Einsprache

Brugger Stadtrat bewilligt Mahnwachen vor dem Ensi

Die Mahnwachen finden vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) statt.

Die Mahnwachen finden vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) statt.

Die Atomkraftgegner können aufatmen: Für ihre Mahnwachen vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg brauchen sie grundsätzlich keine Bewilligung. So lautet der Beschluss des Brugger Stadtrats.

Im Januar dieses Jahres sorgte der Entscheid der Regionalpolizei (Repol) Brugg für einigen Wirbel. Sie hatte ein Gesuch der Atomkraftgegner für die zukünftige Durchführung der Mahnwachen vor dem Ensi-Sitz abgelehnt und dabei auf das «Reglement über die vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken» verwiesen. Aufgrund der Bestimmungen habe keine Bewilligung erteilt werden können, hiess es vonseiten Repol. Oder anders ausgedrückt: Der Durchführungsort und die Anzahl der Mahnwachen entsprechen nicht dem Reglement.

Die Atomkraftgegner indes – die mit ihren Mahnwachen an die Katastrophe von Fukushima erinnern und auf die Gefahren aufmerksam machen, die ihrer Ansicht nach vom Atomkraftwerk Beznau ausgehen – zeigten sich kämpferisch und reichten beim Stadtrat Brugg eine Einsprache ein. Und diese wurde jetzt gutheissen, nach «eingehender Prüfung», wie der Stadtrat am Dienstag in einer Medienmitteilung schreibt.

Stadtrat legt Bedingungen fest

Es sei festgestellt worden, fährt der Stadtrat fort, dass die Mahnwache «unter der Voraussetzung des fehlenden gesteigerten Gemeingebrauchs» grundsätzlich keiner Bewilligung bedarf. Gleichzeitig legt der Stadtrat die Bedingungen fest: Die Teilnehmerzahl wird auf sechs Personen pro Mahnwache beschränkt, das Abstellen von Fahrzeugen – wie Velos oder Veloanhänger – sowie das Aufstellen von Tischen ist nicht zulässig, weil die Platzverhältnisse vor dem Gebäude an der Industriestrasse laut Behörde relativ eng sind und sonst die Grenze der Gemeinverträglichkeit überschritten wird.

Das öffentliche Interesse erfordert gemäss Stadtrat schliesslich, dass die Mahnwache mindestens zwei Meter neben dem Ein- und Ausgangsbereich des Gebäudes steht und dass ein mindestens zwei Meter breiter Streifen bis zur Industriestrasse absolut frei bleibt, damit die Fussgänger ungehindert zirkulieren können. Überdies dürfen Fussgänger generell nicht angesprochen werden. Die Zahl der Stopp-Atom-Fahnen wird weiter auf zwei Exemplare pro Mahnwache beschränkt und das Mitführen von Transparenten und Plakat-Sandwiches ist verboten. Nicht zuletzt dürfen die Mahnwachen nur zeitlich begrenzt stattfinden von Montag bis Donnerstag, 17 bis 18 Uhr.

Der Stadtrat betont, dass er kein Gesuch bewilligt, sondern lediglich festgestellt hat, «unter welchen Voraussetzungen gar keine Bewilligung notwendig ist und somit auch kein Gesuch eingereicht werden muss». Aber: Falls die Bedingungen nicht eingehalten würden, behalte sich die Behörde vor, die Einreichung eines Gesuchs zu verlangen.

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