Budget 2022
Prekäre Finanzsituation: Die Gemeinde Lupfig muss den Steuerfuss um 14 Prozent anheben

Drei Jahre nach der Fusion von Scherz und Lupfig ist der sogenannte Wirtschaftsmotor ins Stottern geraten: Hohe Belastungen durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich des Kantons sowie plötzliche Ausfälle bei den Steuererträgen zwingen den Gemeinderat nun zu rigorosen Massnahmen.

Claudia Meier
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Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Lupfig liegt laut Finanzabteilung bei 2422 Franken.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Lupfig liegt laut Finanzabteilung bei 2422 Franken.

Claudia Meier

Von einer äusserst unangenehmen, unerfreulichen Sache sprach Gemeindeammann Richard Plüss (SVP) am Montagnachmittag im Gemeindehaus Lupfig. Im Beisein des Gesamtgemeinderats sowie des Finanzleiters Roland Bischoff und seiner Stellvertreterin Anke Hofmeyer wurden die Medien über die prekäre finanzielle Situation der Einwohnergemeinde informiert.

Gemeindeammann Richard Plüss.

Gemeindeammann Richard Plüss.

Bild: Sandra Ardizzone

Der Gemeinderat beantragt dem Stimmvolk an der Wintergmeind am 12. November ein Budget mit einem um 14% höheren Steuerfuss von 110%. Das Problem sei nicht neu, betonte Plüss, und habe schon vor der Fusion mit der Gemeinde Scherz bestanden. Er ergänzte:

«Die Fusionsbeiträge des Kantons hielten uns noch vier Jahre über Wasser.»

Mit Blick auf den letztjährigen Budgetprozess sagte Roland Bodenmann, Vizeammann und Ressortvorsteher ­Finanzen: «Finanzpolitisch hatten wir vielleicht noch nicht den Mut, richtig zu handeln.»

Die zweite Steuerfusserhöhung innerhalb eines Jahres

Zur Erinnerung: Im vergangenen Herbst wollte der Gemeinderat den Steuerfuss um 8% auf 100% erhöhen, was das Stimmvolk an der Wintergmeind ablehnte. Die Behörde ging noch einmal über die Bücher und präsentierte ein Budget mit einem Steuerfuss von 96%, was der Souverän Ende Januar – coronabedingt an der Urne – mit 477 Ja- zu 442 Nein-Stimmen guthiess.

Lupfig befindet sich laut dem ­Ergebnis des Früherkennungssystems des Kantons aufgrund der Prüfung des Budgets 2021 im interkommunalen Vergleich im hinteren Mittelfeld.

Beiträge an die Pilzkontrolle und die Vereine werden halbiert

Vizeammann Roland Bodenmann.

Vizeammann Roland Bodenmann.

Bild: Michael Hunziker

Der Gemeinderat sah sich also gezwungen, jeden Budgetposten zu hinterfragen und rigorose Sparmassnahmen vorzunehmen. Roland Bodenmann erwähnte die Halbierung der Beiträge an die Vereine und die Pilzkontrolle sowie der erneute Verzicht auf Lohnerhöhungen. Bodenmann betonte:

«Diese Entscheide fielen uns überhaupt nicht leicht. Der plötzliche Rückgang des Steuersubstrats beschäftigt uns stark.»

Schwankungen bei den Aktiensteuern sind für die Gemeinde Lupfig nichts Neues, doch mit der Unternehmenssteuerreform wird sich die Situation zuspitzen.

Zur angespannten Finanzsituation haben zudem die dauerhaft höhere Belastung aus dem Finanz- und Lastenausgleich sowie steigende Kosten im Bereich Soziale Wohlfahrt geführt. Dazu kommen dringende Werterhaltungsmassnahmen und Investitionen für die Entwicklung der Gemeinde.

Mit dem Steuerfuss von 110% ist das Budget ausgeglichen

Der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde Lupfig mit 3200 Einwohnern und Einwohnerinnen ist klein, weil über 90% der Ausgaben gebunden sind. Nachdem in der Rechnung 2020 ein Minus 1,4 Mio. Franken resultierte und im Budget 2021 mit einem Minus von 740'000 Franken gerechnet wird, kann mit einem Steuerfuss von 110% und den erwähnten Sparmassnahmen ein ausgeglichenes Budget 2022 erstellt werden.

Im Gemeindehaus hat die Behörde über die massive Steuerfusserhöhung informiert.

Im Gemeindehaus hat die Behörde über die massive Steuerfusserhöhung informiert.

Sandra Ardizzone

Vizeammann Bodenmann sprach in diesem Zusammenhang auch von einer nachhaltigen Wirkung, um den Investitionsstau für diverse Erschliessungen, Renovationen und Bau eines Kindergartens zu beheben sowie die Pro-Kopf-Schuldenlast mittelfristig wieder abbauen zu können.

Ein Blick in die Bevölkerungsprojektion des Kantons zeigt, dass die Bevölkerungsgruppe der 65- bis 79-Jährigen in Lupfig bis 2030 mit 44% überdurchschnittlich stark wachsen dürfte (im Bezirk Brugg: 26%). Da diese Kategorie nicht mehr im Erwerbsleben steht, sinken die Einkommenssteuern. Der tiefere Steuerfuss habe in der Vergangenheit einige ältere Leute angezogen, die ihr Haus in einer anderen Gemeinde verkauft hatten, nannte Ammann Richard Plüss als einen Grund.

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