Ein ausgeglichenes Budget mit einer schwarzen Null hat der Brugger Vizeammann Leo Geissmann an der Sitzung des Einwohnerrats präsentiert am Freitagabend. Konkret ausgegangen wird von einem kleinen Gewinn von 73 900 Franken. Allerdings gelingt es gemäss Stadtrat nur dank des hohen Finanzertrags, den normalen Betrieb und die nötigen Abschreibungen zu decken. Denn aus der betrieblichen Tätigkeit der Stadt resultiert ein Verlust von rund 5,5 Mio. Franken.

Der Anstieg der gebundenen Kosten, führte Geissmann aus, könne nur zu zwei Dritteln durch den voraussichtlich höheren Steuerertrag kompensiert werden. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent wird gerechnet mit total 33,6 Mio. Franken (Vorjahr 32,3 Mio. Franken). Willi Wengi, Präsident der Finanzkommission, sprach grundsätzlich von einem sorgfältig ausgearbeiteten Budget.

Die Sozialhilfekosten steigen

Mit Besorgnis geschaut werde auf das abnehmende operative Ergebnis, sagte Titus Meier im Namen der FDP-Fraktion. Gewartet werde auf Massnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Alessandra Manzelli (SP) dagegen bezeichnete es als zermürbend, immer den gleichen Satz zu hören, denn dank dem Finanzertrag sei der Steuerfuss so tief. «Es ist also gewollt, dass wir die Finanzerträge einsetzen, um den Betrieb zu decken.» Kurz: Sie finde die Schwarzmalerei kontraproduktiv und wünsche sich eine positivere Formulierung.

Dieser Aussage pflichtete Urs Bürkler (Grüne) bei. Das ewige Gejammer um das operative Ergebnis sei nicht zweckdienlich. Es sei schön, dass Brugg ein Vermögen habe. Es wäre aber noch schöner, fügte Bürkler an, wenn dieses den Bürgern zugutekäme. Er vermisse Visionen, welche die Stadt vorwärtsbringen.

Auch Angelika Curti (CVP) äusserte sich erfreut über die Finanzerträge – darüber, dass es zu einer schwarzen Null reicht. Das Budget sei zwar aufschlussreich und nachvollziehbar, sagte Adrian Wegmüller (SVP). Leider aber, hielt er fest, steigen die Ausgaben im Sozialbereich – «ohne absehbares Ende». Für Titus Meier (FDP) wäre spannend zu erfahren, wie die Stadt Brugg dasteht im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Schon im Vorfeld gab die deutliche Kostensteigerung im Bereich «Soziale Sicherheit» zu reden. Gerechnet wird im Budget 2019 mit einem Bruttoaufwand von 11,3 Mio. Franken, 2018 waren es noch 9,4 Mio. Franken.

Externe Experten beigezogen

Die überproportionale Kostenentwicklung der Sozialhilfe, so der Stadtrat, könne teilweise mit der Fall- und Personenzunahme sowie der längeren Unterstützungsdauer erklärt werden. Eine weitere Erklärung sei der Anstieg der unterstützten Flüchtlingsfamilien, die von Bund/Kanton in die finanzielle Zuständigkeit der Stadt wechselten. Der Stadtrat hat in diesem Jahr eine fachliche und finanzielle Prüfung durch externe Experten in Auftrag gegeben. Erhofft werden Hinweise darauf, wo organisatorische und finanzielle Optimierungen möglich sind.

In seinen kurzen Ausführungen zum Budget 2019 wies Finanzminister Geissmann ebenfalls auf einige Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr hin. Bei der «Bildung» beispielsweise fallen deutlich höhere Abschreibungen an nach dem Abschluss der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Stapfer sowie der Erneuerung der Aussenanlagen des Schulhauses Hallwyler. Im Bereich «Kultur, Sport und Freizeit» sind grössere Unterhaltsarbeiten im Frei- und Hallenbad vorgesehen. Zudem steigt der Abschreibungsbedarf nach der realisierten Freibadsanierung sowie der Ertüchtigung der Flurwege und des Grundwasserschutzes im Hallenbad.

Die geplanten Nettoinvestitionen betragen 3,7 Mio. Franken (Vorjahr 9 Mio. Franken). Die budgetierte Selbstfinanzierung von 4,6 Mio. Franken (Vorjahr 4,5 Mio. Franken) reicht somit aus, um die Investitionskosten vollumfänglich decken zu können. Die 45 anwesenden Einwohnerräte – von insgesamt 50 – haben das Budget 2019 ohne Gegenstimmen gutgeheissen.