Brugg
Budget nicht nach ihrem Gusto: FDP und SVP stören sich am negativen Betriebsergebnis

Die Coronakrise wirkt sich auf das Brugger Budget 2021 aus. Gerechnet wird mit grösseren Steuerausfällen. Dem Stadtrat ist es aber ein Anliegen, in dieser ausserordentlichen Situation weder die Wirtschaft noch die Konsumenten zusätzlich zu belasten.

Michael Hunziker
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Wolken am Finanzhimmel über dem Stadthaus: Die Coronakrise hat Folgen für das Budget.

Wolken am Finanzhimmel über dem Stadthaus: Die Coronakrise hat Folgen für das Budget.

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Deshalb wird bewusst darauf verzichtet, dem Einwohnerrat morgen Freitag ein Sparbudget zu unterbreiten. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent beläuft sich der Verlust im 2021 auf voraussichtlich knapp 4,8 Mio. Franken.

Ein dickes Fragezeichen zu diesem Vorgehen macht die FDP-Fraktion. Dass die Stadt – «vor allem in Anbetracht der seit ungefähr Februar dieses Jahres bekannten schwierigen Umstände» – erneut ein negatives Betriebsergebnis von minus über 11,3 Mio. Franken beschlossen hat, stösst sauer auf, geht aus dem Fraktionsbericht hervor. Zwar unterstützt die FDP einhellig, dass mit Blick auf das «doch erhebliche» Vermögen der Stadt von rund 88,5 Mio. Franken per Anfang 2021 die notwendigen und nützlichen Investitionen getätigt werden, zumal dies der Wirtschaft zugutekomme.

Weniger Verständnis äussert die Fraktion aber über «die Inkaufnahme von immer höheren wiederkehrenden Kosten, vor allem im Personalbereich». Die immer tieferen oder gar wegfallenden Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen seien bei der Eingehung von Verpflichtungen mit wiederkehrenden Kosten viel zu wenig berücksichtigt worden, ist für die Fraktion klar. Kurz: Das Budget 2021 habe viel zu reden gegeben, stosse insgesamt auf wenig Verständnis. Die FDP werde, lässt Fraktionspräsident Willi Wengi auf Nachfrage durchblicken, das Budget zurückweisen, «wenn sich bis Freitag keine Änderungen oder neue Erkenntnisse ergeben».

Die SVP will jetzt auf die Bremse steigen

Auch den Vorstellungen der SVP «von einem sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern» entspricht das präsentierte Budget nicht. Seit Jahren werde auf das negative Betriebsergebnis hingewiesen, sagen auf Nachfrage die beiden Einwohnerräte Patrick von Niederhäusern und Miro Barp. Beim budgetierten Minus von über 11 Mio. Franken, fügen sie an, schlagen sich die in den letzten Jahren geschaffenen Stellen nieder, «die wir in der Vergangenheit konsequent abgelehnt haben». Jetzt von einem «Coronabudget» zu sprechen und auf ein «Sparbudget» zu verzichten, ist nach Ansicht der SVP nicht ehrlich, «denn in den nächsten Jahren sehen die Zahlen nicht besser aus». Anders gesagt: «Wir müssen jetzt auf die Bremse steigen und das Ruder rumreissen, denn ansonsten wird der Steuerfuss in den nächsten Jahren, wenn wir das Brugger Vermögen investiert haben, markant erhöht werden», stellt die SVP fest. «Wir erwarten vom Stadtrat, dass er Massnahmen ergreift, um unsere zukünftige finanzielle Situation zu stabilisieren.» Dies sei beim letztjährigen Investitions- und Finanzplan versprochen worden. Deshalb werde die Fraktion das Budget zurückweisen. «Dies hat nichts mit einer Nein-Sager-Haltung zu tun, sondern mit Weitsicht» ergänzen Patrick von Niederhäusern und Miro Barp. «Mit diesem Budget leben wir von unserer Substanz und verscherbeln das Tafelsilber.»

