Brugg

Brugger Stadtrat ficht den Jägerstübli-Entscheid an

Direkt an der Kantonsstrasse gelegen: Der Kanton möchte im ehemaligen Restaurant Jägerstübli gegen 40 Asylbewerber einquartieren. Chris Iseli

Direkt an der Kantonsstrasse gelegen: Der Kanton möchte im ehemaligen Restaurant Jägerstübli gegen 40 Asylbewerber einquartieren. Chris Iseli

Der Stadtrat Brugg wehrt sich weiterhin gegen eine Asylunterkunft im ehemaligen Restaurant Jägerstübli. Er hat entschieden, den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht anzufechten.

Der Stadtrat Brugg wolle verschiedene Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung des ehemaligen Restaurants Jägerstübli in eine Asylunterkunft aufgetreten seien, klären lassen, sagt Stadtschreiberin Yvonne Brescianini.

Der Hintergrund: Der Stadtrat stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, dass die Lärmvorschriften nicht eingehalten würden. Er war der Ansicht, dass er befugt sei, die Bestimmung in der Lärmschutzverordnung auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen.

Diese Befugnis hat der Regierungsrat dem Stadtrat aber abgesprochen. Geklärt werden soll laut Stadtschreiberin Brescianini deshalb, «ob auch Exekutivbehörden auf kommunaler Ebene befugt sind, Verordnungen – auch des Bundesrats – auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht, also Bundesgesetze und Bundesverfassung, zu überprüfen.»

Ausnahmebewilligung nicht gerechtfertigt

Weiter will der Stadtrat Klarheit erhalten, ob eine Ausnahmebestimmung der Lärmschutzverordnung mit dem übergeordneten Umweltschutzgesetz des Bundes konform ist. Selbst wenn das Umweltschutzgesetz eingehalten werde, ist der Stadtrat entgegen der Meinung des Regierungsrats der Auffassung, dass im Fall Jägerstübli eine Ausnahmebewilligung nicht gerechtfertigt sei.

Und nicht zuletzt erwartet der Stadtrat eine Antwort auf die Frage, ob «bei offensichtlicher Übernutzung» einer Liegenschaft ein Baugesuch abgewiesen werden darf, obwohl die Ausnützungsziffer rein nummerisch eingehalten sei. Zur Erinnerung: Die Rede ist von gegen 40 Asylbewerbern.

Regierungsrat hiess Beschwerde gut

Die Vorgeschichte: Im Herbst 2012 lehnte der Stadtrat Brugg das Baugesuch für die Umnutzung des ehemaligen Restaurants Jägerstübli in eine Asylunterkunft ab.

Er verwies auf die Lärmschutzvorschriften, welche grundsätzlich nicht eingehalten würden: Der Kanton habe im Gesuch nicht angegeben, welche baulichen oder gestalterischen Massnahmen die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte ermöglichen würden und damit das Gebäude vor dem Lärm der Kantonsstrasse geschützt werden könnte.

Deshalb dürfe das «Jägerstübli» nicht als Wohnhaus freigegeben werden.

Gegen den ablehnenden Entscheid führte das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) beim Regierungsrat Beschwerde. Dieser heiss die Beschwerde im Februar dieses Jahres gut.

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