes Referat am 16. Oktober: Esther Diener-Morscher: An Tabus rühren. Das Kerngeschäft der Medien.