Für SP wäre Spar-Hysterie falsches Zeichen

Anders sieht es die SP. Sie hat sich die Beurteilung des Budgets nicht einfach gemacht, führt sie im Fraktionsbericht aus. Aber der Stadtrat hat nach Einschätzung der Fraktion gut argumentiert und «umsichtig und gesamtheitlich erwogen». Eine übereilte Spar-Hysterie wäre laut SP gerade in diesen Zeiten ein falsches Zeichen. Brugg werde wohl Steuerausfälle zu beklagen haben, aber der Entscheid, dass die Entwicklung der Stadt nicht blockiert werden darf, sei der SP als staatstragende Partei wichtig.

Einstimmig hinter dem «sehr sorgfältig erarbeiteten» Budget steht die CVP. Das Notwendige sei vom Wünschbaren getrennt worden. Der Entscheid des Stadtrats, in der schwierigen Coronazeit bewusst auf ein Sparbudget zu verzichten, wird von der gesamten Fraktion mitgetragen. «Ob und wie in den nächsten Jahren dann der Gürtel enger geschnallt werden muss, wird sich noch zeigen.»

Die GLP stimmt dem Bud­get ebenfalls zu. Die kommende Entwicklung jedoch bereitet der Partei Sorge, hält sie in ihrem Fraktionsbericht fest. «Noch scheut der Stadtrat die Möglichkeit einer Steuerfusserhöhung wie der Teufel das Weihwasser. Bevor jedoch das Vermögen auf ein Niveau erodiert, das kaum mehr grosse Investitionen erlaubt und damit weiteren Verlust an Lebensqualität in unserer Stadt nach sich zieht, müssen auch unangenehme Entscheide ernsthaft in Betracht gezogen werden.» Die GLP spricht sich dafür aus, den finanziellen Spielraum aktiv zu nutzen und zu erhalten. Es gelte jetzt, nachhaltige Investitionen zu tätigen. Als Stichworte nennt die Partei etwa eine Begegnungszone zwischen Bahnhof und Aare, E-Tankstellen, Veloverbindungen und kulturelle Angebote wie Bibliothek.

Einwohnerrat Freitag, 23. Oktober, 19 Uhr, Campussaal.

Grünliberale sind gegen das Projekt Reinerstrasse

Nicht unterstützen wird die GLP an der Sitzung des Brugger Einwohnerrats die Baukredite – insgesamt knapp 2,9 Mio. Franken – für die Sanierung der Reinerstrasse samt Erneuerung der Schmutzwasserleitungen und Neuerstellung der Regenwasserleitungen.

Die Fraktion ist nicht überzeugt von der Begründung, warum eine Versickerung nicht möglich sein soll, und erwartet zudem, dass die Chance genutzt wird, die Verkehrs­sicherheit zu erhöhen und die Attraktivität für den Langsamverkehr zu steigern.

Die Meinung der CVP ist gespalten. Einerseits begrüsst die Fraktion, dass der Einbau einer Sauberwasserleitung geplant ist für eine getrennte Ableitung vom Schmutzwasser, andererseits erscheint ihr die Investitionssumme doch zu hoch. Als sehr hoch erachtet auch die FDP die budgetierten Kosten. Die Fraktion appelliert an die Bauherrschaft, «den Kostenrahmen inklusive der Reserve nicht auszuschöpfen». Unbestritten ist die Sanierung für die SP. Po­sitiv wird gewürdigt, dass dieses Projekt koordiniert angepackt wird. Und dass der Stadtrat Überlegungen zu einer lokalen Einführung von Tempo 30 anstellt, stösst bei der Fraktion ebenfalls auf Wohlwollen.

Weiter zur Diskussion steht eine ganze Reihe von Vorstössen, unter anderem von David Hunziker (SP) betreffend Campus-Passage sowie von Titus Meier (FDP) betreffend Überbauung oder Überquerung der Bahngleise. SP und GLP begrüssen, dass nach attraktiven Lösungen sowie Möglichkeiten einer effizienten und städtebaulich interessanten Verbindung zwischen Brugg und Windisch gesucht wird. Erstaunt sind die Fraktionen darüber, dass dieser Vorstoss vom Stadtrat nicht entgegengenommen wird. (mhu)

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