Abstimmung
Brugger Stimmvolk gibt grünes Licht für Steuerfusserhöhung

2013 steigt der Steuerfuss der Stadt Brugg von 95 auf 100 Prozent. Das Volk hat das Budget auf Basis des höheren Steuerfusses gutgeheissen. Mit dem knappen Resultat hat der Souverän beim Stadtrat eine deutliche Botschaft deponiert.

Claudia Meier
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Das heutige Abstimmungsresultat bringt der Brugger Finanzverwaltung mehr Steuereinnahmen.

Das heutige Abstimmungsresultat bringt der Brugger Finanzverwaltung mehr Steuereinnahmen.

Claudia Meier

Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 35 Prozent sagten die Brugger Ja zum Budget 2013 und der Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent. Das Resultat fiel mit 1276 Ja- zu 1006 Nein-Stimmen knapp aus.

«Für den Stadtrat ist es erfreulich, dass die Stimmbürger die Steuererhöhung gutgeheissen haben», sagt Vizeammann Martin Wehrli. Er erwartete kein deutlicheres Resultat: «Eine Steuererhöhung hat schliesslich niemand gern.» Nach Bekanntgabe des Resultats der Stadt Zofingen ist Wehrli mit dem Brugger Ergebnis erst recht zufrieden. In Zofingen wurde das Budget 2013 mit einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte wuchtig abgelehnt.

Verantowrtungsvoller Einsatz der Finanzen

«Die Stimmbürger in Brugg haben verstanden, dass die Steuererhöhung notwendig ist», so Wehrli. «Das Resultat mit 270 Stimmen Unterschied zwischen dem Ja- und Nein-Lager ist kein Zufallsmehr», räumt Wehrli ein. Das Resultat sei aber auch als Botschaft an den Stadtrat zu verstehen, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und sorgsam zu investieren, weiss der Brugger Finanzminister. Der Stadtrat hatte die erste Hürde im Einwohnerrat bereits am 19. Oktober genommen. Das Parlament hiess den Antrag mit 32 zu 7 Stimmen gut.

Weiter hiess der Souverän gestern an der Urne die Revision der Gemeindeordnung mit 1993 zu 244 Stimmen deutlich gut. Die Änderung betrifft die Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder von 7 auf 5. Diese Anpassung wurde vom Einwohnerrat zuvor einstimmig angenommen.