Budget-Abstimmung
Warum die Stadt Brugg derzeit öfters über die Gleise nach Windisch schielt

Am 28. November entscheidet das Stimmvolk im Bezirkshauptort über das Budget 2022, nachdem der Einwohnerrat Ja gesagt. Die Nachbargemeinde führt dazu keine Urnenabstimmung mehr durch und profitiert. Eine Teilrevision der Gemeindeordnung im Jahr 2017 machte das möglich. Anpassungen zeichnen sich auch in Brugg ab.

Claudia Meier
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Gut möglich, dass man sich im Stadthaus bald mit der Teilrevision der Gemeindeordnung befassen wird.

Gut möglich, dass man sich im Stadthaus bald mit der Teilrevision der Gemeindeordnung befassen wird.

Claudia Meier
(Brugg, 2. Oktober 2019)

Auf politischer Ebene herrscht im Herbst in den Gemeinden Hochbetrieb, nicht nur wenn Wahlen anstehen. Denn Kreditanträge für Projekte im Folgejahr müssen gutgeheissen und das Budget von der Legislative abgesegnet werden, damit die Handlungsfähigkeit der Kommune gewährleistet bleibt. In Brugg und Windisch sind dafür – in erster Linie – die Einwohnerräte zuständig.

Die oft reich befrachtete Traktandenliste wird in Windisch im Herbst meistens an zwei Einwohnerratssitzungen abgearbeitet. In Brugg ist bisher jeweils nur eine Sitzung vorgesehen. Am 22. Oktober konnten aus zeitlichen Gründen von elf Geschäften nur sechs (bis und mit Budget) behandelt werden. Einstimmig und mit einer Enthaltung folgte das Stadtparlament der Empfehlung der Finanzkommission und sagte Ja zum Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 97%. Am 28. November dürfte auch das Brugger Stimmvolk an der Urne klar Ja zum Voranschlag sagen.

Windischer stimmen nur bei Steuerfussänderung über das Budget ab

Das Brugger Stimmvolk ist in den letzten Jahrzehnten beim Budget immer klar dem Einwohnerratsentscheid gefolgt. Auch letztes Mal, als der Einwohnerrat zuerst Nein sagte und den Voranschlag erst nach einer Extra-Sparrunde guthiess. Durch diese Verzögerung verschob sich die Urnenabstimmung auf den Jahresanfang.

Bei einer Stimmbeteiligung von tiefen 27% genehmigte das Stimmvolk das Budget mit 1784 Ja- zu 280 Neinstimmen. Es ist in der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brugg aus dem Jahr 2008 festgehalten, dass der «Voranschlag mit Steuerfuss» dem obligatorischen Referendum unterliegt und es somit jedes Mal zu einer Urnenabstimmung kommt.

Auch in Aarau und Lenzburg muss das Budget laut Gemeindeordnung der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden. Anders in Baden und in Windisch: Hier entscheidet das Stimmvolk nur noch über das Budget an der Urne, wenn ihm ein geänderter Steuerfuss zugrunde liegt.

Einbürgerungskompetenz verschoben und Funktionen umbenannt

Gemeindeschreiber Stefan Wagner.

Gemeindeschreiber Stefan Wagner.

Bild: Andrina Wiggli

Der Verzicht auf die jährliche Budgetabstimmung an der Urne habe sich bewährt, sagt Gemeindeschreiber Stefan Wagner aus Windisch. Sobald der Einwohnerratsentscheid rechtskräftig ist, könne man an den Projekten weiterarbeiten. Stefan Wagner spricht von Effizienz und Kosteneinsparungen.

Damit dies möglich wurde, brauchte es in Windisch eine Teilrevision der Gemeindeordnung, die in der ersten Jahreshälfte 2017 vom Einwohnerrat und den Stimmberechtigten genehmigt wurde und seit dem 1. Juli 2017 in Kraft ist. Im Rahmen dieser Teilrevision wurden auch die Einbürgerungskompetenz vom Einwohnerrat an den Gemeinderat delegiert sowie die Funktionen Gemeinde- und Vizeammann auf Gemeinde- und Vizepräsidentin umbenannt. Die AZ weiss, dass man sich auch in Brugg entsprechende Gedanken über Anpassungen der Gemeindeordnung macht.

Kosteneinsparung und Effizienz versus Demokratie

Auf die Frage nach den Kosten für die Budget-Urnenabstimmung in Brugg sagt Stadtschreiber Matthias Guggisberg:

Stadtschreiber Matthias Guggisberg.

Stadtschreiber Matthias Guggisberg.

Bild: zvg
«Die Abstimmung über das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Brugg vom 24. Januar 2021 hat externe Kosten von rund 12'500 Franken generiert. Sofern die Abstimmung zusammen mit eidgenössischen Abstimmungen jeweils Ende November erfolgen kann, belaufen sich die zusätzlichen externen Kosten auf rund 3500 Franken.»

Laut Fiko-Präsident Willi Wengi (FDP) hat sich die Finanzkommission noch nicht mit der Aufhebung der Budget-Urnenabstimmung in Brugg beschäftigt. Bei einer Teilrevision der Gemeindeordnung bräuchte es eine Gesamtbetrachtung.

Willi Wengi ist FDP-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission.

Willi Wengi ist FDP-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission.

Bild: zvg

Sicher wären eine Effizienzsteigerung für die Verwaltung und die Kosteneinsparung positive Aspekte. Auch könnten sich die Einwohnerratsfraktionen besser auf die Budgetsitzung vorbereiten, wenn diese nicht mehr unmittelbar nach den Herbstferien stattfinden müsste. Andererseits würde man dem Stimmvolk einen wichtigen Entscheid über viel Geld wegnehmen, was die direkte Demokratie schwächt.

Ein feierlicher Akt für die Einbürgerungswilligen

Unentschlossen äussert sich Willi Wengi auch zur Kompetenzverschiebung an den Stadtrat bei Einbürgerungen. Die Abstimmung im Einwohnerrat sei jeweils ein feierlicher Akt und von Bedeutung für die Einbürgerungswilligen. Nur einen Brief zu verschicken, habe für diese Leute nicht die gleiche Wirkung.

Was auch immer die neue Amtsperiode in den beiden Zentrumsgemeinden bringen mag, in einem Punkt hat Brugg schon etwas von Windisch gelernt und im Herbst 2022 auf die Freitage, 21. und 28. Oktober, zwei Sitzungen statt einer angesetzt.

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